Politische Stimmungslage in Griechenland nach dem Referendum und vor dem EU-Gipfel-Ergebnis

Nach dem griechischen Referendum vom 05. Juli 2015 war die politische Stimmungslage für das Linksbündnis SYRIZA und Ministerpräsident Alexis Tsipras relativ gut. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Meton Analysis“ hervor. In dieser Umfrage ist das Ergebnis des EU-Gipfels vom 13. Juli 2015 allerdings nicht berücksichtigt worden. Nach dieser Umfrage befürworten 75 Prozent der befragten Griechinnen und Griechen eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union (EU) und Griechenland. Für den Verbleib Griechenlands in der EU-Währungsunion mit dem EURO als Zahlungsmittel sind 84 Prozent der Befragten. Nur 12 Prozent wünschen sich die Drachme als Zahlungsmittel zurück.

Wären in Griechenland Parlamentswahlen, würden 38,5 Prozent der Befragten das Linksbündnis SYRIZA wählen. Die Nea Dimokratia (ND) käme mit 19,1 Prozent auf den zweiten Platz. Der Koalitionspartner des SYRIZA, die Unabhängigen Griechen (ANEL), würde mit 2,7 Prozent der Stimmen an der Dreiprozenthürde scheitern und nicht wieder ins Parlament einziehen. Die ehemalige Regierungs- und Volkspartei PASOK käme auf 4,2 Prozent der Stimmen. Die liberale Partei „To Potami“ käme mit 5,3 Prozent der Stimmen auf Platz drei, gefolgt von der faschistischen Goldenen MorgenröteChryssi Avgi“ mit 4,3 Prozent der Stimmen. Die kommunistische KKE käme auf 3,8 Prozent.

Das Ergebnis des EU-Gipfels vom 13. Juli 2015 könnte jedoch zu einer Änderung der politischen Stimmungslage führen, da es verbindliche Reform- und Sparauflagen für Griechenland beinhaltet. Im Referendum vom 05.07.2015 hatten jedoch 61,31 Prozent der griechischen Bürgerinnen und Bürger gegen vergleichbare Reform- und Sparauflagen gestimmt. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 62,50 Prozent. Hier zeigt sich ein gewisser Widerspruch, da 75 Prozent der Griechinnen und Griechen nach der oben durchgeführten Umfrage für eine Vereinbarung mit der EU sind. Dabei musste klar gewesen sein, dass eine entsprechende Vereinbarung nicht ohne Reform- und Sparmaßnahmen zu erreichen gewesen sein dürfte. Wahrscheinlich überwog der Wunsch nach einem Ende der Finanzkrise durch weitere Hilfen gegenüber dem Willen nach Ablehnung von weiteren Reform- und Sparmaßnahmen. Doch wie sich die politische Stimmungslage in Griechenland tatsächlich weiter entwickelt werden die nächsten Umfragen zeigen.