Erster Wahlgang der griechischen Präsidentenwahl gescheitert

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Griechisches Parlament in Athen im ersten Wahlgang (Quelle: telegraf.mk)

Der erste Wahlgang zur Wahl eines griechischen Staatspräsidenten am 17. Dezember 2014 durch das Parlament ist gescheitert. Einziger Kandidat war der frühere EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, welcher 160 Stimmen von den insgesamt 300 Stimmen im griechischen Parlament erhielt. Für eine erfolgreiche Wahl im ersten Wahlgang wäre eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Parlaments notwendig gewesen, was 200 Stimmen entspricht. Die Regierungskoalition verfügt über insgesamt 155 Stimmen im Parlament. Fünf Stimmen kamen also von Abgeordneten, welche nicht der Regierungskoalition angehören. Erwartet worden waren mindestens 165 Stimmen für den Kandidaten. Mit diesem Abstimmungsergebnis würde der Kandidat auch im dritten Wahlgang scheitern, bei dem eine Dreifünftelmehrheit der Parlamentsmitglieder bzw. 180 Stimmen im Parlament notwendig sind.

Für den zweiten Wahlgang am 23. Dezember 2014 benötigt Stavros Dimas wiederum eine Zweidrittelmehrheit der Parlamentsmitglieder bzw. 200 Stimmen im Parlament. Beobachter gehen auch von einem Scheitern des zweiten Wahlgangs aus. Entscheidend dürfte daher der dritte Wahlgang am 29. Dezember 2014 sein. Wenn auch der dritte Wahlgang der Präsidentenwahl im griechischen Parlament scheitert, müssen auf Grund der griechischen Verfassung binnen zehn Tagen das Parlament aufgelöst und unverzüglich Parlamentsneuwahlen ausgeschrieben werden. Eine vorgezogene Neuwahl dürfte jedoch zu keinen stabilen Mehrheitsverhältnissen im Parlament führen, was Griechenland in einer entscheidenden Phase politisch lähmen würde und zu Turbolenzen führen könnte.

Im Hintergrund dürfte die Regierungskoalition alles versuchen, sich weitere Stimmen von anderen Abgeordneten, welcher nicht der Regierungskoalition angehören, zu sichern. Insgesamt benötigt die Regierungskoalition zusätzlich zu ihren eigenen Stimmen noch 25 Stimmen aus der Opposition. Vor allem die größte Oppositionspartei, das Linksbündnis SYRIZA, möchte eine erfolgreiche Präsidentenwahl verhindern, um vorgezogene Parlamentswahlen herbeizuführen. Nach den aktuellen Umfragen wäre das Linksbündnis SYRIZA stärkste Kraft im griechischen Parlament und würde aufgrund des griechischen Wahlsystem als stimmenstärkste Partei einen zusätzlich Bonus von 50 Parlamentssitzen bekommen. Beobachter halten es jedoch für nicht ausgeschlossen, dass die Regierungskoalition im dritten Wahlgang die erforderliche Mehrheit für ihren Kandidaten zusammenbekommt. Nicht alle Abgeordneten sind für vorgezogene Neuwahlen. Auch das griechische Volk lehnt mehrheitlich vorgezogene Parlamentswahlen ab.