Griechenland muss für weitere Finanzhilfen weiterhin Auflagen der Geldgeber erfüllen

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Finanzminister Varoufakis. Griechenland wird sich nicht von allen Reformauflagen lösen können (Quelle: euractiv.de)

Die neue griechische Regierung unter Führung des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA ist von der politischen Realität und von politischen Zwängen eingeholt worden. Griechenland benötigt weiterhin finanzielle Hilfen und stellte daher einen Antrag auf Verlängerung des Hilfsprogramms von der Europäische Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Diese wollten dem Antrag nur zustimmen, wenn und soweit Griechenland die grundsätzlichen Spar- und Reformauflagen weiterhin erfüllt.

Im Detail soll es allerdings bei den geplanten Reformen Änderungen geben. So sollen vor allem der Kreis der Steuerzahler erhöht und Steuervergünstigen gestrichen werden. Des Weiteren soll verstärkt gegen Korruption und Steuerbetrug vorgegangen werden. Dadurch soll es möglich werden den Mindestlohn und die Sozialleistungen wieder anzuheben und die Entlassungen im öffentlichen Sektor wieder rückgängig zu machen. Ob das Funktioniert muss sich zeigen.

Die Troika darf jetzt unter der Bezeichnung „Institutionen“ ihre bisherigen Aufgaben in Griechenland weiterhin wahrnehmen. Aus dem „Memorandum“ wurde jetzt eine „Vereinbarung mit Gläubigern und Partnern“. Inhaltlich hat sich jedoch nichts Wesentliches geändert.

Die aktuelle Verhandlungspolitik der griechischen Regierung mit den Geldgebern stößt allerdings zunehmend auf Kritik auf Seiten der Anhänger und Funktionäre des SYRIZA. Aus ihrer Sicht seien wesentliche Wahlversprechen gebrochen worden. Auf der anderen Seite hatte die griechische Regierung keine Wahl. Sie benötigt weitere Finanzmittel, da ansonsten die Staatspleite und im Ergebnis auch ein Austritt aus dem Euroraum droht. Des Weiteren braucht Griechenland weiterhin dringend Reformen. Vor allem muss der Kreis der Steuerzahler erhöht und Steuerbegünstigungen gestrichen werden. So müssen unter anderem die finanzstarken Reeder und die Griechisch-Orthodoxe Kirche stärker steuerlich belastet werden.

Im Verhältnis zur Republik Makedonien hat sich die neue griechische Regierung noch nicht weiter ausgewirkt. Hier sind aufgrund der derzeitigen innen- und finanzpolitischen Situation in Griechenland kurzfristig keine wesentlichen Änderungen zu erwarten. Wenn es das Linksbündnis SYRIZA jedoch schafft, ihre Ziele mittelfristig zu erreichen und sich zu etablieren, so ist auch eine Entspannung im Verhältnis Griechenlands zur Republik Makedonien zu erwarten.