Griechenland: Erfolgreiche Regierungsbildung nach erneuter Parlamentswahl

Nach der letzten Parlamentswahl vom 06.05.2012 wählten die griechischen Bürgerinnen und Bürger am 17.06.2012 erneut ein Parlament. Hintergrund war, dass sich bei der Parlamentswahl vom 06.05.2012 keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergaben. Die Befürworter der Reform- und Sparpolitik, die Nea Demokratia (ND) und die Panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK, erreichten nur 149 von 300 Sitzen im Parlament. Doch weder die Befürworter noch die Gegner dieser Politik konnten eine Regierung bilden. Die Folgen waren die unverzügliche Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Bei diesen Neuwahlen erreichten die ND und PASOK eine gemeinsame Mehrheit von 162 Sitzen im Parlament. Zusätzlich wird die neue griechische Regierung auch von der Demokratischen Linken (DIMAR) getragen, sodass sie derzeit eine Mehrheit von 179 Sitzen hinter sich vereint.

Die Ergebnisse der Parlamentswahl

Zwischen der ND und dem Linksbündnis SYRIZA kam es wie erwartet zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz, das die ND mit knappen Vorsprung gewann. Als stärkste Partei bekommt die ND aufgrund des griechischen Wahlsystems zu ihrem eigentlichen Ergebnis einen zusätzlich Bonus von 50 Sitzen im Parlament. Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis kommt die ND auf 29,66 % und 129 Sitzen, dicht gefolgt von dem Linksbündnis SYRIZA mit 26,89 % und 71 Sitzen. Die PASOK kommt mit 12,28 % der Stimmen auf 33 Sitze im Parlament und damit wieder auf den dritten Platz. Die Unabhängigen Griechen kommen auf 7,51 % und 20 Sitzen, die rechtsextreme Goldene Morgendämmerung auf 6,92 % und 18 Sitze. Die Demokratische Linke mit 6,26 % und 17 Sitzen und die kommunistische KKE mit 4,50 % und 12 Sitzen bilden die Schlusslichter. Weitere Parteien, wie etwa der rechtskonservative Volksalarm LAOS,  schafften die Dreiprozenthürde nicht. Die Demokratische Allianz (DA), die bei der Parlamentswahl vom 06.05.2012 an der Dreiprozenthürde scheiterte, trat bei dieser Parlamentswahl nicht mehr an. Dora Bakogianni und andere Mitglieder der DA kandidierten jedoch auf einer Liste der ND. Große Gewinner dieser Wahl sind die ND und das Linksbündnis SYRIZA. Beide Parteien gewannen gegenüber der Wahl vom 06.05.2012 jeweils rund 10 % der Stimmen hinzu. Die PASOK verlor gegenüber der letzten Wahl zirka einen Prozent ihrer Stimmen. Die Demokratische Linke und die Goldene Morgendämmerung hielten in etwa ihre Ergebnisse von der letzten Parlamentswahl. Die Unabhängigen Griechen verloren zirka 3 % und die KKE zirka 4 % ihrer Stimmen. Zusammen haben die ND und PASOK dieses mal 162 von 300 Sitzen und damit eine absolute Mehrheit. Bei der letzten Wahl erreichen beide zusammen nur 149 von 300 Sitzen und verfehlten damit die absolute Mehrheit knapp. Wäre das Linksbündnis SYRIZA stärkste Partei geworden, hätte diese den zusätzlichen Bonus von 50 Sitzen bekommen und die ND und PASOK hätten die absolute Mehrheit nicht erreichen können. Die Stimmenthaltung betrug trotz Wahlpflicht 37,53 %. Neuer Präsident des griechischen Parlaments soll der ND-Politiker Evangelos Meimarakis werden.

