Griechenland beschloss Gesetz zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise

Griechenland beschloss am 28.04.2013 ein weiteres Gesetz zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Aufgrund dieses Gesetzes sollen im öffentlichen Dienst bis Ende 2014  rund 15.000 Stellen gestrichen werden, davon 4.000 noch in diesem Jahr.  Die außerordentliche Vermögensabgabe für Grundbesitzer wurde verlängert, für das Jahr 2013 jedoch um 15 Prozent gekürzt. Des Weiteren wurden Regelungen für die Anzahl der Rückzahlungsraten im Falle von ausstehenden Schulden bei Steuern und Sozialabgaben getroffen.

Für das Gesetz stimmten 168 von den 300 Abgeordneten des griechischen Parlaments. 123 stimmten dagegen. Es gab eine Stimmenthaltung. Die noch fehlenden Stimmen beruhen auf nicht anwesende Abgeordnete.

Das Gesetz war Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen in Höhe von 8,8 Milliarden Euro. Noch immer hat Griechenland die Krise nicht überwunden. Viele in der Bevölkerung sind von den Sparmaßnahmen der Regierung negativ betroffen. Die Sparanstrengungen dienen dazu Griechenland in der Eurozone zu halten und wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu machen. Der strenge Sparkurs kann der wirtschaftlichen Entwicklung auch schaden und führt zu massiven Protesten in der griechischen Bevölkerung.

Ziel der griechischen Regierung ist es das Haushaltsdefizit abzubauen und ein Haushaltsüberschuss zu erreichen. Mit dem Überschuss sollen dann die Staatsschulden abgebaut werden.

Die mit Griechenland eng verbundene Republik Zypern befindet sich aufgrund ihres aufgeblähten Bankensektors ebenfalls in einer schweren Finanzkrise, die für Zypern sogar existenzbedrohend ist. Auch dort wurden unter Protest der Bevölkerung massiven Sparmaßnahmen beschlossen. Diese waren ebenfalls Voraussetzung für internationale Finanzhilfe.