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Innenpolitische Debatte in Griechenland zum Namenskompromiss mit der Republik Makedonien

In Griechenland steht die Ratifikation des Abkommens zur Überwindung des sogenannten Namensstreits mit der Republik Makedonien vom 17. Juni 2018 noch nicht an. Erst nach einer Annahme der ausgehandelten Lösung durch die Bürgerinnen und Bürgern der Republik Makedonien in einer Volksabstimmung im September oder Oktober 2018 sowie der anschließenden verfassungsrechtlichen Verankerung dieser Lösung durch eine Änderung der Verfassung der Republik Makedonien, welche eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten im makedonischen Parlament erfordert, wird Griechenland das Abkommen ratifizieren.

Nötig für die Ratifikation ist eine absolute Mehrheit im griechischen Parlament mit 151 von 300 Stimmen. Das regierende Linksbündnis SYRIZA, welches den Kompromiss unterstützt, verfügt über 145 Sitze im Parlament. Der kleinere Regierungspartner, die Unabhängige Griechen (ANEL), verfügt über 10 Sitze. Letztere unterstützt den Namenskompromiss jedoch nicht und deren Abgeordneten wollen bei einer formellen Abstimmung im Parlament dagegen stimmen. Die größte Oppositionspartei, die Nea Dimokratia (ND), verfügt über 75 Sitze im Parlament und ist gegen die ausgehandelte Lösung mit der Republik Makedonien. Der ausgehandelte Name Makedonien mit einer geografischen Spezifizierung („Republik Nord-Makedonien“) für den allgemeinen und uneingeschränkten Gebrauch („erga omnes) ist zwar die offizielle Position in der bisherigen griechischen Außenpolitik, doch lehnen viele griechischen Politiker die Anerkennung einer makedonischen Nationalität und Sprache ab. Dennoch könnte eine Mehrheit im griechischen Parlament zustande kommen, wenn kleinere Oppositionsparteien oder unabhängige Kandidaten dafür stimmen würden. So signalisierten die liberale Partei „To Potami“ (6 Sitze) unter Vorsitz von Stavros Theodorakis und die „Bewegung der Demokraten und Sozialisten“ (KIDISO) des ehemaligen Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou Zustimmung zum ausgehandelten Kompromiss. Offen ist allerdings, ob es möglichen Abweichler in den Parteien gibt, welche den Kompromiss grundsätzlich unterstützen.

Es gibt allerdings auch die Forderung nach einer möglichen Volksabstimmung in Griechenland und nach einer qualifizierten Mehrheit im griechischen Parlament in einer aus griechischer Sicht solch bedeutenden nationalen Frage. Nach einer Umfrage sind rund 70 Prozent der griechischen Bürgerinnen und Bürger gegen den ausgehandelten Kompromiss. Der griechische Verteidigungsminister und Vorsitzende der ANEL, Panos Kammenos, fordert eine qualifizierte Mehrheit mit 180 von 300 Stimmen für eine mögliche Annahme des Abkommens mit der Republik Makedonien im griechischen Parlament. Anderenfalls will er die Regierungskoalition mit dem Linksbündnis SYRIZA aufkündigen.