Der Weg zur Regierungsbildung

Nach der offiziellen Weiterleitung des Wahlergebnisses durch den Parlamentspräsidenten an den griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias, beauftragte dieser den Vorsitzenden der stärksten Partei, Andonis Samaras von der ND, mit der Regierungsbildung. Dieser lud – abgesehen von der rechtsextremen Goldenen Morgendämmerung – alle Parteien dazu ein, sich an einer Regierung zum Erhalt der Mitgliedschaft Griechenlands in der Europäischen Währungsunion zu beteiligen. Als relativ sicher galt bereits eine Koalition zwischen der ND und der PASOK. Beide Parteien stehen grundsätzlich hinter der bisherigen Reform- und Sparpolitik, möchten jedoch Modifikationen mit ihren Geldgebern, der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfond (IWF), aushandeln. Als weitere Partei kündigte auch die Demokratische Linke an sich an einer Regierung zu beteiligen oder diese zumindest zu unterstützen. Das Linksbündnis SYRIZA schloss eine Regierungsbeteiligung aus und kündigte an, in die Opposition zu gehen. Es hofft auf ein baldiges Scheitern der neugebildeten griechischen Regierung, um dann an ihrer Stelle die Regierung bilden zu können. SYRIZA befürwortet zwar ebenfalls eine weitere Mitgliedschaft Griechenlands in der europäischen Währungsunion, möchte jedoch eine komplett andere Reform- und Sparpolitik durchführen und die Vereinbarungen mit der EU und dem IWF neu verhandeln. Neben SYRIZA schlossen auch die Unabhängigen Griechen und die KKE eine Regierungsbeteiligung aus. Mit der rechtsextremen Goldenen Morgendämmerung wurde von Seiten der Regierungsparteien nicht verhandelt. Bereits bis zum Abend des 20.06.2012 wurde zwischen den Regierungsparteien der Koalitionsvertrag und die Zusammensetzung der Regierung in Grundzügen erfolgreich ausgehandelt. Komplett abgeschlossen wurden die Verhandlungen erst am drauffolgenden Tag mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und der Vereidigung der neuen Minister.

Die neue griechische Regierung

Getragen wird die neue griechische Regierung von einer Koalition aus ND, PASOK und der Demokratischen Linken. Die neue Regierung besteht aus Vertretern der ND und unabhängigen Fachleuten. Die PASOK und die Demokratische Linke entsandten selbst keine eigenen Vertreter in die Regierung, benannten jedoch ihrem Vertretungsanteil im Parlament gemäß Fachleute als neue Minister und Staatssekretäre. Insgesamt wurde das Kabinett verkleinert, indem bisher eigenständige Ministerien zusammengelegt wurden. Das neue Kabinett besteht aus 17 Ministern, 7 Vizeministern und 14 Staatssekretären, die am 21.06.2012 vereidigt worden sind. Ihm gehören nur zwei Frauen an. Der neue Ministerpräsident und der neue Außenminister werden in den folgenden zwei Kapiteln ausführlicher vorgestellt, ansonsten werden hier noch die wichtigsten Minister kurz aufgeführt  Als Ministerpräsident ist Andonis Samaras bereits am Vortag vereidigt worden. Neuer Außenminister wurde der Diplomat, Politiker und stellvertretende Vorsitzende der ND, Dimitris Avramopoulos. Zum neuen Finanzminister wurde der Vorsitzende der größten privaten griechischen Bank („Nationalbank von Griechenland“) Vasillios Rapanos ernannt. An der Spitze des Verteidigungsministeriums steht jetzt der ND-Politiker Panos Panagiotopoulos. Als Minister der Justiz wurde der Jurist und Professor für Verfassungsrecht Antonis Roupakiotis ernannt.  Minister für Verwaltungsreform  wurde Antonios Manitakis und für Umwelt Evangelos Livieratos. Wieder eingerichtet wurden die vorübergehend nicht eigenständigen Ministerien für Tourismus, Handelsschifffahrt und Makedonien-Thrakien.

Zusätzlich zur Regierung wird ein „nationales Verhandlungsteam“ gebildet. Diese bisher vorbildlose Einrichtung soll mit der EU und dem IWF über eine Änderung des Griechenland auferlegten Sparprogrammes verhandeln.

Der neue griechische Ministerpräsident Andonis Samaras

Andonis Samaras ist am 20.06.2012 vom griechischen Staatspräsidenten zum neuen Ministerpräsidenten Griechenlands ernannt und von ihm vereidigt worden. Am darauffolgenden Tag wurden im Parlament die anderen neuen Regierungsmitgliedern vereidigt. Für die EU und den IWF ist Andonis Samaras im Amt des Ministerpräsidenten sicherlich gewünschter als Alexis Tsipras es gewesen wäre. Mit Andonis Samaras ist jedoch ein Hardliner in der sogenannten Namensfrage der Republik Makedonien griechischer Ministerpräsident geworden. Dieser lehnte einen Kompromiss mit der Republik Makedonien in dieser Frage bisher ab und dürfte sich auch zukünftig deutlich kompromissloser als seine Vorgänger zeigen. Natürlich wird sich im Kontext der internationalen Bedingungen herausstellen, inwieweit Andonis Samaras auch als Ministerpräsident seine kompromisslose Haltung fortsetzen kann. Jedenfalls ist eine Lösung des sogenannten Namensstreits zwischen Griechenland und der Republik Makedonien durch ihn als Ministerpräsidenten erheblich erschwert.

