Griechisches Parlament stimmt für das mit der EU vereinbartes Reform- und Sparpaket

Das griechische Parlament hat in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2015 für das mit den EU-Mitgliedsstaaten der europäischen Währungsunion vereinbarte Reform- und Sparpaket gestimmt. Insgesamt stimmten 229 von 300 Abgeordneten für das Reform- und Sparpaket. Von dem regierenden Linksbündnis SYRIZA stimmten 32 Abgeordnete gegen das Reform und Sparpaket, darunter drei Regierungsmitglieder. Sechs Abgeordnete des SYRIZA enthielten sich. Dafür stimmte die überwiegende Mehrheit der Oppositionsparteien zu. Nur die Abgeordneten der kommunistischen KKE und der faschistischen Goldenen Morgenröte „Chryssi Avgi“ stimmten geschlossen gegen das Reform und Sparpaket.

Das mit den EU-Staaten der europäischen Währungsunion vereinbarte Reform- und Sparpaket war die Bedingung für weitere Finanzhilfen für Griechenland. Außerdem drohte ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion, auch wenn dies die Verträge der Europäischen Union (EU) nicht vorsehen. Nach der Zustimmung im griechischen Parlament müssen noch die EU-Mitgliedsstaaten formell neuen Verhandlungen mit Griechenland über weitere Finanzhilfen zustimmen. In einigen EU-Mitgliedsstaaten bedarf es hierfür ebenfalls der Zustimmung der Parlamente. Das Reform- und Sparpaket sieht unter anderem Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Privatisierungen vor. Auf der anderen Seite soll über Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden gesprochen und verhandelt werden. Des Weiteren soll Griechenland Mitglied in der Eurozone bleiben.

Besonders in der Regierungspartei SYRIZA, welche insgesamt 149 Abgeordnete stellt, war das Reform- und Sparpaket umstritten. Daher stimmten 32 Abgeordnete des SYRIZA auch mit „Nein“ und sechs enthielten sich der Stimme. Der Energieminister und die stellvertretende Finanzministerin traten zurück. Unter den Abgeordneten, welche mit Nein stimmten, waren auch drei Minister und die Parlamentspräsidentin. Es wird daher zu einer Regierungsumbildung kommen. Von dem kleineren Koalitionspartner, die Unabhängigen Griechen (ANEL), stimmten alle 13 Abgeordneten für das Spar- und Reformpaket. Allerdings hätte die Regierungskoalition das Reform- und Sparpaket ohne die Unterstützung der Opposition nicht durch das Parlament bringen können.

In Folge des Kompromisses gewährt die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland weitere und höhere Notkredite für die griechischen Banken, damit diese Banken weiterhin zahlungsfähig bleiben. Des Weiteren einigten sich die 19 Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten der europäischen Währungsunion auf eine Brückenfinanzierung in Höhe von 7 Milliarden Euro aus dem EFSM (Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus). Die eigentlichen Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für Griechenland werden beginnen, sobald die Zustimmung aus allen EU-Mitgliedsstaaten vorliegt. Hierfür stehen noch die Entscheidungen von einigen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten aus, welche voraussichtlich bis zum 17. Juli 2015 ihre Entscheidung getroffen haben werden.

In Griechenland dürfte die Regierung nach einer Umbildung zunächst im Amt bleiben. Vorgezogene Neuwahlen des Parlaments sind derzeit keine Option in Griechenland. Ganz auszuschließen wären vorgezogene Parlamentswahlen im Herbst allerdings nicht. Hauptaufgabe der griechischen Regierung wird es sein, die vom Parlament beschlossenen Reform- und Spargesetze umzusetzen. Die griechischen Banken, die seit etwa drei Wochen geschlossen sind, sollen kommende Woche wieder öffnen.