Griechischer Ministerpräsident erhebt Vorwürfe gegenüber der Republik Makedonien zu Gewalt in Idomeni

Die Grenze der Republik Makedonien ist ebenso wie die Grenzen der anderen Staaten auf der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge und Migranten geschlossen. Am 10. April 2016 versuchten mehrere Hundert Flüchtlinge und Migranten, angestachelt durch ein Flugblatt, die makedonische Grenze zu stürmen. Makedonische Sicherheitskräfte vereitelten den Versuch mit Blendgranaten und Tränengas. Dabei wurden Flüchtlinge und Migranten auch verletzt. Auf der anderen Seite ließen die griechischen Sicherheitskräfte die Migranten gewähren und griffen nicht ein, um die Gewalt bereits zu Beginn einzudämmen.

Am Tag darauf hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Republik Makedonien für ihren Umgang mit den Flüchtlingen und Migranten kritisiert. Nach Auffassung von Tsipras sei das Vorgehen der makedonischen Sicherheitskräfte eine „große Schande für die europäische Gesellschaft und einen Staat, der Teil von ihr sein will“. Er führte weiter aus, die makedonischen Beamten hätten „Tränengas und Gummigeschosse gegen Leute eingesetzt, die keine ernsthafte Bedrohung darstellten und unbewaffnet waren“.

Der griechische Ministerpräsident beschuldigte zugleich „sogenannte Helfer und Freiwillige“, die Flüchtlinge und Migranten im griechischen Lager Idomeni mit Flugblättern dazu aufgestachelt zu haben, den Grenzzaun zu durchbrechen. Sie seien für die Eskalation verantwortlich und würden offenbar zwischen beiden Staaten hin und her pendeln.

Doch auch die einseitige Grenzschließungen auf der Balkanroute kritisierte Alexis Tsipras. Sie seien die Ursache für die Lage in Idomeni, welcher er als Schande bezeichnet. Griechenland versucht die Flüchtlinge und Migranten zu überzeugen, das überfüllte Lager in Idomeni zu räumen und in geeignetere Lage im Inneren des Staates umzuziehen. Noch harren rund 11.000 Flüchtlinge und Migranten in Idomeni aus und hoffen auf eine Weiterreise über die Republik Makedonien nach Westeuropa. Insgesamt befinden sich etwa 50.000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland. Der Umgang mit Flüchtlingen und das bisherigen Versagen der Europäischen Union (EU) ist insgesamt eine Schande für die europäische Gesellschaft. Für die 50.000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland muss eine angemessene und menschenwürdige Lösung gefunden werden.