Krisengipfel zur Flüchtlingskrise von EU-Mitgliedsstaaten und Nicht-EU-Mitgliedstaaten

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Sondergipfel zur Balkanroute

Noch immer passieren Tausende von Flüchtlingen und Migranten die sogenannte Balkanroute, um nach Westeuropa zu gelangen. Hauptfluchtursachen für die Flüchtlinge und Migranten aus Syrien, Afghanistan und Pakistan sind Kriege und anderen Gefahren für Leib und Leben. Sowohl die Transitstaaten als auch die Zielstaaten in der Europäischen Union (EU) sind zunehmend überfordert. Des Weiteren steht der Winter vor der Tür. Daher hatte der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker für den 25. Oktober 2015 zu einem Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und der betroffenen Nicht-EU-Mitgliedsstaaten eingeladen. Außerdem wurden auch Spitzenvertreter aus der EU und ein Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR eingeladen.

 

Die Teilnehmer des Krisengipfels

Folgende EU-Mitgliedsstaaten waren mit ihren Staats- und Regierungschefs bzw. anderen Regierungsmitgliedern vertreten:

  • Österreich: Bundeskanzler Werner Faymann,
  • Bulgarien: Ministerpräsident Boiko Borissow
  • Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • Griechenland: Ministerpräsident Alexis Tsipras
  • Kroatien: Ministerpräsident Zoran Milanović
  • Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orban
  • Rumänien: Staatspräsident Klaus Iohannis
  • Slowenien: Ministerpräsident Miro Cerar
  • Luxemburg (amtierende EU-Ratspräsidentschaft): Außenminister Jean Asselborn
  • Niederlande (kommende EU-Ratspräsidentschaft): Staatssekretär Klaas Dijkhoff (zuständig für Asylfragen)

Als Nicht-EU-Mitglieder waren vertreten:

  • Republik Mazedonien: Staatspräsident Gjorge Ivanov
  • Albanien: Ministerpräsident Edi Rama
  • Serbien: Ministerpräsident Aleksandar Vučić

Für die Europäische Union (EU) waren vertreten:

  • Europäischer Rat: Ratspräsident Donald Tusk
  • Europäisches Parlament: Parlamentspräsident Martin Schulz
  • EU-Grenzschutzagentur Frontex: Exekutivdirektor Fabrice Leggeri
  • EU-Asyl-Unterstützungsbüro (Easo): Exekutivdirektor Robert Visser

Des Weiteren war noch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) vertreten durch UN-Flüchtlings-Hochkommissar Antonio Guterres.

 

Die Ergebnisse des Gipfels

Elf Teilnehmerstaaten des Gipfels zur Flüchtlingsproblematik auf der sogenannten Balkanroute, darunter die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Makedonien, haben sich auf einen 17-Punkte-Plan verständigt. Die wichtigsten Punkte sind:

Aufnahmeplätze: In Griechenland sollen mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 50.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge und Migranten bereitgestellt werden. Davon sollen 30.000 bis zum Jahresende bereitstehen. Mit eingerechnet sind bereits 10.000 bestehende Aufnahmeplätze. Entlang der sogenannten Balkanroute sollen weitere 50.000 Aufnahmeplätze eingerichtet werden.

Sicherheit: Das EU-Mitglied Slowenien bekommt aufgrund des Flüchtlingsandrangs Amtshilfe durch 400 Polizisten aus anderen EU-Staaten. Des Weiteren soll die Grenzschutzagentur Frontex die EU-Außengrenze besser absichern, unter anderem die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Bulgarien und der Türkei sowie die Seegrenze in der Ägäis.

Kooperation: Zwischen den beteiligten Staaten soll innerhalb von 24 Stunden ein Netz von Ansprechpartnern entstehen, die Informationen zur Bewegung der Flüchtlingsströme austauschen. Dadurch soll die notwendige Zusammenarbeit optimiert und Kräfte zielgerichteter eingesetzt werden können.

Registrierung: Bei Eintritt in die EU sollen die Flüchtlinge und Migranten unverzüglich registriert werden. In der Regel soll das durch die Abnahme eines Fingerabdrucks erfolgen. Des Weiteren sollen Personen ohne Anspruch auf Asyl schneller abgeschoben werden.

Regulierung der Ströme: Flüchtlinge und Migranten sollen nicht mehr einfach durchgewunken werden. Wenn Flüchtlinge und Migranten weitergeleitet werden, dann ist der betroffene Staat zuvor zu informieren. Dadurch sollen die Flüchtlingsströme verlangsamt werden.