Griechenland in der Krise und die Folgen

Die Hellenische Republik (Griechenland) befindet sich zur Zeit in einer großen Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich aktuell auch zu einer Staatskrise ausweitet. Die griechische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou von der „Panhellenische Sozialistische Bewegung“ („PASOK“) ist gezwungen ein Sparpaket in Höhe von 78 Milliarden Euro zu beschließen, um an weitere Hilfen aus der Europäischen Union heranzukommen. Dieses Sparpaket führt zu massiven Einschnitten bei der griechischen Bevölkerung und damit zu ihrem Protest gegen dieses Sparpaket auf der Straße. Hinzu kommt, dass die Arbeitslosigkeit in Griechenland im Vergleich zum Vorjahr um 40 % gestiegen ist und die Arbeitslosenquote bei über 16 % liegt. Ein Generalstreik am 15.06.2011 ging in Athen teilweise in Krawalle über. Wütende Demonstranten bewarfen das Auto des griechischen Ministerpräsidenten bei der Anfahrt zum Parlament mit Eiern und Plastikflaschen, während der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias bei seiner Ankunft an seinem Amtssitz mit Buhrufen empfangen wurde. Das griechische Parlament wurde für mehrere Stunden von  mehreren tausend Demonstranten belagert, dabei wurde die politische Elite als „Diebe“ und „Verräter“ beschimpft. Neben den ansonsten friedlichen Demonstrationen und Protesten kam es immer wieder auch zu schweren Krawallen und Steinschlachten zwischen Autonomen und Polizisten sowie zwischen Autonomen und Nationalisten. Auch in den Tagen davor kam es immer wieder zu Demonstrationen und Protesten, die teilweise auch in Krawalle ausarteten. Jeden Tag versammeln sich bis zu mehrere tausend griechische Demonstranten in Athen um gegen das Sparpaket zu demonstrieren. Unterstützt werden sie dabei von den Gewerkschaften, die regelmäßig zum Streik aufrufen. Durch stattfindende Streiks wird der öffentliche Verkehr (Fähren, Eisenbahnen, etc.) größtenteils lahmgelegt. Auch arbeiten während der Streiks öffentliche Einrichtungen (Ministerien, Behörden, Krankenhäuser, staatliche Unternehmen, etc.) gar nicht oder nur eingeschränkt. Zukünftig sind sowohl weitere Demonstrationen und Proteste als auch Krawalle und Unruhen in Griechenland, besonders in den großen Städten wie Athen und Thessaloniki, zu erwarten.

