Regierungswechsel in Montenegro

Am 04. Dezember 2020 wählte das Parlament von Montenegro mit 41 gegen 28 Stimmen den parteilosen 62-jährigen Professor für Maschinenbau Zdravko Krivokapić zum montenegrinischen Ministerpräsidenten. Dieser hatte im Wahlkampf und bei der Parlamentswahl am 30. August 2020 das Bündnis „Für die Zukunft Montenegros“ angeführt. Einziger Politiker in der Expertenregierung ist der Vorsitzende der United Reform Action (URA) Dritan Abazović. Die anderen zwölf Ressorts sind an Fachleute vergeben worden, welche von den Regierungsparteien vorgeschlagen wurden.

Montenegro ist stark von Korruption und Klientelismus betroffen. Einige der bisherigen Machthaber stehen im Verdacht in organisierter Kriminalität verstrickt zu sein. Die Justiz ist nicht unabhängig. Die EU-Beitrittsgespräche stagnieren entsprechend. Für die neuen Regierung dürfte es sehr schwer sein die festgefahrenen Strukturen in Montenegro aufzubrechen. Die heterogene Koalition eint vor allem der Wunsch die bisher herrschende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Staatspräsident  Milo Ðukanović von der Macht zu verdrängen. Die Amtszeit von Milo Ðukanović als Staatspräsident läuft erst im Jahr 2023 ab. Ob die Regierung die divergierenden politischen Ansichten der Regierungsparteien erfolgreich ausgleichen und erfolgreich in notwendige Reformen umsetzen kann muss sich jetzt zeigen. Tiefgreifende Reformen und ein gesellschaftlicher Wandel sind jedoch erforderlich. Doch nach 75 Jahren war ein echter Machtwechsel in Montenegro auch erforderlich, damit es überhaupt zu einer Neuausrichtung der Politik kommen kann.

In Montenegro erfolgte mit Antritt der neuen Regierung am 04. Dezember 2020 erstmals seit 1945 ein Machtwechsel. Der Bund der Kommunisten Montenegros blieb auch nach Einführung von demokratischen Mehrparteienwahlen im Jahre 1990 als Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) Montenegros führende Regierungspartei. Bei den Parlamentswahlen am 30. August 2020 erreichte die heterogene Opposition eine Mehrheit und schaffte es ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die dominierende Kraft in der neuen Regierungskoalition wird die pro-serbische und pro-russische Demokratische Front (DF) sein. Allerdings sind die kleineren Bündnispartner pro-westlich ausgerichtet, wollen aber wie das DF die angebliche Allmacht von von Präsident Milo Ðukanović und seiner DPS brechen. Milo Ðukanović ist als Präsident oder Ministerpräsident seit 1991 fast ununterbrochen in Montenegro an der Macht. Parteivorsitzender der DPS ist er seit 1997. In den Koalitionsverhandlungen wurde vereinbart, dass die Nato-Mitgliedschaft und der EU-Beitrittsprozess nicht in Frage gestellt werden sollen.