Parlamentswahlen im Kosovo

Im Kosovo fanden am 08.06.2014 Parlamentswahlen statt. Bei diesen Wahlen kam nach Auszählung von 95,91 Prozent der Stimmen die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) vom kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci auf 31 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von der Demokratischen Liga  des Kosovo (LDK) von Isa Mustafa, die auf 25,9 Prozent der Stimmen kam.

Die LDK war die Partei von Ibrahim Rugova, der als kosovarischer Präsident vor allem auf friedlichen Widerstand gegen Serbien setzte und im Jahre 2006 verstarb. Die PDK ist die politische Nachfolgeorganisation der Befreiungsarmee des Kosovos (UCK). Allerdings trat die PDK bei dieser Wahl mit vielen neuen Kandidaten an, die nicht mit der UCK assoziiert waren. Der bisherige Koalitionspartner der PDK, die Allianz Neues Kosovo (AKR) von Behgjet Pacolli, kam auf 4,69 Prozent der Wählerstimmen. Die nationalistische Bewegung Vetevendosje  erreichte 13,61 Prozent der Stimmen. Sie tritt für die Vereinigung aller albanischen Siedlungsgebiete in einem Staat ein, insbesondere für eine Vereinigung des Kosovos mit Albanien. Bedeutende albanische Siedlungsgebiete gibt es allerdings auch in der Republik Makedonien, so dass auch diese nach Auffassung der Vetevendosje in einen albanischen Staat gehören würden. Das Wahlbündnis der serbischen Kosovaren Srpska erreichte 3,62 Prozent der Stimmen. Mandate im kosovarischen Parlament erreichten auch die Allianz für die Zukunft mit 9,56 Prozent und die Initiative für den Kosovo  mit 5,31 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,92 Prozent.

Das kosovarische Parlament hat insgesamt 120 Sitze. Davon sind 20 Sitze für Minderheiten und davon 10 Sitze für serbische Kosovaren reserviert. Von den insgesamt 1,8 Millionen Kosovaren gehören 88 % der albanischen Volksgruppe, 7 % der serbischen Volksgruppe und 5 % anderer ethnischer Gruppen an. Erstmalig fand eine Parlamentswahl im Kosovo nach den bilateralen Übereinkünften des Kosovo mit Serbien statt. Im Rahmen der Übereinkünfte wurden die serbischen Parallelstrukturen im Nordkosovo aufgelöst und die serbischen Kosovaren in den kosovarischen Staat eingegliedert, der allerdings von Serbien weiterhin nicht als Völkerrechtssubjekt anerkannt wird. Im Gegenzug dürfen die mehrheitlich serbisch bewohnten Gemeinden im Nordkosovo einen Verband bilden, der über kulturelle und politische Autonomie verfügt. Serbien rief ausdrücklich zur Wahlbeteiligung der serbischen Kosovaren bei den kosovarischen Parlamentswahlen auf. Es kam dieses Mal von der serbischen Seite zu keinem offiziellen Wahlboykottaufruf. Insgesamt blieb die Wahlbeteiligung in den serbischen Siedlungsgebieten des Nordkosovos deutlich niedriger als im kosovarischen Durchschnitt. Umstritten waren vor allem kosovarische Hoheitszeichen auf den Stimmzetteln. Serbische Hardliner im Kosovo lehnen trotz der kosovarisch-serbischen Übereinkünfte weiterhin jeder Integration und Mitwirkung im kosovarischen Staat ab.

Im Zusammenhang mit der Parlamentswahlen kam es zur Festnahmen von acht Personen, die nach Aussage der kosovarischen Staatsanwältin Laura Pula in Verdacht stehen, in sieben Fällen Wahlmanipulationen begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im Vorfeld der Parlamentswahl angekündigt gegen Wahlmanipulationen vorgehen zu wollen, die mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis fünf Jahren geahndet werden können. Die kosovarischen Parlamentswahlen im Jahre 2010 wurden von größeren Wahlmanipulationen überschattet, die größtenteils bis heute nicht aufgeklärt wurden. Insgesamt verliefen die jetzigen Parlamentswahlen friedlich. Es kam zu keinen größeren Zusammenstößen. Es scheint eine gewisse Normalität in den Kosovo einzuziehen. Die Alltagssorgen der kosovarischen Bürgerinnen und Bürger standen im Vordergrund der Abstimmung: Die hohe Arbeitslosigkeit, die schlechte soziale und wirtschaftliche Situation und die ausufernde Kriminalität und Korruption. Viele Kosovaren wünschen sich soziale und wirtschaftliche Prosperität und eine europäische Perspektive für den Kosovo. Allerdings ist das Vertrauen der kosovarischen Bevölkerung in ihre Politikerinnen und Politiker nicht sehr groß, so dass über die Hälfte der 1.782.454 Wahlberechtigten nicht an der Wahl teilnahmen.

Die offiziellen Ergebnissen der kosovarischen Parlamentswahl befinden sich auf der Internetseite der Zentralen Wahlkommission des Kosovo