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Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo

Unter der Vermittlung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini kam es am 24. Januar 2017 in Brüssel zu einem hochrangigen Treffen zwischen Serbien und dem Kosovo. An diesem Treffen nahmen die Präsidenten und Ministerpräsidenten von Serbien und dem Kosovo teil. Für Serbien Präsident Tomislav Nikolić und Ministerpräsident Aleksandar Vučić, für das Kosovo Präsident Hashim Thaci und Ministerpräsident Isa Mustafa. Ziel der Gespräche ist es, die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo abzubauen und den Dialog zwischen beiden Seiten zu fördern. Es ist sehr zu hoffen, dass der Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo zu einer Entspannung der Situation führt und sich die Verhältnisse wieder weitgehend normalisieren. Allerdings dürfte eine völkerrechtliche Anerkennung des Kosovos durch Serbien weiterhin unwahrscheinlich sein. Hierzu müsste zunächst ein entsprechender Dialog in Serbien stattfinden. Erst wenn dieser erfolgreich abgeschlossen wäre und es zu einer entsprechenden Änderung der serbischen Verfassung kommen würde, könnte überhaupt eine Anerkennung des Kosovos durch Serbien erfolgen.

Zum Ende des Jahres 2016 hatten die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo wieder merklich zugenommen. Im Dezember 2016 hatte die serbischen Kosovaren in der Stadt Kosovska Mitrovica eine Mauer auf der Brücke errichtet, welche den serbisch-kosovarischen Nordteil der Stadt mit dem albanisch-kosovarischen Südteil verbindet. Am 04. Januar 2017 wurde aufgrund eines serbischen Haftbefehls der ehemalige kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj in Frankreich festgenommen. Er ist zwar wieder frei, darf Frankreich jedoch bis zu einer Entscheidung über eine möglichen Auslieferung an Serbien nicht verlassen. Serbien wirft Haradinaj Kriegsverbrechen vor. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof war diesen mangels Beweisen freigesprochen worden. Nach Auffassung Serbiens könne dieser nun auch an das Sondergericht für kosovarische Kriegsverbrechen in Prishtina ausgeliefert werden. Zu einer weiteren Zuspitzung kam es am 14. Januar 2017, als Serbien einen Zug auf der Strecke zwischen Belgrad und Kosovska Mitrovica einsetzen wollte, welcher die Aufschrift trug „Kosovo ist Serbien“ und weitere Propaganda-Symbole beinhaltete. Serbien stoppte den Zug in letzter Minute, da das Kosovo Polizeieinheiten an der Grenze zusammenzog, um den Zug zu stoppen