Neue griechische Regierung im Amt

Nur zwei Tage nach der griechischen Parlamentswahl vom 25.01.2015 nimmt eine neue griechische Regierung ihre Amtsgeschäfte auf. Tags zuvor wurde der Vorsitzende des siegreichen Linksbündnisses SYRIZA Alexis Tsipras vom Staatspräsidenten Karolos Papoulias zum Ministerpräsidenten Griechenlands ernannt.

Neuer Finanzminister ist der Ökonom Giannis Varoufakis. Er gilt als scharfer Kritiker der Sparpolitik und wird die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern führen. Stellvertretender Ministerpräsident ist Giannis Dragasakis, ebenfalls ein scharfer Kritiker der Sparpolitik. Er wird die Aufsicht über den gesamten Bereich der Finanzen und der Wirtschaft haben und ebenfalls an den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern teilnehmen.

Der parteilose Universitätsprofessor Nikos Kotzias wird Außenminister im Kabinett von Tsipras

Neuer  griechischer Außenminister ist Nikos Kotzias geworden. Der Technokrat ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Piräus. Mit ihm als Außenminister wolle Ministerpräsident Tsipras eine „ruhige Linie“ in außenpolitischen Themen fahren, so unabhängige Beobachter.

Minister für Verteidigung ist der Vorsitzende der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) Panos Kammenos geworden. Damit stellt der kleine Koalitionspartner des SYRIZA ein Ministerium in der neuen griechischen Regierung und ansonsten nur stellvertretende Ministerposten. Insgesamt gehören der neuen griechischen Regierung zehn Ministerinnen und Minister an. Dies ist eine deutliche Verschlankung gegenüber den vorherigen griechischen Regierungen, die in der Regel die doppelte Anzahl an Mitgliedern hatte.

Gemäß der griechischen Verfassung werden die Ministerinnen und Minister sowie die stellvertretenden Ministerinnen und Minister auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Staatspräsidenten ernannt und entlassen. Die Regierung bedarf dabei des Vertrauen des Parlaments. Innerhalb von 15 Tagen nach der Vereidigung des Ministerpräsidenten, welche am 26.01.2015 war, muss sich die Regierung einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Wird der Regierung nicht das Vertrauen ausgesprochen, so muss der Staatspräsident diese entlassen und einem anderen den Regierungsbildungsauftrag erteilen. Allerdings dürfte letzterer Fall nicht eintreten, da die Regierung über eine stabile Mehrheit verfügt.

Wie sich das bilaterale Verhältnis Griechenlands zur Republik Makedonien nach dem Amtsantritt der neuen griechischen Regierung entwickeln wird bleibt abzuwarten. Das Linksbündnis SYRIZA ist an einer moderaten Außenpolitik interessiert, die dem Frieden dienen soll und der Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet ist. So soll der sogenannte Namensstreit mit der Republik Makedonien und der griechisch-türkische Gegensatz überwunden werden. Die „Unabhängige Griechen“ vertreten weiterhin eine griechisch-nationalistische Haltung gegenüber der Republik Makedonien und lehnen einen ausgewogenen Kompromiss in der Namensfrage der Republik Makedonien ab. Zunächst dürfte jedoch die Politik gegenüber den internationalen Geldgebern im Fokus der griechischen Außenpolitik stehen. Danach wird sich zeigen, welche Linie sich in der griechischen Außenpolitik durchsetzen wird. Wenn diese Linie von dem Linksbündnis SYRIZA vorgegeben wird, dann steigen die Chancen auf eine Überwindung des sogenannten Namensstreits.

Dies ist die offizielle Liste der Minister der neuen griechischen Regierung:

Ministerpräsident: Alexis Tsipras (Syriza)

Vizeregierungschef: Giannis Dragasakis (Syriza)

Innenminister: Nikos Voutsis (Syriza)

Wirtschaftsminister: Giorgos Stathakis (Syriza)

Umwelt und Energie: Panagiotis Lafazanis (Syriza)

Finanzminister: Giannis Varoufakis (parteilos, von Syriza nominiert)

Bildungs- und Kulturminister: Aristidis Baltas (Syriza)

Arbeitsminister: Panos Skourletis (Syriza)

Gesundheitsminister: Panagiotis Kouroublis (Syriza)

Außenminister: Nikos Kotzias (parteilos, von Syriza nominiert)

Verteidigungsminister: Panos Kammenos (ANEL)

Justizminister: Nikos Paraskevopoulos (parteilos, von Syriza vorgeschlagen)

Minister für Korruptionsbekämpfung: Panagiotis Nikoloudis (Syriza)

Regierungskoordinator: Alekos Flambouraris (Syriza)

Presseminister: Nikos Pappas (Syriza)