Politische Brennpunkte auf dem Balkan

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Derzeit ist das beherrschende Thema bezüglich des Balkans die Flüchtlingsproblematik. Doch gibt derzeit es auch andere politische Brennpunkte auf dem Balkan. Betroffen hiervon sind das Kosovo, Montenegro und die Republik Makedonien. Dort gibt es schwerwiegende innenpolitische Probleme, die dringend behoben werden müssen. Sie stellen eine Gefahr für die Stabilität und für die weitere Entwicklung der Region dar. Nachfolgend sollen diese Probleme noch einmal hervorgehoben werden.

Das Kosovo

Noch immer ist der völkerrechtliche Status des Kosovos umstritten, auch wenn etwas mehr als die Hälfte der Staaten der Welt die ehemalige serbische bzw. jugoslawische Gebietskörperschaft mittlerweile völkerrechtlich anerkannt hat. Zirka 90 Prozent der Zweimillionen Kosovaren sind ethnische Albaner. Etwa 70.000 Serben bilden im Kosovo eine Minderheit und fühlen sich mehr mit Serbien als mit dem kosovarischen Staat verbunden. Nicht wenige von ihnen wollen sich auch nicht in den kosovarischen Staat integrieren. Allerdings haben das Kosovo und Serbien in bilateralen Verhandlungen in einigen praktischen Fragen Einigungen herbeigeführt und diese verbindlich vereinbart. So können die serbisch-kosovarischen Gemeinden im Süden des Kosovos einen Verband bilden, dem staatliche Befugnisse in bestimmten Bereichen übertragen werden soll. Die albanische Opposition im kosovarischen Parlament lehnt diese weitgehende Autonomie für serbische Kosovaren jedoch ab und fordert die Rücknahme des zugrundeliegenden Abkommens mit Serbien. Bereits dreimal in einem Monat haben Abgeordnete der albanisch-kosovarischen Opposition die Parlamentsarbeit mit Tränengas blockiert. Die innenpolitische Situation im Kosovo ist gespannt. Eine normale parlamentarische Debattenkultur scheint derzeit nicht möglich zu sein. Im Ergebnis schadet die Situation der Entwicklung des Kosovo. Ein Ende der innenpolitischen Krise im Kosovo zeichnet sich derzeit nicht ab.

Montenegro

In Montenegro herrscht ununterbrochen die aus dem „Bund der Kommunisten Montenegros“ im Jahre 1991 hervorgegangene „Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros“ („DPS“). Damit hat es in Montenegro bisher keinen politischen Machtwechsel gegeben, auch wenn es Koalitionsregierungen bzw. gemeinsame Wahlbündnis mit anderen Parteien gab. Der seit 1997 amtierende Parteivorsitzende Milo Đukanović ist seit 1991 mit kurzen Unterbrechungen entweder Staatspräsident (1998 – 2002) oder Ministerpräsident in Montenegro (1991 – 1998, 2002 – 2006, 2008 – 2010 und seit 2012). Montenegrinischer Staatspräsident ist seit dem Jahr 2002 ununterbrochen Filip Vujanović, der zwischen 1998 und 2002 Ministerpräsident von Montenegro war. Die Opposition möchte den langjährigen Staats- und Regierungschef  Milo Đukanović stürzen und lehnt auch einen möglichen Beitritt Montenegros zur NATO ab, welcher von Milo Đukanović angestrebt wird. Der Verband der Bürgerinitiativen in Montenegro (MANS) ist gerade von einem renommierten und weltweiten Netzwerk von Journalisten in Kopenhagen ausgezeichnet worden. In der Preisverleihung steht: „Die Arbeit der MANS würde zeigen, wie Montenegros einst unantastbarer Premierminister Milo Đukanović und seine Familienbank im Zentrum einer unheiligen Allianz von Regierung, organisierter Kriminalität und Business stehen“. Weiter ist in der Preisschrift aufgeführt, dass Montenegro weit entfernt vom Modell eines EU-Kandidaten wie ein Mafiastaat funktionieren würde.

Die Republik Makedonien

In der Republik Makedonien ist seit 2006 der Vorsitzende der VMRO-DPMNE Nikola Gruevski als Ministerpräsident an der Macht. Dies führte aufgrund eines zunehmend autoritären Führungsstils zu einer Erodierung von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in der Republik Makedonien. Seit der letzten Parlamentswahl vom 27. April 2014 boykottiert die Opposition die Parlamentsarbeit, da diese Wahlen aus Sicht der Opposition nicht fair waren. Hinzu kommt ein Skandal über die illegale Abhörung von zirka 20.000 makedonischen Bürgerinnen und Bürgern, darunter auch Politiker. Einige Mitschnitte, welche von der Opposition veröffentlicht wurden, sollen illegales Handeln von Regierungsmitgliedern belegen. Tatsächlich ist Korruption und Klientelismus weit in der Republik Makedonien verbreitet. Eine am 02. Juni 2015 erzielte Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien VMRO-DPMNE und DUI (albanisch: BDI) sowie den zwei bedeutendsten Oppositionsparteien  SDSM und DPA (albanisch: DPSH) bzw. deren Konkretisierung vom 13./14. Juli 2015 zur Überwindung der politischen Krise stockt derzeit. Den politischen Akteuren gelingt derzeit auch durch Vermittlung von Außen keine Kompromissfindung. Die geplanten vorgezogenen Neuwahlen für den 24. April 2016 sind damit gefährdet. Eine notwendige Reform des Wahlrechtes, welche Wahlmanipulationen ausschließen soll, kam bisher nicht zustande. Auch die juristische Aufarbeitung der illegalen Abhöraffäre scheint derzeit illusorisch zu sein.