Serbien hat eine neue Regierung

Das Parlament der Republik Serbien hat die neue serbische Regierung unter Ministerpräsident Ivica Dačić bestätigt. Sie wird getragen von einer Koalition aus der Serbische Fortschrittspartei (SNP) des serbischen Staatspräsidenten Tomislav Nikolić, der Sozialistische Partei Serbiens (SPS) von  Ivica Dačić, der Vereinigte Regionen Serbiens (URS) und der Sozialdemokratischen Partei Serbiens (SDPS). Insgesamt besteht die neuen serbische Regierung aus 19 Mitgliedern, darunter der Ministerpräsident und vier stellvertretende Ministerpräsidenten. Neuer serbischer Außenminister wird der langjährige Berufsdiplomat Ivan Mrkić. Er stand in den 1990er Jahren der SPS von Slobodan Milošević nahe und war von 1993 bis 1999 der Geschäftsträger der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) auf Zypern. Von 1992 bis 1993 war Mrkić Kabinettschef des damaligen jugoslawischen Staatspräsidenten Dobrica Ćosić, der auf Wunsch das damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević mit Hilfe der  Serbische Radikale Partei (SRS) von Vojislav Šešelj im Juni 1993 gestürzt wurde. In der neuen Regierung sind einige Mitglieder vertreten die bereits in den 1990er Jahren Karriere machten. Einige befürchten daher einen politischen Rückfall in diese Zeit. Sowohl der neue serbische Präsident Tomislav Nikolić als auch der neue serbische Ministerpräsident Ivica Dačić bekräftigen jedoch das es keine Rückkehr zur Politik der 1990er Jahre geben wird. Außenpolitisch gilt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) als wichtige Priorität der neuen Regierung. Der Prozess zur Integration Serbiens in die EU soll beschleunigt werden. In der Kosovo-Frage bleibt die neue Regierung hart. Eine völkerrechtliche Anerkennung des Kosovos durch Serbien komme nicht in Frage, doch soll der bisherige Dialog mit dem Kosovo über praktische Fragen und zur Verbesserung der Situation weitergehen. Innenpolitisch muss vor allem die schwere Wirtschaftskrise in Serbien überwunden werden. Nach Aussage von Ivan Dačić werde die von ihm gebildete Regierung weder pro-russisch, proamerikanisch noch proeuropäisch sein, sondern pro-serbisch. Ob die neue Regierung es schafft sich wirklich von ihren alten politischen Wurzeln zu lösen oder ob sich doch wieder alter Reflexen erliegt wird die Zukunft zeigen. Eine Rückkehr in die Politik der 1990er Jahre dürfte unwahrscheinlich sein. Wie Erfolgreich die neue Regierung tatsächlich agieren wird und ob sie auch international Vertrauen gewinnt bleibt abzuwarten. Zu Wünschen ist der Republik Serbien eine erfolgreiche Aufarbeitung ihrer Vergangenheit und eine prosperierende Zukunft in der europäischen Familie. Im Verhältnis zur Republik Makedonien dürfte sich auch unter einer neuen serbischen Regierung nicht viel ändern. Beide Staaten streben gut nachbarschaftliche Beziehungen und eine Mitgliedschaft in der EU an.