Kommunal-, Regional- und Europawahlen in Griechenland

Griechisches Parlament in Athen (Quelle: http://www.europarl.europa.eu/)

Am 18.05.2014 findet in Griechenland die erste Runde der Kommunal- und Regionalwahlen statt. Seit Inkrafttreten des sogenannten Kallikrates-Gesetzes am 01.01.2011 gliedert sich Griechenland in dreizehn sich selbst verwaltende Regionen und 325 Gemeinden. An der Spitze der Region steht eine direkt gewählte Gouverneurin bzw. ein direkt gewählter Gouverneur. Des Weiteren wählen die griechischen Bürgerinnen und Bürger einer Region ein Regionalparlament, den sogenannten Regionalrat. Die Selbstverwaltung der Gemeinde ist ähnlich organisiert. An der Spitze der Gemeine steht eine direkt gewählte Bürgermeisterin bzw. ein direkt gewählter Bürgermeister und es besteht ein von allen Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählter Gemeinderat. Für einen Wahlerfolg als Gouverneurin oder Gouverneur bzw. Bürgermeisterin oder Bürgermeister benötigen Kandidierende die absolute Mehrheit der Stimmen. Wenn diese nicht erreicht wird, findet eine Woche später eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidierenden statt, die in der ersten Wahlrunde die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Diese Stichwahl findet am 25.05.2014 zusammen mit der Wahl zum Parlament der Europäischen Union (EU) statt. Wahlberechtigt sind neben den Bürgerinnen und Bürgern Griechenlands auch alle in Griechenland lebenden EU-Bürgerinnen und Bürger. Die letzten Kommunal- und Regionalwahlen fanden am 07. und 14.11.2010 statt. Die damaligen Wahlen erfolgten bereits auf Basis der am 01.01.2011 erfolgten Neugliederung Griechenlands. Nach den aktuellen Wahlen werden die Kommunal- und Regionalwahlen alle fünf Jahre stattfinden.

Bei der Wahl des EU-Parlaments am 25.05.2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands  sowie die dort lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger ihre 21 von insgesamt 751 Abgeordneten dieses Parlaments. Nach Umfragen des Meinungsforschungsinstituts VPRC sind noch 23 Prozent der griechischen Bürgerinnen und Bürger unentschlossen. Von den bereits entschlossenen Wählerinnen und Wählern würden 16,7% das Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA und 13,7% die Regierungspartei Nea Demokratia (ND) wählen. Alle anderen Parteien erreichen nach dieser Umfrage nur einstellige Prozentwerte. Die neugegründete Protestpartei TO POTAMI (übersetzt: „Der Fluss“) käme demnach auf 4,8%, die faschistische Goldene Morgenröte auf 4,3% und die kommunistische KKE auf 4,2% der Stimmen. Die Mitte-Links-Sammelbewegung „Elia“ (übersetzt: Olive/Olivenbaum), der auch die sozialdemokratische Regierungspartei PASOK angehört, käme nach dieser Umfrage auf etwa 3,0% der Stimmen und läge damit noch hinter den „Unabhängigen Griechen“, die auf 3,5% kämen. Die aus der Regierungskoalition ausgeschiedene Demokratische Linke (DIMAR) kämpft mit 1,7% der Stimmen um ihr politisches Überleben.

Die Kommunal, Regional- und Europawahlen am 18. bzw. 25.05.2014 dürften auch ein bedeutender Stimmungstest für die Regierungskoalition aus ND und PASOK sein. Die bisherige Staats-, Finanz- und Wirtschaftskrise dürfte sich im Verhalten der Wählerinnen und Wähler deutlich widerspiegeln. Außenpolitische Fragen, wie etwa der sogenannte Namensstreit mit der Republik Makedonien, dürften bei diesen Wahlen eher eine untergeordnete Rolle spielen.