Andonis Samaras wurde am 23.05.1951 in Athen geboren. Er studierte in den Vereinigten Staaten von Amerika am Amherst College Wirtschaftswissenschaften und schloss sein Studium an der Universität Harvard im Jahr 1976 mit einem Master of Business Administration ab. Für die ND war Samaras zunächst von 1977 bis 1993 Mitglied im griechischen Parlament. Von 1989 bis 1992 war er Außenminister in einer von der ND gestellten Regierung unter dem Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis. Während dieser für einen Kompromiss im sogenannten Namensstreit mit der Republik Makedonien war, lehnte Samaras jeden Kompromiss kategorisch ab und trat deshalb im Jahr 1992 von seinem Amt als Außenminister zurück und aus der ND aus. Im Juni 1993 gründete Samaras seine eigene Partei „Politiki Anixi“ (Politischer Frühling) und erreichte bei der Parlamentswahl am 10.10.1993 4,9 % der Stimmen, was seiner Partei 10 Sitze im Parlament einbrachte. Bei dieser Wahl gewann die PASOK unter Andreas Papandreou, der ebenfalls für eine härtere Gangart gegenüber der Republik Makedonien eintrat, die absolute Mehrheit der Stimmen. Ihren Zenit erreichte die Politiki Anixi im Jahre 1994 mit 8,7 % der Stimmen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Bei den griechischen Parlamentswahlen im Jahr 1996 scheiterte sie mit 2,94 % der Stimmen an der Dreiprozenthürde. Das letzte Mal trat diese Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1999 an, kam mit 2,3 % der Stimmen jedoch auf keinen Sitz. Vor den griechischen Parlamentswahlen im Jahr 2004 schloss sich Andonis Samaras wieder der ND an und wurde im gleichen Jahr bei den Wahlen zum Europäischen Parlament als Vertreter der ND in das Europäische Parlament gewählt. Im Jahr 2007 zog er wieder in das griechische Parlament ein und schied deshalb aus dem Europäischen Parlament aus. Im Januar 2009 wurde Andonis Samaras nach einer Regierungsumbildung bis zum Oktober 2009 Kulturminister unter dem damaligen Ministerpräsident Kostas Karamanlis. Erstmalig wurde am 29.11.2009 die Wahl des Vorsitzenden der ND durch die Parteimitglieder selbst und nicht durch die Parteigremien vorgenommen. Überraschend setzte sich Andonis Samaras gegen die als Favoritin geltende Dora Bakogianni, Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Konstantin Mitsotakis und von Februar 2006 bis Oktober 2009 Griechenlands Außenministerin, durch. „Außenseiter“ Andonis Samaras kam zugute, dass die Parteimitglieder scheinbar genug von der Herrschaft der Familienclans hatten und einen grundlegenden Neuanfang anstrebten. Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden der ND durch die Parteimitglieder kündigte er eine konstruktive Opposition an. Er wollte die Regierung beim Kampf gegen die Finanzkrise grundsätzlich unterstützen, was er in der Praxis jedoch nur unbefriedigend in die Tat umwandelte. Die konservativ-bürgerliche ND unter Andonis Samaras hat sich nur zögerlich zu den Reformzusagen bekannt, die die internationalen Kreditgeber für die zwei Rettungspakete an Griechenland eingefordert haben. Auch die Bereitschaft zur Beteiligung an der griechischen Übergangsregierung unter Loukas Papadimos im November 2011 erfolgte nur zögerlich und unter der Bedingung, dass die vorgezogenen Neuwahlen schnellstmöglich stattfinden sollten. Als diese dann am 06.05.2012 stattfanden, wurde die ND unter Andonis Samaras stärkste Partei im Parlament. Der Staatspräsident beauftragte ihn daraufhin mit der Regierungsbildung, doch schon nach wenigen Stunden waren seine Versuche gescheitert und er gab sein Mandat wieder ab. Bei der letzten Parlamentswahl am 17.06.2012 wurde die ND nicht nur wieder stärkste Kraft, sondern gewann auch deutlich an Stimmen hinzu. Wieder wurde Andonis Samaras vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt und dieses Mal gelang es ihm eine Regierung zu bilden. Seit dem 20.06.2012 steht Andonis Samaras als Ministerpräsident einer Regierung vor, die von einer Koalition von ND, PASOK und der Demokratischen Linken getragen wird.

