Die türkische Exekutive geht gegen ihre Kritiker vor

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Recep Tayyip Erdogan

Die Türkei geht massiv gegen Regierungskritiker vor. Es trifft Angehörige der Medien, des öffentlichen Dienstes und der Opposition. Unter den bereits festgenommenen sollen sich Redakteure von regierungskritischen Zeitungen und hohe Staatsbeamte befinden. Es soll unbestätigten Angaben zur Folge einen Plan zur Festnahme von rund 400 Gegnern und Kritikern der derzeitigen türkischen Exekutive geben. Angeführt werden soll die Liste von zu verhaftenden Personen von dem in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, welcher als gefährlichster Gegner des derzeitigen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt. Gülen und seinen Anhängern werden von Seiten der türkischen Exekutive Umsturzversuche vorgeworfen. Ursprünglich war Gülen mal ein politischer Weggefährte von Erdogan. Nach dem dritten Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP unter Erdogan im Jahre 2011 distanzierten sich Gülen und seine Anhänger jedoch immer mehr von dem immer autoritärer agierenden Erdogan, welcher keine Kritik an seiner Politik und Person duldet. Im letzten Jahr geriet Erdogan unter Korruptionsverdacht. Es wurden Ermittlungen eingeleitet. Als Reaktion darauf ließ Erdogan tausende Richter, Staatsanwälte und Polizisten versetzen. Die Pressefreiheit wurde eingeschränkt, in dem Haftstrafen wegen unzulässiger Berichterstattung über angebliche sicherheitsrelevante Angelegenheiten verhängt wurden. Die jetzigen Festnahmen sollen vor allem die Anhänger Gülens treffen. Einige kritische Medienvertreter und Beamte stehen dieser Bewegung nahe. Allerdings sind nicht alle Regierungskritiker Anhänger Gülens. Letztendlich treffen die restriktiven Maßnahmen alle kritischen Medien, Beamte und Personen. Im Ergebnis bedeutet das Vorgehen der türkischen Exekutive eine schwere Verletzung von freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen.