Serbien führt im Jahr 2015 den Vorsitz in der OSZE

Ivica Dačić bei seiner ersten Pressekonferenz als Vorsitzender der OSZE (Quelle: mfa.gov.rs)

Die Republik Serbien übernahm am 01.01.2015 von der Schweiz den Vorsitz der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ („OSZE“) und wird diesen bis zum 31.12.2015 inne haben. Am 01.01.2016 übernimmt dann Deutschland von Serbien den Sitz in der OSZE.

Gegründet wurde die OSZE im Jahre 1975 als „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ („KSZE“). Durch die KSZE sollte vor allem der Frieden in Europa gesichert und mögliche Spannungen abgebaut werden. Dies war vor allem vor dem Hintergrund des Kalten Krieges wichtig. Die Teilnehmerstaaten der KSZE gehörten sowohl zum Westen als auch zum Osten. Die Umwandlung in die OSZE erfolgte im Jahre 1995. Der OSZE gehören heute 57 Staaten an. Sie dient der Friedenssicherung und dem Wiederaufbau nach Konflikten.

Traditionell ist es der Außenminister des Vorsitz führenden Staates, der den amtierenden Vorsitzenden der OSZE stellt und gleichzeitig Vorsitzender des ständigen Rates der OSZE ist. Dieser Rat trifft sich regelmäßig einmal wöchentlich in Wien / Österreich. Dort werden aktuelle Konflikte und mögliche Lösungsansätze diskutiert. Außenminister Serbiens und damit amtierender Vorsitzender der OSZE ist Ivica Dačić.

Schwerpunkte der OSZE werden vor allem der Konflikt in der Ukraine, die russische Besetzung der Krim, der Konflikt um die zu Moldawien gehörenden Region Transnistrien und der formell zu Aserbaidschan gehörenden sowie mehrheitlich von Armeniern bewohnten Region Berg-Karabach sein.

Serbien verhält sich in dem Konflikt zwischen dem Westen und der Russischen Föderation offiziell neutral. Es erkennt die territoriale Integrität der Ukraine an und betrachtet den Statuswechsel der Krim als völkerrechtswidrig. Allerdings unterhält Serbien sehr gute Beziehungen zu Russland und trägt die Sanktionen des Westens gegenüber der Russischen Föderation nicht mit. Gerade deshalb könnte Serbien eine wichtige Brückenfunktion zwischen dem Westen und der Russischen Föderation einnehmen und zur Konfliktlösung im Falle der Ukraine beitragen.

Doch auch auf dem Balkan müssen offene Fragen geklärt werden. So bedarf die bosnisch-herzegowinische Frage einer baldigen Klärung. Sie betrifft das staatsrechtliche Schicksal der bosnischen Muslime (Bosniaken), Kroaten und Serben. So befürworten die Bosniaken einen starken Bundesstaat, während die bosnischen Serben den Status quo beibehalten oder sich sogar Abspalten wollen. Auch die bosnischen Kroaten streben eine Status-Änderung, etwa die Schaffung einer eigenen kroatischen Entität an. Für Serbien heikel bleibt die Frage zum völkerrechtlichen Status des Kosovo. Serbien betrachtet das Kosovo formell weiterhin als seine Provinz, geht jedoch faktisch von einem unabhängigen Kosovo aus. Bilateral hat sich das kosovarisch-serbische Verhältnis deutlich verbessert und in einigen praktischen Fragen sind unter Vermittlung der Europäischen Union Übereinkünfte erzielt worden. Es bedarf jedoch auch einer abschließenden und endgültigen und Klärung des kosovarisch-serbischen Verhältnisses. Überwunden werden muss jedoch auch der sogenannte Namensstreit zwischen Griechenland und der Republik Makedonien, der an sich ein griechisch-makedonischer Kulturstreit ist. Die unbegrenzte Fortdauer des Streits könnte zu einer Gefährdung des Friedens und der Stabilität in der betroffenen Region führen.