Neue serbische Regierung im Amt

Aleksandar Vučić (Quelle: Telegraf.rs)

Das Parlament der Republik Serbien hat am 27.04.2014 die neue Regierung unter Ministerpräsident Aleksandar Vučić von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) bestätigt. Die SNS erreichte bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 16.03.2014 mit 158 von 250 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament. Allerdings arbeitet die SNS aufgrund der geplanten und umfangreichen Reformvorhaben mit weiteren Bündnispartnern im Parlament zusammen, so dass bei der Bestätigung der neuen serbischen Regierung im Parlament 198 Abgeordnete für und nur 23 gegen die neue Regierung votierten. So wurde der bisherige Ministerpräsident und Innenminister Ivica Dačić von der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) neuer Außenminister der Republik Serbien.

Der neue serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić kündigte nach dem Votum an, unverzüglich die geplanten Reformvorhaben umsetzen zu wollen. Ein ehrgeiziges Ziel der neuen serbischen Regierung ist es Serbien bis zum Ende des Jahrzehnts in die Europäische Union (EU) führen zu wollen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reiste bereits zu Gesprächen nach Serbien, wo sie unter anderem mit Aleksandar Vučić und dem serbischen Präsidenten Tomislav Nikolić zusammentraf. Die EU-Beitrittsgespräche mit Serbien begannen im Januar 2014. Allerdings muss Serbien große politische, finanzielle, soziale und wirtschaftliche Reformen umsetzen, bevor es Mitglied der EU werden kann.

Der öffentliche Sektor Serbiens ist aufgebläht und muss abgebaut werden. Des Weiteren muss die hohe Arbeitslosigkeit von rund 20% abgebaut werden, was nur durch eine entsprechende  wirtschaftliche Entwicklung gewährleistet werden kann. Noch immer gibt es ein großes Haushaltsdefizit und weitverbreitete Korruption. Dazu gibt es weitverbreitete Armut in der Bevölkerung. Der Durchschnittseinkommen in Serbien liegt bei ca. 350 Euro im Monat.

Bereits bis Ende Juli möchte Ministerpräsident Aleksandar Vučić die wichtigsten Reformvorhaben durchs Parlament bringen, wofür das breite Parlamentsbündnis eine wichtige Voraussetzung ist. Ohne einen breiten Konsens bei den Parlamentsparteien können entsprechende Reformvorhaben nicht verwirklicht werden. Die Bekämpfung der Korruption nimmt eine zentrale Rolle für die neue serbische Regierung ein. In diesem Punkt hat die Regierung breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Im Zusammenhang mit Korruption sind bereits mehrere reiche Geschäftsleute festgenommen worden. Ein anderes Vorhaben dürfte hingegen bei den betroffenen Teilen der Bevölkerung zu massiven Widerstand führen. Von 1,7 Millionen Erwerbstätigen in Serbien arbeiten 700.000 im öffentlichen Sektor. Gerade im öffentlichen Sektor muss jedoch massiv gespart und wirtschaftlich gearbeitet werden, was ohne einen weitreichenden Stellenabbau nicht gehen dürfte.

Die neue serbische Regierung möchte auch das bilaterale Verhältnis zum Kosovo weiter ausbauen und verbessern. Dennoch wird eine völkerrechtliche Anerkennung des Kosovos durch Serbien weiterhin ausgeschlossen. Allerdings hätte die neue serbische Regierung aufgrund ihres breiten Konsenses im Parlament gute Chancen eine finale Lösung in der Kosovo-Frage herbeizuführen.