Europäische Union nimmt Beitrittsverhandlungen mit Montenegro auf

Die Europäische Union (EU) hat am 26.06.2012 beschlossen mit Montenegro Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Damit tritt die dritte ehemalige jugoslawische Republik den Weg in die EU an. Die ehemalige jugoslawische Republik Slowenien ist bereits seit dem 01.05.2004 Mitglied in der Europäischen Union und seit dem 01.01.2007 auch Mitglied der europäischen Währungsunion. Mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Kroatien sind die Beitrittsverhandlungen bereits abgeschlossen, sie wird am 01.07.2013 der EU beitreten. Serbien hat zwar bereits Beitrittsstatus, doch wann die Beitrittsverhandlungen beginnen ist noch offen. Vor allem der völkerrechtliche Status des Kosovo und das Verhältnis von Serbien zum Kosovo muss vorher noch geklärt werden. Bosnien und Herzegowina dürfte aufgrund seiner internen staatlichen Struktur und den andauernden Meinungsverschiedenheiten der dort lebenden Volksgruppen noch nicht beitrittsreif sein. Den Beitrittsverhandlungen der Republik Makedonien mit der EU steht weiterhin der sogenannte Namensstreit mit dem EU-Mitglied Griechenland im Wege. Die Republik Makedonien ist bereits seit 2005 offizieller Beitrittskandidat.

Montenegro

Montenegro mit seinen 625.000 Einwohnern war die kleinste der sechs ehemaligen jugoslawischen Republiken. Im November 1918 vereinigte sich das unabhängige Montenegro mit Serbien und wurde so am 01.12.1918 Teil des Königreiches der Serben, Kroaten und Slowenen bzw. des Königreiches Jugoslawien. Im zweiten föderalistisch organisierten Jugoslawien von 1945 bis 1992 war Montenegro eines von sechs jugoslawischen Republiken. Nach dem Zerfall der Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien bildete Montenegro gemeinsam mit Serbien am 27.04.1992 die Bundesrepublik Jugoslawien. Mit der Wahl von Milo Đukanović im Jahre 1998 zum montenegrinischen Staatspräsidenten ging Montenegro jedoch immer mehr auf Distanz zu Serbien und zur gemeinsamen jugoslawischen Föderation. Eine Unabhängigkeit Montenegros konnte durch die Umwandlung der Bundesrepublik Jugoslawien in einen Staatenbund am 04.02.2003 nur noch verzögert werden. Ein Referendum über die Unabhängigkeit Montenegros vom 21.05.2006 ging mit einem Ergebnis von 55,49 zu 44,51 % knapp für die Unabhängigkeit aus. Am 03.06.2006 erklärte Montenegro seine Unabhängigkeit und wurde am 28.06.2006 Mitglied der Vereinten Nationen. Montenegro erkannte trotz der langen gemeinsamen Verbindung mit Serbien das Kosovo völkerrechtlich an. Als Zahlungsmittel hat Montenegro während es noch Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien war die Deutsche Mark eingeführt, die am 01.01.2002 vom EURO abgelöst wurde. Seit dem wird der EURO als offizielles Zahlungsmittel verwendet, obwohl Montenegro kein offizielles Mitglied der europäischen Währungsunion ist.

Die Beitrittsverhandlungen der EU mit Montenegro

Die Aufnahme des westlichen Balkans ist im Grundsatz seit Jahren beschlossene Politik der EU, so dass es auch keine grundsätzlichen Bedenken der EU-Mitglieder gegen den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Montenegro gab. Der Schwerpunkt der Beitrittsverhandlungen dürfte zunächst auf den Gebieten der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit liegen. Daher werden die Verhandlungskapitel zur Innen- und Justizpolitik auch früh beginnen. Mängel bestehen bestehen vor allem bei der Unabhängigkeit der montenegrinischen Justiz und bei der Bekämpfung von Korruption und der organisierten Kriminalität.  Als erster EU-Beitrittsstaat muss sich Montenegro eine Bewertung durch die EUROPOL unterziehen. Bei dieser Bewertung geht es vor allem um den Umgang Montenegros mit dem organisierten Verbrechen. Wann Montenegro der EU beitreten wird ist noch offen. Sollten auch Bosnien und Herzegowina, Serbien, das Kosovo und die Republik Makedonien eines Tages der EU beitreten wären alle südslawischen Völker wieder unter einem Dach vereint ebenso wie alle Albaner wenn auch noch Albanien der EU beitreten sollte. Die europäische Perspektive der Balkanstaaten könnte viele der noch vorherrschenden Konflikte eines Tages überflüssig machen.