Die Maßnahmen zur Überwindung der Krise

Die griechische Regierung hat bereits in der Vergangenheit ein massives Sparpaket beschlossen und umgesetzt sowie die Steuern erhöht. Federführend dafür war der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, der in der Fachwelt dafür hohes Ansehen genießt, in der griechischen Bevölkerung dafür aber politisch nicht mehr tragbar zu sein scheint. Im Rahmen einer Kabinettsumbildung tritt an seiner Stelle jetzt der bisherige griechische Verteidigungsminister Evangelos Venizelos. Dieser hat jetzt die Aufgabe ein weiteres geschnürtes Sparpaket in Höhe von 78 Milliarden Euro im Parlament und in der Bevölkerung durchzusetzen und danach umzusetzen. 28 Milliarden Euro sollen durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen eingespart werden. Weitere 50 Milliarden Euro zur Tilgung der Schulden sollen durch den Verkauf von staatlichem Eigentum und staatlichen Betrieben eingenommen werden.  Dieses Sparpaket ist die Voraussetzung für weitere Hilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro aus der Europäischen Union (EU) und vom Internationalen Währungsfond (IWF). Ohne diese Hilfen könnte der griechische Staat seine laufenden Kosten nicht mehr bezahlen und wäre praktisch Pleite. Die Hilfen werden in Form von Krediten nach und nach in verschiedenen Tranchen ausgezahlt. Um Griechenland vor der Staatspleite zu bewahren werden weitere Hilfen in gleicher Höhe notwendig sein, so dass bereits Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket laufen. Besonders die Bundesrepublik Deutschland pocht jedoch darauf, dass diesmal auch private Kreditgeber wie zum Beispiel Banken oder Versicherungen daran beteiligt werden. Gegen die Beteiligung privater Kreditgeber sperren sich zur Zeit noch die Euro-Partner (vor allem Frankreich) und die Europäische Zentralbank (EZB). Grund für diesen Widerstand ist die Furcht vor massiven Abschreibungen. Eine weitere notwendige Voraussetzung zur Überwindung der Krise wäre ein breiter Konsens in der Politik und in der Bevölkerung. Am 15.06.2011 kam es zu einem Krisengespräch sowohl zwischen dem griechischen Staatspräsidenten Papoulias und dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou als auch zwischen Papandreou und dem griechischen Oppositionsführer Andonis Samaras von der Nea Demokratia (ND). Ziel war die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit von PASOK und ND, um einen größtmöglichen politischen Konsens in der Krise zu erreichen. Ministerpräsident Papandreou soll sogar dazu bereit gewesen zu sein auf sein Amt als Ministerpräsident zu verzichten. Gescheitert sollen die Gespräche über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit letztendlich sein, weil der Oppositionsführer Andonis Samaras von der ND das Sparpaket mit der EU neu verhandeln wollte, was Papandreou ablehnte. Stattdessen kündigte Papandreou am Abend des 15.06.2011 eine Kabinettsumbildung an, die am 17.06.2011 erfolgte. Der bisherige Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wurde Umweltminister, während der bisherige Verteidigungsminister Evangelos Venizelos neuer griechischer Finanzminister wurde. Neuer Verteidigungsminister wurde Panos Beglitis. Auch der bisherige griechische Außenminster Dimitris Droutsas wurde ausgetauscht. Neuer griechischer Außenminister ist der griechische Europarlamentarier Stavros Lambrindis, der weiter unten ausführlicher vorgestellt wird. Nach der Kabinettsumbildung stellte der griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou am 19.06.2011 im griechischen Parlament die Vertrauensfrage. In der Nacht vom 21. auf den 22.06.2011 sprach das griechischen Parlament mit 155 von 300 Stimmen dem Ministerpräsidenten und seiner Regierung das Vertrauen aus. Alle 155 PASOK-Parlamentarier stimmten für ihren Ministerpräsidenten, 143 Parlamentarier aus der Opposition stimmten gegen ihn. Am 29.06.2011 stimmte das Parlament über das Sparpaket in Höhe von 78 Milliarden Euro ab. Dieses Sparpaket ist auch innerhalb der Regierungsfraktion / PASOK umstritten, so dass keineswegs im Vorfeld sicher war, ob das Sparpaket die notwendige Mehrheit von 151 Stimmen im griechischen Parlament bekommen würde. Während draußen vor dem Parlament mehrere tausend griechische Bürger gegen das Sparpaket demonstrierten beschloss das Parlament mit 155 von 300 Stimmen das Sparpaket. Ein PASOK-Abgeordneter stimmte gegen das Sparpaket, dafür stimmte ein Abgeordneter der Opposition dem Sparpaket zu. 138 Parlamentarier stimmten gegen das Sparpaket, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Am 30.06.2011 hatte das griechische Parlament auch allen Einzelgesetzen zur Umsetzung des Sparpakets zugestimmt. Mit dem erfolgreichen Beschluss des Sparpakets ist der Weg frei für eine weitere Tranche in Höhe von 12 Milliarden Euro aus dem 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket der EU und dem IWF, die Anfang Juli an Griechenland überwiesen werden soll. Ohne diese Tranche in Höhe von 12 Milliarden Euro wäre Griechenland ab Mitte Juli zahlungsunfähig geworden. Dann hätte der griechische Staat keine Gehälter und keine Renten mehr zahlen können. Auf dem normalen Finanzmarkt kann Griechenland aufgrund seiner Haushaltslage zur Zeit keine weiteren Finanzmittel in Form von Krediten zu annehmbaren Konditionen bekommen.