Der neue griechische Außenminister Dimitris Avramopoulos

Der am 06.06.1953 in Athen geborene Dimitris Avramopoulos studierte an der juristischen Fakultät von Athen öffentliches Recht und Politikwissenschaften. Anschließend absolvierte er ein Postgraduierten-Studium mit Spezialisierung auf internationale Organisationen an der Bostoner Universität sowie Europäische Studien am Institut für Europäische Angelegenheiten der Freien Universität Brüssel. Von 1980 bis 1988 war Avramopoulos als Diplomat im griechischen Außenministerium tätig. Von 1988 bis 1992 arbeite er als griechischer Konsul im belgischen Lüttich und fungierte gleichzeitig als Sonderberater des damaligen griechischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der ND, Konstantin Mitsotakis. Im Jahr 1992 war Avramopoulos als Sprecher des griechischen Außenministeriums tätig und war zugleich griechischer Generalkonsul im schweizerischem Genf. Nach dem er im Jahr 1993 zum Direktor der Diplomatischen Büros des griechischen Ministerpräsidenten ernannt wurde, ging er noch im gleichen Jahr als Mitglied der ND in die Politik und wurde Teil deren Zentralkomitees. Bei der griechischen Parlamentswahl vom 10.10.1993 wurde Avramopoulos als Abgeordneter in das griechische Parlament und bei den griechischen Kommunalwahlen in den Jahren 1994 und 1998 zum Bürgermeister der griechischen Hauptstadt Athen gewählt.

Nach dem Wahlsieg der ND bei den griechischen Parlamentswahlen im Jahre 2004 wurde Avramopoulos unter dem damaligen griechischen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis zunächst Minister für Tourismus und von 2006 bis 2009 Minister für Gesundheit und Soziales. Nach der Wahlniederlage der ND bei den griechischen Parlamentswahlen im Oktober 2009 wollte er zunächst für den Parteivorsitz der ND kandidieren, zog jedoch seine Kandidatur zugunsten von Andonis Samaras zurück. In der griechischen Übergangsregierung von Ministerpräsident Loukas Papadimos, die zwischen November 2011 und Mai 2012 amtierte, war Avramopoulos Verteidigungsminister. Dafür musste er sein Abgeordnetenmandat im griechischen Parlament aufgeben, da die ND nicht durch Parlamentsmitglieder in der griechischen Übergangsregierung vertreten sein wollte. Seit dem 21.06.2012 ist er Griechenlands Außenminister. Aus seiner Zeit als Berater von Konstantin Mitsotakis und Sprecher des griechischen Außenministeriums ist ihm der Namensstreit mit der Republik Makedonien vertraut. Wie er als Außenminister Griechenlands in dieser Frage agieren wird oder kann, wird sich noch herausstellen.

