Politischer und rechtlicher Kampf gegen die Neofaschisten in Griechenland

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Die Krise in Griechenland führte zu einem erstarken der radikalen Parteien sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Hintergrund dieses Erstarkens ist die Unzufriedenheit der griechischen Bevölkerung mit den bisher etablierten Parteien. Besonders gefährlich für die griechische Demokratie ist dabei die neofaschistische „Goldene Morgenröte“ bzw. „Goldene Morgendämmerung“ (Chryssi Avgi). Diese rechtsradikale Partei orientiert sich an den damaligen Nationalsozialisten in Deutschland unter Adolf Hitler und ist unter anderem extrem ausländerfeindlich eingestellt. Sie unterhält auch Verbindungen mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und schreckt auch vor Gewalttaten nicht zurück. Im griechischen Parlament ist die Goldene Morgenröte mit 18 Abgeordneten vertreten.

 

Parteichef Nikos Michloliakos

Seit dem Ende der Diktatur in Griechenland im Jahre 1974 wird den Parteien in Griechenland aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen ein besonders großer Spielraum eingeräumt. Selbst radikale Parteien dürfen diesen Spielraum für ihre Zwecke nutzen. Doch jetzt setzen die griechische Regierung und die griechische Justiz erstmals einer Partei seit 1974, namentlich der Goldenen Morgenröte, deutliche Grenzen. Anlass war ein Mord an dem politisch links stehenden Rapper Pavlos Fyssas Mitte September 2013 von einem Angehörigen der Goldenen Morgenröte. Dieser Mord löste Empörung sowohl in großen Teilen der Bevölkerung als auch bei den übrigen politischen Parteien in Griechenland aus. In Folge sind auch die Zustimmungsraten für die Goldene Morgenröte deutlich gesunken.

 

Aus Sicht von Politik und Justiz setzt sich immer mehr die Auffassung durch wonach die Goldene Morgenröte eine kriminelle Vereinigung ist. Hintergrund sind die zum Teil schweren Straftaten ihrer Mitglieder, die vor allem politisch motiviert sind. Die Gewaltbereitschaft ihrer Mitglieder ist bekannt und führte bereits zur Einleitung diverser Strafverfahren. Seit dem 03.10.2013 befinden sich ihr Parteichef Nikos Michloliakos und zwei Abgeordnete der Goldenen Morgenröte in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen aus der Partei eine kriminelle Vereinigung gemacht zu haben. Auch stehen einige Angehörigen und Mitglieder der Goldenen Morgenröte in Verdacht illegale Waffenlager eingerichtet zu haben. Im Ergebnis alle dieser Vorkommnisse setzt sich die Erkenntnis durch, wonach die Goldene Morgenröte eine Gefahr für die griechische Demokratie und den griechischen Rechtsstaat ist. Das griechische Parlament hat in Folge dessen am 16.10.2013 die Immunität von sechs Abgeordneten der Goldenen Morgenröte aufgehoben. Von diesen sechs Abgeordneten müssen sich drei wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und drei wegen Gewalttaten, die vor allem im Namen der Politik der Goldenen Morgenröte begannen wurden, verantworten.

 

Das ein demokratischer und auf der Herrschaft des Rechts beruhender Staat wie Griechenland, der 1974 nach einer Diktatur die Demokratie wieder einführte, zurückhaltend mit der Bekämpfung auch von radikalen Parteien ist, ist verständlich. Es ist schwierig eine genaue Grenze zu definieren ab wann eine Demokratie gegen eine radikale politische Strömung vorgehen muss ohne sich selbst zu diskreditieren. Diese Grenze ist zweifellos erreicht, wenn das Wohl der Bevölkerung, die Demokratie und der Rechtsstaat durch Gewalt und Radikalismus gefährdet werden. Diese Grenze dürfte von der Goldenen Morgenröte überschritten worden sein.