Parlamentswahlen in Albanien und ihre Ergebnisse

Die Bürgerinnen und Bürger der Republik Albanien haben am 23.06.2013 ein neues Parlament gewählt. Die Anzahl der Wahlberechtigten betrug 3,3 Millionen, davon haben gut die Hälfte ihre Stimme abgegeben.

Überschattet wurde diese Wahl von Gewalt und Manipulationsvorwürfen. In der Stadt Lac wurde ein Anhänger der sozialistischen Partei erschossen und ein Kandidierender der regierenden rechtskonservativen Demokraten verletzt. Eine Explosion zerstörte in der albanischen Hafenstadt Vlora das Auto des dortigen Sekretärs der sozialistischen Partei.  Die oppositionelle sozialistische Partei wirft der Regierung unter Ministerpräsident Sali Berisha massiven Einschüchterung von Wählerinnen und Wählern vor. So sollen nach Aussage des oppositionellen sozialistischen Spitzenpolitikers Ilir Meta bewaffnete Kriminelle und Banditen im Auftrag der Regierung vor Wahllokalen im Norden Wählerinnen und Wähler bedroht haben. Die örtliche und überörtliche Polizei sei dabei nicht eingeschritten. Aus zahlreichen Teilen von Albanien soll es zu Schlägereien vor Wahllokalen gekommen sein.

Auch unabhängige Wahlbeobachter sprechen von zahlreichen Unregelmäßigkeiten. In einigen Fällen sollen Wählerinnen und Wähler ohne Ausweis ihre Stimme haben abgeben können. In anderen Fällen seien die Wahllokale erst mit stundenlanger Verspätung eröffnet worden, haben einzelne Wähler die Stimmen für ihre ganze Familie abgegeben oder musste die Wahl unterbrochen werden, da es mehr Wählerinnen und Wähler als Stimmzettel gab. Im Vorfeld dieser Vorkommnisse hatte ein Streit um die Zentrale Wahlkommission für Aufregung gesorgt. Insgesamt sollen die Wahlen nach Aussage der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)  jedoch weitgehend frei und fair verlaufen sein.

Die rechtskonservativen Demokraten und Ministerpräsident Sali Berisha regieren seit 2005 und zwei Legislaturperioden in Albanien. Die oppositionellen Vereinigten Linken werden von Edi Rama angeführt, dem früheren Bürgermeister der albanischen Hauptstadt Tirana. Bereits im Vorfeld der Wahl war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den rechtskonservativen Regierungsparteien und dem oppositionellen Bündnis aus linken Parteien erwartet worden. Entsprechend gespannt war auch die Situation im Vorfeld und während der Wahlen. Von gefestigten und stabilen demokratischen Verhältnisse kann im Falle Albaniens noch nicht gesprochen werden. Eine weitere Integration der Republik Albanien in die Europäische Union (EU) dürfte unter diesen Umständen fraglich sein.

Trotz massiver Mängel bei der Organisation und Durchführung der Wahl wird es nach dem sich abzeichnenden Ergebnis zu einem Regierungswechsel kommen. Das Bündnis aus linken Parteien erreichte etwa 57 Prozent der Stimmen und wird damit auf 84 von 140 Sitzen im Parlament kommen Die rechtskonservativen Parteien, die zur Zeit noch die Regierung stellen, kamen auf etwa 39 Prozent der Stimmen und verlieren damit ihre Mehrheit im Parlament.

Ein amtliches Endergebnis liegt allerdings noch nicht vor. Auch hat der noch amtierende Regierungschef Sali Berisha seine Niederlage nicht eingestanden.