Regierungsumbildung in Griechenland

Griechisches Parlament in Athen (denesen.mk)

Wie erwartet wird aufgrund der griechischen Ergebnisse zur Wahl des Parlaments der Europäischen Union (EU) die griechische Regierung unter Ministerpräsident Andonis Samaras umgebildet. Bei dieser Wahl kam das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 26,59 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz, während die regierende Nea Demokratia (ND) mit 22,73 Prozent der Stimmen den zweiten Platz schaffte. Das Bündnis „Elia“, dem die regierende PASOK als dominierende Kraft angehört, kam auf 8,03 Prozent der Stimmen. Sieger dieser Wahlen war das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Gegenüber der letzten nationalen Parlamentswahlen im Juni 2012 verloren die ND 7 Prozent und die PASOK 5 Prozentpunkte. Auf eine nationale Parlamentswahl übertragen würde bei diesem Wahlergebnis das Bündnis SYRIZA aufgrund eines Bonus von 50 zusätzlichen Sitzen, die die stimmenstärkste Partei aufgrund des griechischen Wahlsystems bekommt, auf 130 von 300 Sitzen im griechischen Parlament kommen. Die ND käme dann nur noch auf 69 Sitze und könnte mit diesem Ergebnis keine Regierung mehr bilden.

In Folge dieses Ergebnisses forderte der Vorsitzende des Bündnisses Alexis Tsipras bereits vorgezogene Parlamentswahlen, die regulär erst Mitte 2016 stattfinden müssten. Allerdings hegen die regierenden Parteien ND und PASOK kein Interesse an vorgezogenen Neuwahlen, die im Ergebnis die bisherige knappe Mehrheit der Regierungsparteien im Parlament wohl beenden würde. Allerdings plant das Bündnis SYRIZA den Boykott der Wahl des griechischen Staatspräsidenten im Parlament, die im Jahre 2015 stattfindet. Für die Präsidentenwahl ist im griechischen Parlament eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Wenn diese nicht erreicht wird, muss das Parlament vorzeitig neugewählt werden. Damit die jetzige griechische Regierung wieder politischen Rückenwind in der Bevölkerung erhält und die volle Legislaturperiode durchstehen kann, wird jetzt die griechischen Regierung massiv umgebildet. Auf das bisherige bilaterale Verhältnis zur Republik Makedonien dürfte die Regierungsumbildung allerdings keine Auswirkungen haben.

Im Rahmen der Regierungsumbildung bleibt der ND-Vorsitzende Andonis Samaras griechischer Ministerpräsident und der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos Vize-Ministerpräsident und Außenminister Griechenlands. Der Universitätsprofessor Gikas Hardouvelis ersetzt den Amtsmüden Yiannis Stournaras als Finanzminister, womit wieder ein Finanzwissenschaftler griechischer Finanzminister wird. Der neue Finanzminister Hardouvelis war unter anderem auch Berater der Eurobank und Wirtschaftsberater des ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Costas Simitis. Der bisherige Finanzminister Stournaras soll wohl Gouverneur der griechischen Zentralbank werden. Zu einer Änderung der bisherigen Finanzpolitik in Griechenland dürfte es durch den neuen griechischen Finanzminister wohl nicht kommen. Seine Stellvertreter, Christos Staikouras und Georgis Mavraganis, bleiben im Amt. Im Gesundheitsministerium ersetzt der umstrittene Makis Voridis den rechtsgerichteten und TV-Prediger Adonis Georgiades als Gesundheitsminister. In seiner Studentenzeit führte Voridis eine faschistische Gruppe an und fiel auch später noch durch antisemitische Äußerungen auf. Der für seine Razzien gegen illegale Immigranten bekannte Minister für Zivilschutz Nikos Dendias wechselt als Minister in das Ministerium für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit. Der PASOK-Politiker Andreas Loverdos wird neuer griechischer Bildungsminister. Aus Protest gegen die griechische Sparpolitik hatte Loverdos zeitweise die PASOK verlassen. Er gilt als möglicher Nachfolger für Evangelos Venizelos als Vorsitzender der PASOK. Neue Regierungssprecherin wird Sofia Voultepsi. Insgesamt tauschte Ministerpräsident Andonis Samaras ein halbes Dutzend Minister aus.