Kompromiss-Einigung auf dem EU-EURO-Gipfel zur griechischen Finanzkrise

Ministerpräsident Tsipras sieht noch einige schwierige Wochen auf ihn zukommen (Quelle: http://www.thetoc.gr)

Zunächst hatten am 11./12. Juli 2015 die Finanzminister der 19 EU-Staaten über einen Ausweg aus der griechischen Finanzkrise beraten, welche Mitgliedsstaaten der europäischen Währungsunion mit dem EURO als Zahlungsmittel sind. Als diese Beratungen erfolglos waren folgte am 12. Juli 2015 ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs dieser 19 EU-Staaten. Nun musste eine finale politische Lösung im Finanzdrama um Griechenland gefunden werden. Griechenland droht die Zahlungsunfähigkeit. Die griechischen Banken sind seit rund zwei Wochen geschlossen und es wurden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Griechische Bürgerinnen und Bürger können maximal 60 EURO pro Tag von den Geldautomaten der Banken abheben. Offen ist, wann in Griechenland das Bargeld ausgeht.

Über 17 Stunden verhandelten die 19 Staats- und Regierungschefs über einen Ausweg aus der griechischen Finanzkrise. Immer wieder drohte ein Scheitern der Verhandlungen. Am Morgen des 13. Juli 2015 stand dann eine Kompromiss-Einigung auf ein umfangreiches Reform- und Sparprogramm. Dieses muss zunächst vom griechischen Parlament verbindlich beschlossen werden, bevor es weitere Hilfen für Griechenland gibt. Eine Zustimmung des griechischen Parlaments gilt als wahrscheinlich, auch wenn die Koalition aus dem Linksbündnis SYRIZA und den Unabhängigen Griechen (ANEL) aufgrund von Abweichlern in den eigenen Reihen wohl auf die Stimmen der Opposition angewiesen sein dürfte. Die maßgeblichen Oppositionsparteien wollen dem Reform- und Sparpaket allerdings zustimmen. Die dafür notwendige Sitzung des griechischen Parlaments soll am 15. Juli 2015 stattfinden.

Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments soll es die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten für neue Verhandlungen über ein Hilfspaket für Griechenland geben. Dabei soll es um eine Größenordnung von über 80 Milliarden EURO gehen. Allerdings müssen in einigen EU-Mitgliedsstaaten, welchen zum Teil den Gipfel-Kompromiss kritisch sehen, noch die nationalen Parlamente zustimmen.

Das Reform- und Sparpaket sieht unter anderem Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Privatisierungen in Griechenland vor. Diese sind im krisengeschüttelten Griechenland und vor allem auch in der griechischen Regierungskoalition umstritten. Dem griechische Regierungschef Alexis Tsipras dürfte der Kompromiss nicht leicht gefallen sein, zumal damit das Ergebnis des Referendums vom 05. Juli 2015 missachtet wird. In diesem Referendum sprachen sich 61,31 Prozent der griechischen Bürgerinnen und Bürger gegen vergleichbare Reform- und Sparmaßnahmen aus, wobei die Abstimmungsbeteiligung bei 62,50 Prozent lag. Allerdings dürfte Griechenland keine Wahl gehabt haben. Entweder bekommt es aufgrund von verbindlichen Reform- und Sparauflagen weiteren Hilfen oder es hätte die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Kritiker sehen daher in dem Ergebnis des Gipfels eine Erpressung. Befürworter halten das Gipfel-Ergebnis für einen ausgewogenen Kompromiss, der sowohl den Interessen Griechenlands als auch den der EU und der Gläubiger zugutekommt. Letztendlich wird sich zeigen, ob die Umsetzung des Gipfel-Ergebnisses zu einem Ausweg aus der griechischen Finanzkrise führt.