Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Serbien abgeschlossen

Die Republik Serbien dürfte eine andere Regierung als erwartet bekommen. Ursprünglich wollte die Demokratische Partei (DS) des unerwartet abgewählten serbischen Staatspräsidenten Boris Tadić, die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) unter Vorsitz des bisherigen Innenministers Ivica Dačić  und eine weitere Partei wieder eine Koalition bilden. Diese Koalitionsvariante hatte in Serbien vier Jahre regiert und galt als pro europäisch. Bei den Parlamentswahlen am 06.05.2012 erreichte die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Tomislav Nikolić, der sich in der Stichwahl um das serbischen Präsidentenamt am 20.05.2012 knapp gegen den bisherigen Amtsinhaber Boris Tadić durchsetzte, 24,7 % der Stimmen und lag damit knapp vor der DS, die auf 23,2 % der Stimmen kam. Es war trotzdem erwartet worden, dass die bisherige Koalition unter Führung der DS mit der SPS und einer anderen Partei fortgesetzt würde. Boris Tadić war als möglicher nächster Ministerpräsident Serbiens vorgesehen. Doch unerwartet wie Tomislav Nikolić  zum serbischen Präsidenten gewählt wurde scheiterten auch die Verhandlungen der bisherigen Koalitionäre über einer Neuauflage ihrer Koalition.

Die neue Koalition in Serbien

Die jetzt vereinbarte Koalition besteht aus der SNS, der SPS und der Partei „Vereinigte Regionen Serbiens“ (URS). Ministerpräsident soll der noch amtierende Innenminister und Vorsitzende der SPS Ivica Dačić werden. Dieses Amt dürfte auch den Ausschlag für den Eintritt der SPS in eine Koalition mit der SNS gegeben haben. Denn die SNS würde als stärkste Partei normalerweise den Ministerpräsidenten stellen. Die SPS ist mit 16,6 % der Stimmen drittstärkste Partei im Parlament und in der Koalition die zweitstärkste Partei. Die Koalition distanziert sich nach den Aussagen der an ihr beteiligten Parteien von der Politik der 1990er Jahren, als die SPS noch von Slobodan Milošević geführt wurde und Tomislav Nikolić als Mitglied der Serbische Radikale Partei (SRS) von Vojislav Šešelj die damalige Politik noch aktiv unterstützt hatte. Trotzdem lassen manche Aussagen von Tomislav Nikolić über die Vergangenheit, insbesondere über den Krieg in Kroatien und Bosnien und Herzegowina, zweifel an seine neue Gesinnung aufkommen. Letztendlich wird die Regierungspraxis zeigen wie sich die neue Regierung politisch positionieren wird, ob pro europäisch und fortschrittlich oder nationalistisch und rückwärtsgewandt. Jedenfalls möchte die neue Regierung die Politik der bisherigen Regierung im Wesentlichen fortsetzen und Serbien in die Europäische Union führen.

Ziele der neuen Koalition

Die neue Koalition möchte sich für eine Beschleunigung des  Annäherungsprozesses an die EU und für einen baldigen Termin für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU einsetzen. Die Unabhängigkeit von Kosovo werde auch weiterhin nicht von Serbien anerkannt werden. Alle bisherigen Vereinbarungen zwischen Serbien und dem Kosovo sollen jedoch eingehalten werden. Der Dialog mit dem Kosovo soll auf politischer Ebene unter Teilnahme der höchsten Staatsfunktionäre fortgesetzt werden. Des Weiteren will sich die neue serbische Regierung für eine weitere Förderung der Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten, zu denen auch die Republik Makedonien gehört, einsetzen. Zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise in Serbien soll mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) zusammengearbeitet werden. Ein im Vorjahr mit dem IWF geschlossenes Kreditabkommen musste Anfang 2012 wegen zu hoher Ausgaben der serbischen Regierung eingefroren werden. Serbien wird ebenso wie Griechenland sparen und ein konkretes Sparprogramm beschließen müssen. Die Regierung möchte jedoch entgegen dem Rat von Experten keine Einkommen und Pensionen einfrieren.

Ausblick

Die Nachbarstaaten Serbiens, etwa Kroatien und Bosnien und Herzegowina, haben bisher eine abwartende und skeptische Haltung gegenüber der sich abzeichnenden neuen serbischen Regierung eingenommen. Auch in der EU und in den Vereinigten Staaten ist man vorsichtig und wartet ab. Niemand erwartet von Serbien die Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos, doch müsse der Dialog mit dem Kosovo auch von der neuen serbischen Regierung fortgesetzt und die Unabhängigkeit des Kosovo zumindest faktisch akzeptiert werden. Verfassungsrechtlich kann eine serbische Regierung das Kosovo auch nicht völkerrechtlich anerkennen, da die Verfassung Serbiens die Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien festschreibt. Erst durch eine entsprechende Änderung der Verfassung Serbiens wäre eine grundlegende Änderung der Politik Serbiens gegenüber dem Kosovo möglich. Eine entsprechende Änderung der Verfassung würde wohl auch einem Referendum unterzogen werden müssen. Dennoch wird auch dieses Problem eines Tages endgültig gelöst werden müssen. Doch die Hauptherausforderung der neuen serbischen Regierung wird die wirtschaftliche Krise in Serbien und die weitere europäischen Integration sein. Auch die Aufarbeitung der Vergangenheit, vor allem der 1990er Jahre, wird eine wichtige und notwendige Aufgabe der neuen serbischen Regierung sein. Ein wirkliches Urteil über die neue serbische Regierung kann erst im Rückblick erfolgen, es ist zu hoffen das es positiv ausfallen wird.