Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Westbalkanstaaten

Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat am 19.10.2021 die alljährlichen Fortschrittsberichte zu den sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nord-Makedonien und Serbien veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich am Gesamtbild der sechs Staaten wenig geändert. Die Republik Nord-Makedonien wird in praktisch allen Reformbereichen lobend hervorgehoben. Im Falle von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien sieht der Bericht noch Defizite bei den notwendigen Reformen auf den Weg in die EU. Schlusslicht ist hier Bosnien und Herzegowina.

Nach dem Fortschrittsberichtsbericht 2021 ist die Republik Nord-Makedonien am eifrigsten und weitesten fortgeschritten bezüglich der notwendigen Reformen auf dem Weg in die EU. Das war auch bereits im letzten Fortschrittsbericht aus dem Jahr 2020 der Fall. Die Regierung der Republik Nord-Makedonien, unter Führung von Ministerpräsident Zoran Zaev, unterhält beste Beziehungen zu den EU-Experten vor Ort. Kritik und Anmerkungen von Seiten der EU-Experten werden sofort aufgenommen und umgesetzt.

Einige Fortschritte wurden bei der Umsetzung der Justizreformstrategie erzielt, unter anderem durch das Aufgreifen der Empfehlungen der Venedig-Kommission. Vom Parlament der Republik Nord-Makedonien wurde parteiübergreifend ein Gesetz zur Verhütung und zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im verabschiedet. Eine deutliche Verbesserung ist auch beim Gender-Mainstreaming und bei Frauenrechten zu verzeichnen. Gerade die Frauen litten besonders aufgrund der Corona-Pandemie, dennoch konnten ihre Rechte verbessert werden. Begrenzte Fortschritte gab es bezüglich der  Meinungsfreiheit. Doch „der allgemeine Kontext begünstigt die Medienfreiheit und ermöglicht eine kritische Medienberichterstattung, obwohl es während der Covid-19-Krise zu erhöhten Spannungen gekommen ist“, so der Fortschrittsbericht.

Die Wirtschaft der Republik Nord-Makedonien hat einige Fortschritte in ihrer Entwicklung gemacht. Sie befindet sich auf einem guten Stand der Vorbereitung auf die Entwicklung einer funktionierenden Marktwirtschaft, ist aber nur mäßig darauf vorbereitet, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten. Dies gilt ebenfalls für den Binnenmarkt, den freien Dienstleistungs-, Kapital- und Warenverkehr, für geistiges Eigentum und Wettbewerbspolitik. Das Gesellschaftsrecht und die Umsetzung der Verpflichtungen innerhalb der Energiegemeinschaft wurden ebenfalls hervorgehoben.

Geopolitisch ist die Republik Nord-Makedonien auf EU-Kurs. „Der Staat hat seine Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf 96 Prozent und seine Beteiligung an EU-Missionen und -Operationen zur Krisenbewältigung erhöht“, so der Fortschrittsbericht der EU-Kommission.

Nach diesem Fortschrittsbericht ist die Republik Nord-Makedonien von allen sechs Westbalkanstaaten mit Abstand am Nächsten an einer EU-Mitgliedschaft dran. Allerdings kann die Republik Nord-Makedonien aufgrund eines Vetos des EU-Mitglieds Bulgarien nicht mit den Gesprächen über einen EU-Beitritt beginnen.