Recep Tayyip Erdogan tritt Amt als türkischer Staatspräsident an

Recep Tayyip Erdogan tritt Amt als türkischer Staatspräsident an

Recep Tayyip Erdogan ist der zwölfte Präsident der Republik Türkei. Im türkischen Parlament legte er am 28.08.2014 den Amtseid ab. In einer kurzen Zeremonie schwor Erdogan, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die Nation, die Verfassung, den Rechtsstaat und die Demokratie der Türkei  sowie die Prinzipien des laizistischen Staates zu schützen.

Zuvor musste Erdogan aufgrund der türkischen Verfassung seine Parlaments- und Parteimitgliedschaft aufgeben. Ebenfalls aufgeben musste er auch sein bisheriges Amt als türkischer Ministerpräsident. Sein Nachfolger als Ministerpräsident und Vorsitzender der islamisch-konservativen AKP wurde der bisherige Außenminister Ahmed Davutoglu. Damit Erdogan bis kurz vor der Amtsübernahmen als Staatspräsident Ministerpräsident bleiben zu können, wurde die offizielle Verkündung des Wahlergebnisses entsprechend lange herausgezögert. Diese wurde von der Opposition als Verfassungsbruch gewertet.

So boykottierte die größte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), auch die Zeremonie im türkischen Parlament. Nach Auffassung der CHP hätte die Zeremonie nicht angesetzt werden dürfen, da Erdogan nicht vorschriftsgemäß vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten sei. Die Abgeordneten der Oppositionspartei der Nationalistischen Bewegung (MHP) verweigerten Erdogan lediglich den Applaus. An der Vereidigung von Erdogan nahmen Vertreter aus 90 Staaten teil.

Nach seiner Vereidigung als Staatspräsident besuchte Erdogan, wie seine Vorgänge im Präsidentenamt, das Grabmal des Gründers und ersten Präsidenten der Republik Türkei Mustafa Kemal Atatürk. Dort schrieb er in das Goldene Buch: „Geliebter Atatürk! Ich übernehmen als zwölfter und erster direkt gewählter Präsident der Republik. Nach ihrem Tod wurde das Band zwischen dem Präsidentenamt und dem Volk geschwächt. Wenn ich das Amt heute übernehme, dann können die Menschen wieder ihren Präsidenten umarmen, und der Staat umfasst seine Nation.“ Diese Aussage dürfte nicht zur Überwindung der Spaltung der türkischen Gesellschaft beitragen. Doch gerade zur Überwindung dieser Spaltung müsste der Staatspräsident als überparteiliche Person und Hüter der Verfassung beitragen.

Übten die bisherigen türkischen Staatspräsidenten ihr Amt hauptsächlich zeremoniell aus, möchte Recep Tayyip Erdogan ein politischer Präsident sein und die Politik weiterhin aktiv mitgestalten. Auch nach der derzeitigen türkischen Verfassung hat der türkische Staatspräsident als Hüter der Verfassung weitgehende Befugnisse. So kann er unter anderem auch selbst Sitzungen des Regierungskabinetts leiten. Seine Entscheidungen können auch durch das türkische Verfassungsgericht nicht überprüft und aufgehoben werden. In der Regel haben sich die bisherigen türkischen Staatspräsidenten jedoch zurückgehalten, ihre verfassungsmäßigen Befugnisse nicht voll ausgeschöpft und die Politik grundsätzlich der Regierung unter Führung des Ministerpräsidenten überlassen. Das dürfte unter Präsident Recep Tayyip Erdogan wahrscheinlich anders werden. Auch erhält der Präsident aufgrund der direkten Volkswahl eine größere Legitimität, womit in Folge auch eine größere politische Aktivität des Präsidenten verbunden sein dürfte. Geplant ist überdies eine umfangreiche Revision der türkischen Verfassung, bei der anstellte des bisherigen parlamentarischen Regierungssystems ein Präsidialsystem eingeführt werden soll.

Damit dürfte die Politik in der Türkei weiterhin wesentlich durch Recep Tayyip Erdogan geprägt werden, der immer autoritärer agiert und keinen Widerspruch zu seiner Politik duldet. Die Türkei benötigt allerdings weiterhin umfangreiche Reformen, so auch eine Stärkung ihrer Rechtsstaatlichkeit. Nach dem Erdogan in seinen ersten Amtsjahren als Ministerpräsident (2003 bis 2014) große Reformen anstieß, die die Türkei gesellschaftlich und wirtschaftlich voran brachten, ist mittlerweile eine Stagnation bei den Reformbemühungen eingetreten. Bisher konnte Erdogan, auch mangels Alternativen, von den Früchten seiner Erfolge bei den Wählerinnen und Wählern profitieren. Allerdings setzt immer mehr auch Ernüchterung ein und weitere Reformen sind dringend geboten.