Prokopis Pavlopoulos zum neuen griechischen Staatspräsident gewählt

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Prokopis Pavlopoulos ist neuen griechischen Staatspräsident

Das griechische Parlament hat am 18.02.2015 den 64-jährigen Verfassungsjuristen und Politiker der konservativen Nea Dimokratia (ND) Prokopis Pavlopoulos zum neuen griechischen Staatspräsidenten gewählt. Er erhielt 233 von 300 möglichen Stimmen und wurde damit im ersten Wahlgang gewählt. Sein Gegenkandidat Nikos Alivizatos erhielt 30 Stimmen, 32 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Prokopis Pavlopoulos wird am 13.03.2015 die Nachfolge von Karolos Papoulias als Staatspräsident antreten. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre, wobei eine einmalige Wiederwahl zulässig wäre. Der Staatspräsident hat hauptsächlich eine integrierende und repräsentative Funktion in der griechischen Staatsorganisation. Im Gegensatz zum makedonischen Staatspräsidenten, der in direkter Wahl durch das Volk gewählt wird, erfolgt die Wahl des griechischen Staatspräsidenten durch das Parlament mit qualifizierter Mehrheit.

Der griechische Ministerpräsident und Vorsitzende des Bündnisses der radikalen Linken SYRIZA Alexis Tsipras hatte Prokopis Pavlopoulos am 17.02.2015 für das Amt des Staatspräsidenten vorgeschlagen. Nach Auffassung von Tsipras bräuchte ein Präsident die größtmögliche Akzeptanz im Parlament. Die Wahl von Prokopis Pavlopoulos zum neuen griechischen Staatspräsidenten galt als sicher, da die Regierungskoalition über 162 Stimmen im Parlament verfügt und der Kandidat auch von seiner Partei, der ND, unterstützt wurde. Die ND verfügt als zweitstärkste Kraft über 76 Sitze im griechischen Parlament.

Prokopis Pavlopoulos lehrte als Professor für Rechtswissenschaften in Athen und Paris, bevor er in die Politik ging. Von 1996 bis 2009 war er Mitglied des griechischen Parlaments. Unter Ministerpräsident Karamanlis war Pavlopoulos Innenminister. In seine Amtszeit als Innenminister fiel im Jahre 2008 der tödliche Schuss eines Polizisten auf den Schüler Alexandros Grigoropoulos, was zu wochenlangen Ausschreitungen führte. Bei Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2010 war Prokopis Pavlopoulos durch den  Vorsitzenden der ND Andonis Samaras politisch bereits weitgehend kaltgestellt, so dass seine Wahl aus Sicht des SYRIZA nicht gegen ihr politisches Selbstverständnis verstieß. Tatsächlich dürfte Alexis Tsipras Entscheidung für Prokopis Pavlopoulos als Präsidentschaftskandidat aus politischem Kalkül getroffen worden sein. Gerade aufgrund der schwierigen und offenen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF),  bezüglich der finanziellen Hilfen für Griechenland, sollte innenpolitisch für einen Ausgleich und für Stabilität gesorgt werden.

Prokopis Pavlopoulos wurde am 10.07.1950 im griechischen Kalamata geboren und studierte Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Universität Panthéon-Assa in Paris. Er lehrte seit dem Jahr 1980 an der Universität Athen Rechtswissenschaften, ab dem Jahr 1986 als Professor.  Im Jahr 1989 wurde Prokopis Pavlopoulos zum ordentlichen Professor für Verwaltungsrecht berufen. Nebenbei war Pavlopoulos Berater von mehreren griechischen Ministerpräsidenten, die von der ND gestellt wurden. Im Jahre 1974 war Prokopis Pavlopoulos Sekretär des damaligen griechischen Staatspräsidenten Michail Stasinopoulos. Mit diesem war er bereits während der griechischen Militärdiktatur (1967 – 1974) verbunden. Während der Militärdiktatur stand Stasinopoulos unter Hausarrest. Von November 1989 bis April 1990 war Prokopis Pavlopoulos stellvertretender Minister beim griechischen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas und Regierungssprecher. Damals amtierte eine Koalitionsregierung aus Konservativen und Linken, da weder die ND noch die PASOK über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügten. Von 1990 bis 1995 war Pavlopoulos Rechtsberater von Staatspräsident Konstantinos Karamanlis und politischer Berater des damaligen Vorsitzenden der ND Miltiadis Evert. Von 1996 bis 2009 war er für die ND Abgeordneter des griechischen Parlaments. Als die ND im Jahr 2004 die Parlamentswahl gewann, wurde er im März 2004 unter Ministerpräsident Kostas Karamanlis Innenminister.  Dieses Amt behielt er bis zum Wahlsieg der PASOK im Oktober 2009 inne. Die genaue Bezeichnung seines Ministeriums lautete bis 2007 „Ministerium für innere Angelegenheiten, öffentliche Verwaltung und Dezentralisierung“ und von 2007 bis 2009 „Ministerium des Inneren und der öffentlichen Ordnung“. Nach der Wahl von Andonis Samaras zum Vorsitzenden der ND im November 2009 wurde Prokopis Pavlopoulos politisch weitgehend kaltgestellt. Er übte seitdem kein politisches Amt mehr aus und wurde so auch nicht mit dem Ausbruch der griechischen Finanzkrise im Jahre 2010 in Verbindung gebracht. Dies machte Prokopis Pavlopoulos aus politischem Kalkül für das Linksbündnis SYRIZA am 18.02.2015 zum Staatspräsidenten wählbar.