Neue bulgarische Regierung im Amt

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GERB-Vorsitzender Bojko Borissow (Quelle: izbori.bg)

Das bulgarische Parlament bestätigte am 07.11.2014 die neue Regierung unter Ministerpräsident Bojko Borissow, womit diese nun offiziell im Amt ist. Sie wird von einer Koalition aus der GERB-Partei (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) von Borissow und dem konservativen Reformblock gestellt. Vorausgegangen waren zähe Koalitionsverhandlungen über vier Wochen. Unterstützung soll diese Minderheitenregierung noch von der Patriotischen Front und der kleinen Linkspartei ABW erhalten, womit sie im Parlament dann auf eine Mehrheit von 137 der insgesamt 240 Stimmen käme. Die bisherigen und im Sommer zurückgetretenen Regierungsparteien, die Sozialistische Partei (BSP) und die liberale Partei der bulgarischen Türken (DPS), stimmten gegen die neue Regierung im Parlament.

Nach 2009 führt der Vorsitzende der GERB-Partei Borissow zum zweiten Mal als Ministerpräsident eine Regierung an. Im Februar 2013 musste er wenige Monate vor der regulären Parlamentswahl auf Druck von Straßenprotesten gegen die Armut und die Korruption zurücktreten. Nach den Parlamentswahlen im Jahre 2013 kam eine Regierung aus BSP und DPS an die Macht, die ebenfalls schnell an Popularität in der Bevölkerung verlor. Das schlechte Abschneiden der BSP bei den Wahlen zum Parlament der Europäischen Union im Mai 2014 führte dann zum Bruch der Koalition aus BSP und DPS und zu vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments am 05.10.2014. Bei diesen Wahlen gewann zwar die GERB-Partei die meisten Stimmen, doch gab es keine klare Mehrheit für eine bestimmte Regierungskoalition. Die jetzt gebildete Koalitionsregierung hat selbst keine Mehrheit im Parlament und ist daher auf die Unterstützung von weiteren Parteien im Parlament angewiesen.

Die soziale und wirtschaftliche Lage in Bulgarien ist angespannt. Zur Überwindung der Probleme sind umfangreiche Reformen notwendig. Es wird sich zeigen müssen, ob bei diesen unsicheren und knappen Mehrheiten im Parlament eine Regierung die notwendigen Reformen durchsetzen kann. Vorgezogene Parlamentswahlen wären allerdings auch keine Option und werden derzeit von den Parteien im Parlament auch mit großer Mehrheit abgelehnt.