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Griechische Opposition bereitet Misstrauensvotum gegen Tsipras vor

In einer heutigen Aussage des Vorsitzenden der oppositionellen Nea Demokratia, Kiriakos Mitsotakis, hat dieser angekündigt, in der morgigen Parlamentssitzung am späten Nachmittag (17:00 Uhr) eine Misstrauensabstimmung zu erwirken. Um die aktuelle Regierung zu stürzen, wären 154 Stimmen notwendig. Mitsotakis ist strikt gegen eine Lösung im Namensstreit, in der eine Makedonische Identität und Sprache anerkannt wird.

Obwohl Tsipras im griechischen Fernsehen betont hat, dass Griechenland niemals eine makedonische Identität und Sprache anerkennen wird, wolle er seinem nördlichen Nachbarn das Selbstbestimmungsrecht jeden Volkes nicht verwehren und dies akzeptieren.

Tsipras hatte angekündigt, dem griechischen Parlament den verhandelten Vertrag heute vorzulegen und diesen in der morgigen Sitzung zu diskutieren. Fast alle griechischen Parteien sind entweder skeptisch oder lehnen eine Lösung ab. Auch wenn Tsipras Koalitionspartner, die unabhängigen Griechen mit ihrem radikalen Vorsitzenden Panos Kamenos, strikt gegen eine solche Lösung sind, hat diese seine Unterstützung bei einer möglichen Misstrauensabstimmung zugesichert.

Sollte es zu einem Misstrauensvotum kommen, scheint eine Mehrheit für Tsipras und seinen Kurs voraussichtlich zu stehen.