Kosovo-Gesprächen brachten keinen Durchbruch

Die achte Runde der Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo am 02.04.2013 unter Vermittlung der Europäischen Union (EU) blieben ergebnislos. Die im Vorfeld bestehende Hoffnung auf einen Durchbruch bestätigte sich nicht. Die Ergebnislosigkeit dieser Gespräche versperrt auch den Weg Serbiens und des Kosovo in die EU und führt damit auch zu innenpolitischen Problemen. Sowohl in Serbien als auch im Kosovo drohen vorgezogene Neuwahlen der Parlamente.

Die Gespräche zwischen dem serbischen Ministerpräsidenten Ivica Dacic und seinem kosovarischen Kollegen Hashim Thaci im Beisein der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel dauerten 14 Stunden. Streitpunkt ist der Autonomiestatus der serbischen Kosovaren im Nordkosovo. Nach Auffassung Serbiens sollen die kosovarischen Gemeinden mit einer Mehrheit an serbischen Kosovaren einen Verband gründen können. Dieses ist auch auf albanisch-kosovarischer Seite unumstritten. Nur über die exekutiven Rechten dieses Verbandes gibt es zurzeit unüberbrückbare Gegensätze. In den Bereichen Kultur und Bildung haben die Serben bereits jetzt auf kommunaler Ebene Befugnisse und können diese in einem Gemeindeverband koordinieren. Allerdings fordert Serbien auch Befugnisse im Justiz- und Polizeiwesen für diesen Verband, was die albanisch kosovarische Seite strikt ablehnt.

Die gegenteiligen Auffassungen bezögen sich nach Aussage der EU-Außenbeauftragten nur auf wenige Punkte, doch seien die Gegensätze sehr tief. Die achte Gesprächsrunde war zunächst die letzte formelle Gesprächsrunde im Rahmen der EU gewesen. Zunächst müssen beide Seiten intern das weitere Vorgehen beraten bevor neue Gespräche sinnvoll seien. Ein anderes Problem bleiben die serbischen Kosovaren im Nordkosovo. Sie lehnen auch den von Serbien angestrebten Kompromiss ab. Sie erkennen den kosovarischen Staat auch faktisch nicht an. Selbst wenn sich Serbien und das Kosovo auf eine Lösung verständigen sollten bliebe eine Umsetzung im Norden des Kosovos fraglich. Vor allem besteht aufgrund der offenen Fragen im Nordkosovo ein relativ rechtsfreier Raum, der von Kriminellen effektiv genutzt wird.