Massive Proteste in Bosnien und Herzegowina

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Protestanten in Sarajevo stürmen das Regierungsgebäude. Sulejman Omerbasic (AP)

Die wirtschaftliche Situation in Bosnien und Herzegowina ist sehr angespannt. Die Arbeitslosenquote liegt dort bei 28 Prozent und bei den 14 bis 24-Jährigen sogar bei 58 Prozent. Nun führen Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und ein ineffektives Staatswesen zu massiven Protesten der bosnischen Bevölkerung.

Angefangen haben die Proteste am 04.02.2014 in der bosnischen Stadt Tuzla. Dort wurde der Amtssitz der regionalen Regierung gestürmt, das Inventar zerstört und das Gebäude in Flammen gesteckt. Die Polizei war diesem Protestansturm nicht gewachsen und zog sich zurück. Im Vergleich zu Sarajevo und Banja Luka, den Verwaltungszentren des Gesamtstaates und der zwei Entitäten (Föderation Bosnien und Herzegowina, Serbische Republik), gibt es in Tuzla weniger Beamte, die über ein sicheres Einkommen verfügen. Stattdessen ist die Bevölkerung von Tuzla massiv von Arbeitslosigkeit betroffen und verarmt. Sie fühlt sich in Folge dessen gedemütigt, ohnmächtig und wütend. Bereits seit Monaten demonstrieren entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Tuzla jeden Mittwoch vor dem Sitz der Kantonsregierung. Bis zum letzten Mittwoch (05.02.2014) hat niemand wirklich auf diese Proteste reagiert. Doch am 05.02.2014 solidarisierten sich Studierende mit den protestierenden und arbeitslosen Arbeiterinnen und Arbeitern.

Verschärft wurde die Situation in Tuzla durch den Konkurs von fünf großen Unternehmen. Dies führte zu massiven Entlassungen und einer damit verbundenen hohen Arbeitslosigkeit. Die Demonstranten erhofften sich von der Kantonsregierung eine Rettung der Unternehmen und damit ihrer Arbeitsplätze. Die Privatisierungen in Bosnien und Herzegowina waren von einer Reihe von Fehlern begleitet. Die Unternehmen wurde billig verkauft. Von den neuen Eigentümern wurden sie allerdings in der Regel materiell ausgeschlachtet und nicht weitergeführt. Hier hat die Politik relativ eindeutig versagt. In einigen Fällen haben Arbeiterinnen und Arbeitnehmer seit 26 Monaten keinen Lohn mehr bekommen. Eine funktionierende staatliche soziale Absicherung gibt es nicht, so dass einige tausend Familien überhaupt kein Einkommen mehr haben. Als Resultat der Privatisierungen sind 500.000 Arbeiterinnen und Arbeiter ohne Job und für 100.000 fehlt die Regelung ihrer Pension.

Nun sind die Proteste auch in der bosnisch-herzegowinischen Hauptstadt Sarajevo angekommen. Dort wurde das Gebäude der Kantonsregierung von Sarajevo gestürmt und ebenfalls in Brand gesteckt. Auch andere bosnische Städte sind betroffen. Die Demonstranten liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei, die Gummigeschosse einsetzt. Es sind die schwersten Vorkommnisse seit dem Ende des Krieges in Bosnien und Herzegowina Ende 1995. Auch der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina Valentin Inzko ist bestürzt und kann letztendlich nichts gegen das Unvermögen der bosnisch-herzegowinischen Politiker verrichten. Doch gerade hier liegt auch ein gewichtiges Problem.

Aufgrund des Dayton-Friedensabkommens von November 1995 ist Bosnien und Herzegowina in zwei autonome Entitäten geteilt, der Föderation Bosnien und Herzegowina (Bosnikaisch-Kroatische Föderation) und der Serbischen Republik. Entsprechend schwach sind die zentralen staatlichen Strukturen von Bosnien und Herzegowina mit Kompetenzen ausgestattet. Die Föderation Bosnien und Herzegowina besteht wiederum aus 10 Kantonen. Der Föderalismus ist letztendlich eine Folge des ethnischen Konfliktes. Noch immer misstrauen sich die drei staatstragenden Volksgruppen, die Bosniaken (Muslime), die Kroaten und die Serben, gegenseitig aufgrund des vergangenen Krieges (1992 – 1995). Vor allem die bosnischen Serben wollte die größtmöglich Autonomie für ihre Serbische Republik und möglichst nichts mit dem Gesamtstaat zu tun haben. Der Dayton-Friedensvertrag stellt einen Kompromiss da. Er hat den Krieg erfolgreich beendet, jedoch ein in sich gespaltenes Land hinterlassen was auf Dauer so nicht bestehen kann. Die handelnden Akteure blockieren sich gegenseitig und hemmen so jede gesellschaftliche Entwicklung. Stattdessen greifen Korruption und Vetternwirtschaft um sich. Der bosnische Frühling hat nun begonnen. Jetzt steht die Bevölkerung auf und verlangt wahrnehmbare Reformen. Wo der Weg hinführen wird ist offen und es bleibt abzuwarten. Einig sind sich alle nur darin, dass der bisherige Weg nicht mehr weitergeführt werden kann. Gleichzeitig herrscht Uneinigkeit, welcher gemeinsame Weg gegangen werden soll.

 

Bildquelle: http:// savannahnow.com/news/2014-02-08/violent-anti-govt-protests-spread-bosnia-cities