Radikalisierung der griechischen Gesellschaft auf Grund der schweren Krise

Ein Ende der schweren Finanz-, Wirtschafts- und Staatskrise in Griechenland zeichnet sich bisher nicht ab. Noch mehr Einsparungen sind zur Konsolidierung des Haushaltes notwendig. Bereits die bisherigen Einsparungen sind in der griechischen Gesellschaft höchst umstritten und führen zu Protesten. So haben am 04.10.2012 Demonstranten das Verteidigungsministerium besetzt. Nach Aussage des griechischen Ministerpräsidenten Andonis Samaras haben die Griechinnen und Griechen innerhalb von 5 Jahren ein Drittel ihres Lebensstandards verloren. In der Tat verarmen immer mehr Bevölkerungsteile, deutlich im öffentlichen Leben wahrnehmbar. Nur aufgrund der finanziellen Hilfen durch die Europäische Union (EU), die Europäische Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) ist Griechenland noch Zahlungsfähig. Doch sind diese finanziellen Hilfen an harte Sparauflagen gebunden. Diese Sparauflagen führen wiederum zu einer Schwächung der griechischen Wirtschaft. Ein unkontrollierbarer Kreislauf, dessen langfristige Folgen noch offen sind. Doch auch ein anderer Aspekt der Krise wird immer mehr deutlich: Die Radikalisierung der griechischen Gesellschaft.

Der demokratische Staat in der Krise

Nach Aussage von Ministerpräsident Andonis Samaras steht die griechische Demokratie vielleicht vor ihrer größten Herausforderung. Gleichzeitig warnt er vor einer Verschärfung der Krise und vergleicht die Situation in Griechenland mit der Lage der Weimarer Republik in Deutschland kurz vor ihrem Ende. In der Tat steigt die Arbeitslosigkeit in Griechenland immer mehr an und die radikalen Parteien bekommen immer mehr Zuspruch in der Bevölkerung. Oft ist es zwar nur Protestverhalten gegen die etablierten Parteien, die für die Krise verantwortlich gemacht werden. Trotzdem ist diese Entwicklung bedenklich und kann zu einer verschärften Staatskrise führen. Die demokratische Strukturen werden zugunsten einer starken und effektiven Lösung der Krise immer weniger wichtig genommen. Schon jetzt ist die rechtsextremistische Partei „Goldenen Morgenröte“ mit 18 Abgeordneten im griechischen Parlament vertreten. Nach aktuellen Umfragen könnte sie drittstärkste Kraft werden, mit steigender Tendenz nach oben. Auch die linksradikalen Parteien bekommen immer mehr Zulauf. Entsprechend kleiner wird das Spektrum der Parteien der Mitte, der bisher etablierten Parteien Nea Demokratia (ND) und Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK). Dies alles zeigt Tendenziell eine Entwicklung wie sie zum Ende der Weimarer Republik in Deutschland stattfand. Ein Scheitern auch dieser Regierung könnte zu einem Chaos in Griechenland führen.

Die Folgen für die Region und für die Republik Makedonien

Die schwere Staats-, Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch Folgen für die Staaten der Balkanregion. Wirtschaftliche Verflechtungen bestehen mit allen Nachbarstaaten Griechenlands, so auch mit der Republik Makedonien. Eine Radikalisierung der griechischen Gesellschaft führt auch zu einer immer stärker werdenden Ausländerfeindlichkeit. Das kann Touristen ebenso treffen wie die in Griechenland lebende Ausländer. Dies hat wiederum Folgen für den Handel in der Region. Eine unsichere Lage in Griechenland schreckt auch mögliche ausländische Investoren ab. Dies strahlt natürlich ebenfalls auf die Nachbarstaaten ab, da die Region insgesamt als unsicher wahrgenommen wird. Hinzu kommt das in den Nachbarstaaten Griechenlands eigene Probleme vorhanden sind. So befindet sich auch die Wirtschaft der Republik Makedonien zur Zeit in einer Rezession und die Arbeitslosigkeit dort ist ebenfalls hoch. Hinzu kommen inner-ethnische Konflikte. Auch die Handlungsfähigkeit der griechischen Außenpolitik wird durch die Krise bestimmt. Große nationale Kompromisse wird Griechenland in der Krise wohl nicht eingehen. Allzu leicht könnten diese sonst zu einer Verschärfung der Lage in Griechenland und zu einer weiteren Radikalisierung der griechischen Bevölkerung führen. Eine Lösung des sogenannten Namensstreits dürfte daher in der derzeitigen Situation unwahrscheinlich sein.