Der neue Außenminister Stavros Lambrindis

Die Außenpolitik gegenüber der Republik Makedonien dürfte sich unter dem neuen Außenminister Stavros Lambrindis nicht wesentlich ändern. Hintergrund für den Wechsel im Außenministerium dürfte die derzeitige Krise und die dafür notwendigen internationalen Verhandlungen zur Überwindung der Krise  sein. Stavros Lambrindis wurde am 06.02.1962 in Athen geboren und ist ein griechischer Politiker der PASOK. Im Jahr 1984 schloss er sein Studium der Politikwissenschaft und der Finanzwissenschaft am Amherst College mit einem Bachelor ab und promovierte im Jahr 1988 an der Yale Law School in Rechtswissenschaft. Von 1988 bis 1993 arbeitete Stavros Lambrindis bei der Kanzlei Wilmer, Cutler und Pickering in Washington D.C., wobei er  im ersten Jahr bei dieser Kanzlei auch die Juristische Zeitschrift „The Yale Journal of International Law“ als Chefredakteur leitete und im Jahr 1990 Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte im Rechtsanwaltsverband von Washington war. Seine Karriere in Griechenland begann im Jahr 1994, als  Stavros Lambrindis zunächst Sonderberater des griechischen Staatssekretärs für auswärtige Angelegenheiten und später auch des damaligen Bildungsministers Jorgos Papandreou wurde. Im Jahr 1996 wurde er vorübergehend Stabsleiter des damaligen griechischen Außenministers Theodoros Pangalos und Generalsekretär  für Auslandsgriechen im Außenministerium. Dieses Amt führte  Stavros Lambrindis bis 1999 aus, wobei er in derselben Zeit auch Mitglied im Ausschuss für Auslandsgriechen der PASOK war. Von 1999 bis 2004 war  er Sonderbotschafter für Griechenland und von 2000 bis 2004 Generaldirektor des Internationalen Zentrums für Olympische Waffenruhe, ein Organ des Internationalen Olympischen Komitees (IOK). Im Jahr 2004 fanden die Olympischen Sommerspiele in Athen statt. Von 1998 bis 2004 übte Stavros Lambrindis zudem verschiedene Gastprofessuren an der Internationalen Olympischen Akademie, der Diplomatischen Akademie Griechenlands und der griechischen Polizeiakademie aus. Im Jahr 2004 trat Stavros Lambrindis bei der Wahl zum Europäischen Parlament für die PASOK an und wurde in das Europäischen Parlament gewählt. Als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wurde er Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und stellvertretender Vorsitzender dieses Ausschusses. Im Jahre 2009 kandidierte Stavros Lambrindis auf Listenplatz 3 der PASOK erneut für das Europäische Parlament und zog wieder ins Europäische Parlament ein. Seit dem ist er auch einer der vierzehn Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. Politisch setzt sich  Stavros Lambrindis auf europäischer Ebene unter anderem für mehr Datenschutz im Internet ein und kritisierte das Antipiraterie-Abkommen ACTA, durch das indirekt Internetsperren ermöglicht werden könnten. Am 17.06.2011 berief der griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou den Europaparlamentarier und PASOK-Politiker Stavros Lambrindis zum Außenminister der Hellenischen Republik. Dabei dürfte sein Fachwissen in Finanzfragen und seine politischen Verbindungen zur Europäischen Union eine erhebliche Rolle gespielt haben.

Die griechische Krise und die Lösung des sogenannten Namensstreits

Die griechische Krise überlagert den sogenannten Namensstreit zwischen der Hellenischen Republik und der Republik Makedonien. Grundsätzlich hat sich die griechischen Politik gegenüber der Republik Makedonien nicht geändert und wird sich auch unter dem neuen griechischen Außenminister  Stavros Lambrindis nicht wesentlich ändern.

