Update: Politischer Stillstand im Kosovo ist überwunden

  • von
Catherine Ashton, Ivica Dačić und Hashim Thaçi bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014 (Quelle: Wikimedia.org)

UPDATE:

Die bisher regierende Demokratische Partei des Kosovo (PDK) vom noch amtierenden kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci und die größte Oppositionspartei, die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) von Isa Mustafa, haben sich am 19.11.2014 auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Laut Medienberichten soll Isa Mustafa neuer kosovarischer Ministerpräsident werden.

Aufgrund dieser Einigung kann nun auch das kosovarische Parlament konstituiert werden. Seit der Wahl am 08.06.2014 konnten sich die kosovarischen Parteien nicht auf einen Parlamentsvorsitz und eine Regierung einige. Ersteres führte dazu, dass die Konstituierung des Parlaments nicht erfolgen konnte und weitere wichtige staatsorganisatorische Fragen nicht geklärt werden konnte. Hinzu kam der politische Stillstand, da wichtige Beschlüsse, wie etwa über den Haushalt, nicht gefasst werden konnten. Aufgrund der Einigung kann vor allem eine stabile Regierung gebildet werden, die in der Lage ist wichtige Reformen durchzuführen. Zusammen haben die PDK und LDK 67 von 120 Sitzen im kosovarischen Parlament. Die ursprünglich geplanten Regierungskoalitionen wären viel zu instabil gewesen. Letztendlich sind sie an der Frage gescheitert wer Ministerpräsident des Kosovo werden sollte.

****

Seit der letzten, vorgezogenen, Parlamentswahl im Kosovo am 08.06.2014 konnte keine neue kosovarische Regierung gebildet werden und stockt die Integration der kosovarischen Serben im Nordkosovo in den kosovarischen Staat.

Die Partei des bisherigen kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci, die Demokratische Partei des Kosovo (PDK), wurde bei den Wahlen  mit 30,38 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die Demokratische Liga des Kosovo (LDK), vom verstorbenen kosovarischen Präsidenten Ibrahim Rugova, wurde mit 25,24 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft, gefolgt von der Partei „Selbstbestimmung“ (W) mit 13,59 Prozent und der Allianz für die Zukunft Kosovos (AAK) mit 9,54 Prozent der Stimmen. Die Serbische Liste kam auf 5,22 Prozent und die Initiative für Kosovo (NK) auf 5,15 Prozent der Stimmen. Im Parlament waren 120 Sitze zu vergeben. Davon erhielt die PDK 37, die LDK 30, die W 16, die AAK 11 und die NK 6 Sitze. Die restlichen 20 Sitze gingen an Vertreterinnen und Vertreter der Minderheiten im Kosovo.

Der noch amtierende Ministerpräsident Hashim Thaci möchte weiterhin die Regierung im Kosovo anführen. Allerdings fehlen der PDK Koalitionspartner, um eine Regierung zu bilden. Die LDK und die AAK unter Ramush Haradinaj wollen eine Regierung bilden, wobei Haradinaj vom kleineren Koalitionspartner AAK kosovarischer Ministerpräsident werden soll. Allerdings haben auch die LDK und AAK keine Mehrheit zusammen. Schon die Konstituierung des Parlaments scheiterte bisher, da keine Parlamentspräsidentin bzw. kein Parlamentsparlament aufgrund der festgefahrenen Situation gewählt werden konnte. Wenn diese Wahl erfolgen würde, könnte die kosovarische Präsidentin Antifete Jahjaga zunächst den Vertreter der stärksten Partei, Thaci, mit der Regierungsbildung, beauftragen. Wenn dieser scheitert käme der Vertreter der zweitstärksten Partei dran usw. Es gibt auch weitere Ideen zur Überwindung der Krise. Hashim Thaci könnte Parlamentspräsident oder im Jahr 2016 kosovarischer Präsident werden. Auch könnten die PDK und die LDK eine gemeinsame Regierung bilden, welche eine Mehrheit im Parlament hätte. Das große Misstrauen zwischen den Parteien und politischen Akteuren verhindert bisher jede politische Übereinkunft. Ein anderer Ausweg wären erneute Parlamentswahlen. Doch diese dürfte das Problem nicht lösen, da ein ähnliches Wahlergebnis wie das bisherige möglich wäre.

Der politische Stillstand für das Kosovo ist auch im Hinblick auf das Funktionieren des Staates mit negativen Folgen behaftet. Ohne die Konstituierung des Parlaments und der Bildung einer Regierung kann der Haushalt für das Jahr 2014 nicht beschlossen werden. Die Folge wäre das der kosovarische Staat keine Zahlungen mehr leisten könnte. Unter anderem ist aufgrund des politischen Stillstandes auch die weitere Implementierung der Übereinkünfte zwischen dem Kosovo und Serbien blockiert. Noch immer sind die kosovarischen Serben im Nordkosovo nicht vollständig in den kosovarischen Staat integriert. Die serbischen Kosovaren im Nordkosovo wollte ohnehin nicht in den kosovarischen Staat integriert werden, was die Situation zusätzlich verkompliziert. Bisher wurden zwar die serbischen Polizeikräfte in die kosovarische Polizei integriert, doch gibt es immer noch die zivilen serbischen Schutzkorps, die eigentlich aufgelöst werden sollen. Allerdings fehlt weiterhin die Integration der Justiz der serbischen Kosovaren im Nordkosovo in das System der kosovarischen Justiz. Auch werden weiterhin viele Institutionen im Nordkosovo, wie etwa Schulen, die Universität und das Krankenhaus, von Serbien finanziert. Um eine weitere Integration der serbischen Parallelinstitutionen im Nordkosovo in den kosovarischen Staat zu ermöglichen, müsste zunächst der vorgesehene regionale serbische Gemeindeverband gebildet werden. Dieser soll in bestimmten politischen Bereichen staatliche Kompetenzen bekommen. Die konkreten Kompetenzen dieses Verbandes sind allerdings zwischen serbischen und albanischen Kosovaren umstritten und müsste in weiteren Verhandlungen geklärt werden. Für weitere Verhandlungen bedarf es jedoch der Konstituierung des kosovarischen Parlaments und der Bildung einer kosovarischen Regierung.