Die Aufgaben der neuen griechischen Regierung

Die Hauptaufgabe der neuen griechischen Regierung wird die Überwindung der schweren Staats-, Finanz- und Wirtschaftskrise sein. Diese Aufgabe wird die Überwindung bestehender außenpolitischer Probleme, wie etwa den sogenannten Namensstreit mit der Republik Makedonien, in den Hintergrund drängen. Vor allem will die neue griechische Regierung Griechenland in der europäischen Währungsunion halten. Es gibt Stimmen, die Griechenland einen Austritt aus der europäischen Währungsunion nahelegen, und solche, die einen Austritt vor allem aus europapolitischen Gründen für falsch halten. Wie es letztendlich mit Griechenland in der europäischen Währungsunion weitergeht, hängt vom Erfolg der Reform- und Sparpolitik ab. Zur Zeit schrumpft die griechische Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit liegt bei über 20 %. Die griechischen Krankenkassen können nicht mehr unverzüglich die notwendigen Kosten für die medizinische Versorgung aufbringen. Die Folge ist, dass die griechischen Bürgerinnen und Bürger zunächst selbst bestimmte Kosten, etwa für Medikamente oder bestimmte medizinische Behandlungen, übernehmen müssen und diese erst nach Monaten von der Krankenkasse zurückerstattet bekommen. Auch fehlen den Krankenhäusern die finanziellen Mittel, weiterhin  notwendige Medikamente, Materialien und Geräte zu beschaffen. Einige Bevölkerungsteile verelenden immer mehr, werden z.B. obdachlos oder können sich den täglichen Nahrungsbedarf nicht mehr leisten. Die notwendige Reform- und Sparpolitik darf die Wirtschaftskraft Griechenlands nicht weiter schwächen. Es ist ein erfolgreicher Spagat zwischen notwendiger Reform- und Sparpolitik auf der einen Seite und effektiver Wirtschaftspolitik auf der anderen Seite notwendig. Daher streben die griechische Regierung sowie die an ihr beteiligten Parteien eine Lockerung der Sparvorgaben an. Vor allem die Demokratische Linke möchte Schrittweise aus der bisherigen Sparpolitik aussteigen. Die Notwendigkeit von Lockerungen in der Sparpolitik und der Nachverhandlung von Übereinkünften mit der EU und dem IWF wird auch von der ND und der PASOK anerkannt. Auf EU-Ebene gibt es sowohl Befürworter der bisherigen uneingeschränkten Sparpolitik als auch einer Lockerung der Sparauflagen. Das Vertrauen der griechischen Bürgerinnen und Bürger in das griechischen Staats-, Finanz- und Wirtschaftssystem ist weiterhin gering. Viele fürchten sich vor einem Ausstieg aus dem EURO und heben ihr Geld von den Banken ab. Dieses verschärft die Situation der Banken zusätzlich. Sollte es zu einem Austritt Griechenlands aus der europäischen Währungsunion kommen, wären die Folgen fatal. Es käme zunächst zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch und die neue griechische Währung würde drastisch an Wert verlieren. Die Folge wären billigere Exporte ins Ausland und teurere Importe ins Inland. Die neue Währung würde unverzüglich gegenüber der europäischen Gemeinschaftswährung massiv abgewertet werden. Griechische Sparguthaben würden dadurch an Wert verlieren, wenn sie nicht schon vorher abgehoben worden sind. Gehälter, Renten und Pensionen würden dann in einer gegenüber der europäischen Gemeinschaftswährung schwächeren Währung ausgezahlt. Dieses Szenario möchte die neue griechische Regierung ebenso wie die Europäische Union verhindern. Vor allem wird ein Präzedenzfall mit Dominoeffekt auf andere Staaten der EU befürchtet. Die griechische Regierung wird Griechenland  „neu aufbauen“ müssen. Dabei wird es der griechischen Bevölkerung zunächst weiterhin schlechter gehen als in der Vergangenheit. Die Früchte der Reform- und Sparpolitik werden erst viel später geerntet werden können.  Doch die Zukunft könnte dafür deutlich besser gestaltet werden. Die griechische Regierung wird nicht nur gegen eine Finanz- und Wirtschaftskrise ankämpfen müssen, sondern auch gegen eine große Vertrauenskrise der griechischen Bevölkerung gegenüber ihrem Staat.

Schlusswort

Die griechische Regierung steht vor einer fast unmöglichen Hauptaufgabe: Die Überwindung der schweren Staats-, Finanz- und Wirtschaftskrise. Das „ob“ und „wie“ der Überwindung ist dabei zum Teil noch offen. Scheitert die Regierung, droht ein wirtschaftlicher Zusammenbruch Griechenlands und der Austritt aus der europäischen Währungsunion. Schafft sie es, wird Griechenland als neues Land mit einem anderen Charakter auferstehen. Dafür ist ein Mentalitätswechsel der griechischen Bevölkerung einschließlich ihrer Entscheidungsträger notwendig. Auch dafür wird sich die griechische Regierung einsetzen müssen. Eine Lösung des sogenannten Namensstreits ist während der Krise in Griechenland und unter Ministerpräsident Andonis Samaras unwahrscheinlich. Scheitert die Regierung, ist die Lösung des sogenannten Namensstreits ebenfalls unwahrscheinlich. Schafft sie es hingegen, könnte das neue Griechenland mit einem erfolgten Mentalitätswechsel in der griechischen Bevölkerung eine Lösungsfindung im sogenannten Namensstreit positiv beeinflussen.