Ein Unsicherheitsfaktor könnte eine mögliche Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung von Andonis Samaras von der oppositionellen Nea Demokratia (ND) sein.  Von 1989 bis 1992 war Andonis Samaras Außenminister in einer von der Nea Demokratia gestellten Regierung unter dem damaligen griechischen Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis. Während Mitsotakis für einen Kompromiss im sogenannten Namensstreit mit der Republik Makedonien eintrat, lehnte Samaras jeden Kompromis kategorisch ab und trat deshalb im Jahr 1992 als Außenminister zurück. Samaras gründete seine eigene Partei „Politiki Anixi“ (Politischer Frühling) und erreichte bei der Parlamentswahl am 10.10.1993 4,9 % , was dieser Partei 10 Sitze im Parlament einbrachte. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 1994 erreichte die Politiki Anixi mit 8,7 % ihren Zenit und bei den griechischen Parlamentswahlen im Jahr 1996 scheiterte sie mit 2,94 % an der 3-%-Hürde. Das letzte Mal bei einer Wahl trat diese Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1999 an, erlangte mit 2,3 % der Stimmen jedoch keinen Sitz mehr. Vor den griechischen Parlamentswahlen im Jahr 2004 schloss sich Andonis Samaras wieder der Nea Demokratia an und wurde im gleichen Jahr bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in das Europäische Parlament gewählt. Im Jahr 2007 wurde Andonis Samaras in das griechische Parlament gewählt und schied deshalb aus dem Europäischen Parlament aus. Im Januar 2009 wurde Andonis Samaras nach einer Regierungsumbildung bis zur Niederlage der Nea Demokratia  bei der Parlamentswahl im Oktober 2009 Kulturminister unter dem damaligen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis. Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden der Nea Demokratia am 29.11.2009 durch die Parteimitglieder kündigte er eine konstruktive Opposition an. Er wolle die Regierung beim Kampf gegen die Finanzkrise grundsätzlich unterstützen. Weiterhin nicht konstruktiv wird seine Haltung zum sogenannten Namensstreit sein. Während der jetzige Ministerpräsident Jorgos Papandreou einen Kompromiss nicht ausschließt, etwa einen Namenszusatz mit geographischer Spezifizierung, lehnt Andonis Samaras weiterhin jeden Kompromiss ab.

Eine weitere Frage ist, ob ein Kompromiss im sogenannten Namensstreit in der derzeitigen krisenhaften Situation in Griechenland überhaupt politisch durchgesetzt werden kann oder vielleicht die Spannungen in Griechenland noch zusätzlich erhöhen kann. Es ist daher durchaus möglich, dass die griechischen Politiker während der griechischen Krise die Finger von einem möglichen Kompromiss lassen, auch wenn sie diesen anstreben mögen. Hinzu kommt noch, dass die Aufstellung einer Statue von Alexander dem Großen in Skopje („Projekt Skopje 2014) zu heftiger Kritik von Seiten der griechischen Politik führte und die griechischen Hardliner im sogenannten Namensstreit noch zusätzlich stärken könnte. Es ist daher durchaus wahrscheinlich, dass während der griechischen Krise große außenpolitische und unpopuläre Kompromisse, wie etwa eine mögliche Lösung des sogenannten Namensstreits, vermieden werden.

Die griechische Krise auszunutzen, um mehr Druck auf Griechenland auszuüben und dadurch zu einer Lösung zu kommen dürfte der falsche Weg sein. Dies könnte sehr kontraproduktiv sein und die Bevölkerung gegen einen möglichen Kompromiss aufbringen. Doch gerade ein Kompromiss, der die Bevölkerung überzeugt und von ihr mittelfristig mitgetragen wird, ist ein anstrebenswerter Kompromiss. Auf der anderen Seite darf der sogenannte Namensstreit dann auch kein Hindernis mehr für eine Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der EU und NATO sein. Insgesamt wäre eine Lösung des sogenannten Namensstreits auch während der Krise in Griechenland anstrebenswert. Denn jede zusätzlich regionale Stabilität aufgrund der Lösung eines außenpolitischen bilateralen Problems zwischen Griechenland und dem betroffenen Staat (Republik Makedonien oder Türkei) würde zusätzliche Energien und Ressourcen für eine erfolgreiche Überwindung der Krise freimachen.

