Gespräche zur Regierungsbildung in Griechenland erfolgreich abgeschlossen

Die Nea Dimokratia (ND) und die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) haben sich auf eine neue Koalitionsregierung geeinigt. Ministerpräsident bleibt der Vorsitzende der ND Andonis Samaras. Der Vorsitzende der PASOK, Evangelos Venizelos, wird stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister der Hellenischen Republik. Der bisherige Außenminister  Dimitris Avramopoulos wird Verteidigungsminister und Ioannis Stournaras bleibt Finanzminister.

Die ND verfügt über 125 und die PASOK über 28 Abgeordnete im Parlament. Zusammen verfügen sie mit 153 von 300 Abgeordneten über eine knappe Mehrheit im Parlament. Der neue Außenminister Griechenlands wird sich auch dem noch ungeklärten Namensstreit mit der Republik Makedonien annehmen müssen. Er dürfte zumindest eine gemäßigtere Haltung einnehmen als Ministerpräsident Andonis Samaras.

Die neue Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und 19 Ministern. Dabei stellt die ND etwa dreimal mehr Minister als der kleinere Koalitionspartner PASOK. Am 25.06.2013 soll die neue Regierung vereidigt werden. Die knappen Mehrheitsverhältnisse dürften den Spielraum für weitere große Reformen deutlich einengen. Auf der anderen Seite zwingen diese Mehrheitsverhältnisse die Koalition zur mehr Disziplin bei Abstimmungen. Die Alternative zum Scheitern der Regierung wäre Neuwahlen und wahrscheinlich noch unklarere Mehrheitsverhältnisse.