Präsidentenwahl endgültig gescheitert, vorgezogene Parlamentswahlen in Griechenland

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Der aktuelle Präsident Griechenlands Karolos Papoulias (Quelle: protothema.gr)

Die Präsidentenwahl durch das Parlament in Griechenland ist nun endgültig gescheitert. Im dritten Wahlgang am 29.12.2014 erhielt der einzige Kandidat, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas, 168 von 300 möglichen Stimmen. Die übrigen Abgeordneten enthielten sich überwiegend der Stimme. Notwendig wären Dreifünftel der Stimmen aller Abgeordneten gewesen, was 180 Stimmen im Parlament entspricht.

Aufgrund der griechischen Verfassung muss nun binnen 10 Tagen das Parlament aufgelöst und unverzüglich seine Neuwahl ausgeschrieben werden. Damit finden am 25.01. oder 01.02.2015 vorgezogene Parlamentswahlen in Griechenland statt. Regulär hätten Parlamentswahlen erst Mitte 2016 stattfinden müssen.

Der griechische Ministerpräsident Andonis Samaras hat die für Februar 2015 vorgesehene Präsidentenwahl durch das Parlament um zwei Monate vorgezogen. Sein Kalkül, die Präsidentenwahl zu einer Vertrauensabstimmung über seine Politik umzufunktionieren, ging allerdings nicht auf. Nach eigener Darstellung wollte Andonis Samaras inmitten des laufenden Rettungsprogramms durch Europäische Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfond (IWF) mit der vorgezogenen Präsidentenwahl die politische Unsicherheit im hochverschuldeten Griechenland beenden. Allerdings verfügt die Regierungskoalition aus Nea Dimokratia (ND) und PASOK im griechischen Parlament nur über 155 Stimmen. Mindestens 25 Stimmen für eine erfolgreiche Präsidentenwahl im dritten Wahlgang hätten von Abgeordneten kommen müssen, die nicht der Regierungskoalition angehören. Nur 13 Abgeordnete, welche nicht der Regierungskoalition angehören, konnten letztendlich gewonnen werden. Damit konnte Ministerpräsident Andonis Samaras nicht ausreichend viele Abgeordnete für sein Vorhaben gewinnen.

In den ersten beiden Wahlgängen am 17. und 23.12.2014 erreichte der Präsidentschaftskandidat Stavros Dimas 160 bzw. 168 von 300 möglichen Stimmen. In diesen beiden Wahlgängen wäre noch die Zustimmung von mindestens Zweitdritteln aller Abgeordneten, was 200 von 300 Stimmen entspricht, für eine erfolgreiche Wahl notwendig gewesen. Nach der Neuwahl des griechischen Parlaments und seiner Konstituierung kommt es unverzüglich zu einer Neuwahl des griechischen Staatspräsidenten. Nach mehreren Wahlgängen, die wieder eine qualifizierte Mehrheit erfordern, reicht im letzten Wahlgang dann eine relative Mehrheit der Stimmen aus. Das komplizierte Wahlprozedere für die Wahl des griechischen Staatspräsidenten soll im Ergebnis die größtmögliche parteipolitische Unabhängigkeit des griechischen Staatsoberhauptes sichern, welcher hauptsächlich eine integrierende und repräsentative Funktion im griechischen Staat hat. Die hauptsächliche Exekutivgewalt liegt beim griechischen Ministerrat, welcher aus dem Ministerpräsidenten sowie den Ministerinnen und Ministern besteht. Sinn und Zweck des komplizierten Wahlprozederes wurden jedoch durch die politischen Parteien missbraucht. Die Regierungskoalition wollte zusätzliches Vertrauen im Parlament für ihre Politik erreichen und die Oppositionsparteien im griechischen Parlament wollte diese Politik durch vorgezogene Parlamentswahlen überwiegend beenden.

Wie es in Griechenland nach der vorgezogenen Parlamentswahl politisch weitergehen wird bleibt offen. Das Bündnis der radikalen Linken SYRIZA wäre bei einer Parlamentswahl nach den derzeitigen Umfragen stärkste politische Kraft. Als stimmenstärkste Partei bekäme das Linksbündnis SYRIZA aufgrund des griechischen Wahlsystems zusätzlich zu ihren Sitzen nach dem Wahlergebnis einen Bonus von 50 Sitzen. Allerdings würde SYRIZA die absolute Mehrheit im Parlament verfehlen, so dass es auf Koalitionspartner angewiesen wäre. Die führende Regierungspartei ND würde nach den Umfragen noch zweitstärkste Kraft, während die mitregierende PASOK in den einstelligen Bereich abrutschen würde.  Wie zukünftig eine Regierung in Griechenland nach der vorgezogenen Parlamentswahl aussehen würde muss daher derzeit noch offen bleiben. Eine Regierungsbildung könnte auch endgültig scheitern, was wieder die Auflösung des Parlaments und seine Neuwahl zur Folge hätte.

Der Spielraum der zukünftigen griechischen Regierung gegenüber EU, EZB und IWF bliebe unabhängig vom Wahlergebnis wahrscheinlich gering. Insgesamt erhielt Griechenland unter Auflagen bisher eine Unterstürzung von  240 Milliarden Euro. Zu den Auflagen gehört eine strikte Sparpolitik, welche unter anderem Steuererhöhungen, den Abbau von Sozialleitungen, Gehalts- und Pensionskürzungen und den Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst zur Folge hatte. Dies führte im Ergebnis zu einer Verarmung von breiten Bevölkerungsschichten in Griechenland. Allerdings ist die griechische Schuldenkrise auch hausgemacht und die Folge einer jahrelangen Klientelpolitik sowie von Korruption. Das Linksbündnis SYRIZA möchte diese Sparpolitik zurückschrauben. Allerdings bleibt offen, ob und wie SYRIZA das erreichen möchte. Schon die jetzige Regierung stand trotz ihrer erfolgreichen Sparpolitik in der Kritik der Geldgeber noch nicht genügend zu tun.

Der amtierende griechische Ministerpräsident Samaras scheitert auch im dritten und letzten Wahlgang im Parlament mit seinem Präsidentschaftskandidaten. (Quelle: N24.de)

Die nun notwendige Auflösung des Parlaments und seine baldige Neuwahl dürften daher zunächst die politische Unsicherheit in Griechenland gestärkt haben. In Folge der gescheiterten Präsidentenwahl und der damit verbundenen Unsicherheit über die weitere politische Entwicklung brach die Athener Börse ein. Sowohl in Griechenland selbst als auch im Ausland herrscht Unsicherheit über die weitere Entwicklung. Weitere Finanzhilfen dürfte es vorerst nicht mehr für Griechenland geben. Der IWF setzte seine Zahlungen an Griechenland bereits aus. Zunächst muss der weitere politische Weg Griechenlands abgewartet werden. Eine falsche Politik könnten die griechischen Reformanstrengungen und die Rettungsmaßnahmen von Seiten der EU, der EBZ und des IWF zunichte machen.

Im bilateralen Verhältnis zur Republik Makedonien bedeuten vorgezogene Parlamentswahlen in Griechenland zunächst Stillstand. Eine Lösung des sogenannten Namensstreits dürfte bis zur Konstituierung einer neuen griechischen Regierung ausgeschlossen sein. Wie es danach weitergeht, muss zunächst auch noch offen bleiben.