Ausblick

Ein Großteil der griechischen Bevölkerung ist gegen das Sparpaket in der beschlossenen Form. Unterstützung findet die Bevölkerung dabei von den Gewerkschaften und von den griechischen Oppositionsparteien im Parlament. Die größte Oppositionspartei Nea Demokratie unter der Führung von Andonis Samaras unterstützt die von der PASOK gestellten Regierung unter dem Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou derzeit nicht, obwohl auch sie ebenso wie die PASOK eine Mitschuld an der Krise trägt. Unter der letzten von der ND gestellten Regierung (2004 – 2009) haben sich die Schulden der Hellenischen Republik nahezu verdoppelt.  In Meinungsumfragen liegt die ND zur Zeit knapp vor der PASOK, doch sind Neuwahlen in Griechenland keine Alternative und werden derzeit auch nicht angestrebt. Denn egal welche Regierung an der Macht ist, sie muss den strengen und unpopulären Sparkurs fortsetzen und durchsetzen. Eine Regierung der nationalen Einheit wäre tatsächlich eine Alternative in der größten Krise seit der griechischen Militärdiktatur. Auf Basis eines großen parlamentarischen Konsens lässt sich die Krise besser bewältigen und auch in der Bevölkerung besser durchsetzen. Das bisherige System in Griechenland ist gescheitert und muss durch ein besseres ersetzt werden. Das Verhältnis von Staat und Bürgern ist insgesamt gestört und muss neu justiert werden. Dies setzt jedoch nicht nur in der Politik sondern auch in der griechischen Bevölkerung einen Mentalitätswechsel voraus. Die griechische Krise ist zugleich eine europäische Krise mit weitreichenden Folgen auch für die Europäische Union. Ein Scheitern in Griechenland hat mit großer Wahrscheinlichkeit auch einen Dominoeffekt für andere Staaten der EU, wie etwa Italien oder Portugal, zur Folge. Doch auch das bisherige Sparpaket alleine wird nicht reichen die Krise in Griechenland zu bewältigen. Es werden weitere große Anstrengungen  und Entbehrungen von der griechischen Gesellschaft abverlangt werden müssen.  Doch auch in den Reihen der PASOK regt sich Widerstand gegen die strenge Sparpolitik der Regierung und von den Oppositionsparteien ist bisher keine Zustimmung zu der Sparpolitik zu erwarten. Ein Scheitern der griechischen Politik zur Bewältigung der Krise oder sogar die Ablehnung von weiteren Sparschritten im Parlament wäre jedoch ein verehrendes Signal, denn auch in der Bevölkerung und in den Parlamenten der EU-Staaten regt sich immer mehr Widerstand gegen weitere Hilfen für Griechenland. Die Hellenische Republik und die Hellenische Nation stehen vor großen, in dieser Form nie da gewesenen Herausforderungen, die auch zu großen Änderungen in der hellenischen Mentalität führen werden. Es ist zu hoffen, dass der steinige Weg aus der Krise mit Gelassenheit und Vernunft gegangen wird und nicht in Krawallen oder sogar bürgerkriegsähnlichen Zuständen ausarten wird. Die griechische Krise hat nicht nur eine europäische Dimension sondern auch eine regionale Dimension. Ein Scheitern Griechenlands in der Krise kann auch nicht im Interesse der Republik Makedonien und der makedonischen Nation sein. Griechenland muss daher einen Weg aus der Krise finden, dass setzt jedoch einen Wechsel der griechischen Mentalität und des bisherigen griechischen Systems voraus.