Neue Gespräche zur Lösung des Zypern-Konflikts

Formell besteht die „Republik Zypern“ seit 1960 auf der ganzen Insel Zypern, faktisch ist Zypern jedoch seit 1974 geteilt in eine griechische „Republik Zypern“ und in einem türkisch besetzten Teil. Im türkisch besetzten Teil von Zypern wurde 1983 die völkerrechtlich nicht anerkannte „Türkische Republik Nordzypern“ ausgerufen. Die „Republik Zypern“ als völkerrechtlich anerkannte Vertretung von ganz Zypern ist seit dem 01.05.2004 Mitglied in der Europäischen Union (EU). Gründe für diesen Konflikt sind der griechisch-türkische Gegensatz und Fehlverhalten auf beiden Seiten.

Ausführliche Einzelheiten zu diesem Konflikt befinden sich in dem Artikel „Vor 40 Jahren: Die türkische Militärinvasion auf Zypern“

Bei den Präsidentenwahlen in der Türkischen Republik Nordzypern gewann Mustafa Akinci, der Herausforderer des national-konservativen nordzyprischen Präsidenten Dervis Eroglu, überraschend mit 60,3 Prozent am 26.04.2015 die Stichwahl um das Präsidentenamt. Der 67-jährige Mustafa Akinci gilt als sehr moderat und genießt auch Vertrauen im griechischen Teil Zyperns. Am 01.05.2015 wurde er als Präsident der völkerrechtlich nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern vereidigt.

Aufgrund von Streitigkeiten über die Ausbeutung von Erdgasvorkommen vor Zypern, wurden die Verhandlung zur Lösung des Zypern-Konfliktes und zur Wiedervereinigung der Insel nach rund acht Monaten Unterbrechung nun wieder aufgenommen. Am 15.05.2015 trafen sich der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiadis, und der nordzyprische Präsident Mustafa Akinci zu ersten Gesprächen in einem von den Vereinten Nationen (UN) kontrollierten Bereich in der Gegend am Flughafen von Nikosia. Auch der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für den Zypern-Konflikt, Espen Barth Eide, war anwesend. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die Wiederaufnahme der Gespräche ausdrücklich und unterstützt die Bemühungen um die Wiedervereinigung der Insel. Bei dem ersten Gespräch ging es hauptsächlich um Verfahrensfragen. Zu einem ersten Treffen von Anastasiadis und Akinci kam es bereits am 11.05.2015 im Rahmen eines Geschäftsessens.

Bereits in der Vergangenheit hatte Akinci als Bürgermeister des türkischen Teil der ebenfalls geteilten zyprischen bzw. zypriotischen Hauptstadt Nikosia erfolgreich mit seinem Amtskollegen aus dem griechischen Teil von Nikosia zusammengearbeitet. Schon damals musste sich Akinci gegen Widerstände einer derartigen pragmatischen und dennoch notwendigen Zusammenarbeit durchsetzen. Jetzt geht es um den griechischen und den türkischen Teil von Zypern und der staatsrechtlichen Zukunft von beiden Teilen. Der neue Präsident Nordzyperns machte schon deutlich, dass zwischen Nordzypern und der Türkei anstelle des bisherigen Mutter-Tochter-Verhältnisses ein brüderliches Verhältnis treten soll. Damit machte Akinci  deutlich, dass sich die Türkei nicht wie bisher in zyprische Angelegenheiten einmischen solle. Die Lösung der Zypern-Frage soll im Rahmen eines Bundesstaates erfolgen. Über die konkrete Ausgestaltung der Föderation gab es bisher zwischen griechischen und türkischen Zyprern bzw. Zyprioten jedoch unterschiedlichen Ansichten. Die griechische Seite möchte einen starken Bundesstaat und die türkische Seite eine Konföderation aus zwei weitgehend selbständigen Staaten. Strittig sind auch Entschädigungsfragen, die genaue Größe der beiden Teilstaaten, das Schicksal der türkischen Einwanderer vom Festland nach 1974 und Sicherheitsfragen. Zu den Sicherheitsfragen zählt auch die Frage, wie nach einer Einigung mit dem auf Zypern stationierten türkischen Militär zu verfahren ist.

Die politische Ausgegangen auf Zypern ist nun günstig für eine inner-zyprische Verständigung und Lösung des Zypernkonflikts. Dennoch wird eine Lösung auch vom Willen der Türkei und dem Abbau des griechisch-türkischen Gegensatzes abhängen.