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In Bulgarien wurde ein neues Parlament gewählt

Am 26. März 2017 fanden in Bulgarien die dritten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren statt. Nach den vorliegenden Prognosen hat die bisherige bürgerliche Regierungspartei GERB 32 Prozent der Stimmen erreicht und wurden damit stärkste Kraft. Mit 28 Prozent der Stimmen landeten die oppositionellen Sozialisten (BSP) auf dem zweiten Platz. Nach dieser Prognose werden auch die Nationalisten, die Partei der bulgarischen Türken DPS und voraussichtlich die neue populistische Partei Wolja in das Parlament einziehen. Unklar ist noch, ob der einstige Koalitionspartner der GERB, der pro-westliche Reformblock, die Vier-Prozent-Hürde für das Parlament überwunden hat. Der Block um die ehemalige EU-Kommissarin Meglena Kunewa gilt als natürlicher Koalitionspartner der GERB. Verlässliche Zahlen werden erst in einigen Tagen vorliegen.

Der Vorsitzender der GERB, der 57-jährige Bojko Borissow, war bereits zweimal Ministerpräsident in Bulgarien. Nach der Niederlage der Kandidatin der regierenden Partei GERB gegen den Kandidaten der BSP bei der Präsidentenwahl in Bulgarien im November 2016 trat Ministerpräsident Boiko Borissow zurück. Nach seiner Auffassung hätte seine Regierung das Vertrauen im Volk verloren. Er blieb übergangsweise im Amt. Der neugewählte Staatspräsident Rumen Radew versuchte zunächst andere Personen mit einer Regierungsbildung zu beauftragen, um erneute vorgezogene Parlamentswahlen zu verhindern. Diese Versuche scheiterten, so dass am 24. Januar 2017 Präsident Radew vorgezogene Neuwahlen für das Parlament am 26. März 2017 anberaumte sowie den Jura-Professor und früheren Parlamentspräsidenten Ognjan Gerschikow zum Interims-Ministerpräsidenten ernannte. Die Übergangsregierung wird bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung amtieren. Nun strebt Borissow eine dritte Amtszeit an und möchte Gespräche zur Bildung einer Koalition aufnehmen. Allerdings schloss Kornelia Ninowa, die Vorsitzender der BSP, in einer ersten Stellungnahme Koalitionsgespräche mit der GERB aus.