Zum Inhalt springen

Die Situation in Griechenland bezüglich des Prespa-Abkommens

Wenn die Abstimmung in der Republik Makedonien über die Verfassungsänderungen zur Umsetzung des Prespa-Vertrages erfolgreich sein sollte, dann muss das griechische Parlament den Vertrag noch ratifizieren. Erst dann wäre der Prespa-Vertrag erfolgreich implementiert. Allerdings steht nicht die ganze griechische Regierungskoalition hinter diesem Vertrag, sondern nur der große Koalitionspartner SYRIZA. Das Linksbündnis SYRIZA hat insgesamt 145 Sitze im Parlament. Für eine Mehrheit sind 151 von 300 Abgeordneten erforderlich. Der kleinere Koalitionspartner, die Unabhängigen Griechen (ANEL), lehnt das Prespa-Abkommen strikt ab. Sie verfügen über 7 Abgeordnete.

Eine Mehrheit für das Prespa-Abkommen könnte dennoch gesichert sein, wenn Abgeordnete der Opposition dafür stimmen oder sich enthalten. Im letzteren Fall würde dann auch eine relative Mehrheit ausreichen. Von einigen Abgeordneten der liberalen Partei To Potami und von der Zentrumsunion sowie von einigen unabhängigen Abgeordneten wird eine Zustimmung zum Prespa-Abkommen erwartet. In diesem Fall wäre eine Mehrheit gesichert. Eine Mehrheit wäre auch gesichert, wenn sich die kommunistische KKE enthalten würde. Die KKE (15 Abgeordnete) ist an sich nicht gegen die angestrebte Lösung im sogenannten Namensstreit, sondern lediglich aus ideologischen Gründen gegen eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Republik Makedonien. Hier könnte aus diesem Grunde eine Enthaltung der KKE möglich sein. Allerdings haben sogar einige Abgeordnete der ANEL eine mögliche Zustimmung zum Prespa-Vertrag signalisiert. Fazit: Wahrscheinlich wird das Prespa-Abkommen im griechischen Parlament nach einem erfolgreichen Votum in der Republik Makedonien ratifiziert werden.

Die Regierungskoalition in Griechenland könnte nach der Ratifizierung des Prespa-Abkommens auseinanderbrechen. Für den Fall der Ratifikation hatte der Vorsitzende der ANEL und Verteidigungsminister Panos Kammenos den Austritt der ANEL aus der Regierungskoalition angekündigt. In diesem Fall hätte die Regierung keine parlamentarische Mehrheit mehr. Die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia (ND), könnte ihrer Aussage nach ein Misstrauensvotum gegen die Regierung im Parlament stellen. In diesem Fall gäbe es zwei Optionen: Entweder müsse die Regierung vom Parlament ein Vertrauensvotum erhalten oder einen vorverlegten Urnengang ausrufen. Regulär würden die Wahlen im Herbst 2019 stattfinden. Den Umfragen nach liegt die ND derzeit bis zu 10 Prozentpunkte vor dem Linksbündnis SYRIZA. Die ANEL würden an der Dreiprozenthürde scheitern.