Griechenland: Die Demokratische Linke verlässt die Regierungskoalition

In Griechenland ist die bisherige Regierungskoalition aus den drei Parteien Nea Dimokratia (ND),  Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) und Demokratische Linke (DIMAR) durch den Austritt der DIMAR geplatzt. Zusammen verfügen die ND und die PASOK noch über 153 der 300 Parlamentssitze. Neuwahlen sind trotz dieser sehr knappen und vor allem unsicheren Mehrheitsverhältnisse nicht geplant. Der griechische Ministerpräsident und Vorsitzende der ND  Andonis Samaras sowie der Vorsitzende der PASOK Evangelos Venizelos wollen gemeinsam weiterregieren. Neuwahlen würden die Situation wahrscheinlich ohne hin nicht verbessern sondern eher verkomplizieren.

 

Am 21.06.2013 beschloss die DIMAR ihre zwei in der Regierung entsendeten Minister zurückzuziehen. Der Minister für Verwaltungsreform  Antonis Manitakis folgt dem Beschluss seiner Partei und erklärte seinen Rücktritt. Als weitere Vertreter der DIMAR in der Regierung wird wahrscheinlich auch Justizminister Antonis Roupakiotis bald seinen Rücktritt erklären. Die DIMAR werde nach ihrer Darstellung weiterhin auf europäischen Kurs bleiben und je nach Fall Gesetzesvorhaben der Regierung im Parlament unterstützen.

 

Auslöser dieser Regierungskrise war die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes durch einen Alleingang des griechischen Ministerpräsidenten Andonis Samaras. Diese Schließung erfolgte nur weniger Stunden nach ihrer Ankündigung durch einen Regierungssprechen und war sehr umstritten. Mittlerweile hat das oberste griechische Verwaltungsgericht den Weiterbetrieb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis zu seiner geplanten Neustrukturierung angeordnet. Diese Neustrukturierung soll in ein paar Monaten abgeschlossen sein. Strittig in der bisherige Regierungskoalition war der Umfang des Weiterbetriebes des  öffentlich-rechtlichen Rundfunkes bis zu seiner Neuorganisation. Eine Lösung in dieser Frage konnte in mehreren Krisensitzungen der Regierung nicht herbeigeführt werden.

 

Die zukünftige Regierungsarbeit dürfte durch die knappen Mehrheitsverhältnisse deutlich erschwert sein. Ein Scheitern der Regierung ist daher nicht ausgeschlossen. Doch auch Neuwahlen dürften nicht der geeignete Weg aus der Regierungskrise sein. Für die griechischen Außenpolitik, vor allem gegenüber der Republik Makedonien, dürfte der Handlungsspielraum der griechischen Regierung noch einmal deutlich geringer geworden sein.