Proteste gegen die Regierung des Kosovo

Proteste der Opposition im Kosovo (Quelle: slobodnaevropa.mk)

Tausende albanische Kosovaren protestierten zum Teil gewaltsam gegen die Regierung des Kosovo.  Sie forderten den sofortigen Rücktritt der von der LDK und PDK gestellten Regierung und warfen Molotowcocktails und Steine auf das Regierungsgebäude. Die kosovarische Polizei setzte Tränengas gegen die Protestierenden ein.

Seit Monaten ist die innenpolitische Lage im Kosovo angespannt. Anstelle des demokratischen Dialogs werden politischen Meinungsunterschiede zunehmend auf der Straße und gewaltsam ausgetragen. Organisiert wurden die Proteste von allen Oppositionsparteien und von regierungskritischen Gruppen. Zu diesen regierungskritischen Gruppen gehört unter anderem auch der Bauernverband.

Die Proteste haben einen nationalistischen Hintergrund und richten sich gegen jede Verständigung mit Montenegro und Serbien. So ist vor allem die geplante Autonomie für die kosovarischen Serben, deren Gemeinden einen Verband mit bestimmten staatlichen Kompetenzen bilden sollen, ein großer Streitpunkt. Nach Auffassung der Protestierenden würde dies die Souveränität des Kosovo untergraben. Dies gelte auch für die Vereinbarungen mit Montenegro und Serbien.

Die Opposition hatte 200.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung in dieser Frage gesammelt, welche jedoch von der Regierung abgelehnt wurde.  Insgesamt hat das Kosovo etwa zwei Millionen Einwohner. Die Opposition setzt sich zum Teil auch für die Vereinigung des Kosovos mit Albanien ein und hat die Arbeit des Parlaments in den letzten Monaten mehrfach mit dem Einsatz von Tränengas lahmgelegt. Daraufhin wurden einige Abgeordnete verhaftet und später unter Hausarrest gestellt. Die Lage im Kosovo bleibt daher angespannt. Ein demokratischer Dialog und Kompromissfähigkeit bleiben Voraussetzung für einen funktionierenden kosovarischen Staat, der in die Europäische Union (EU) strebt. Auch eine tragfähige Übereinkunft mit den Serben ist ein wichtiger Faktor für die Zukunft des Kosovo.