Serbien und das Kosovo erzielen eine wichtige Einigung

Aleksandar Vučić, Isa Mustafa, Frederika Mongerini (Quelle: Telefraf.rs)

Die Assoziation von serbischen Gemeinden im Nord-Kosovo war im Grundsatz bereits vor rund zwei Jahren zwischen Serbien und dem Kosovo ausgehandelt worden. Strittig blieben jedoch Detailfragen und die Kompetenzen des serbisch-kosovarischen Gemeindeverbandes. Jetzt haben Serbien und das Kosovo bei Gesprächen am 25. August 2015 in Brüssel einen Durchbruch erzielt. Nach zehnstündigen Gesprächen zwischen dem serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić  und seinem kosovarischen Amtskollegen Isa Mustafa sowie der Vermittlung durch die Europäische Union (EU), vertreten durch die Außenbeauftragte Federica Mogherini, kam eine wichtige Einigung zustande.

Nach der erzielten Einigung wird eine Assoziation der serbischen Gemeinden im Nord-Kosovo errichtet, welche unter anderem Kompetenzen in den Bereichen Stromwirtschaft und Telekommunikation erhalten wird. Die Assoziation wird einige grundlegende Kompetenzen haben, unter anderem auch in den Bereichen der lokalen Justiz und Sicherheitsbehörden. Die Assoziation wird über einen Präsidenten und Vizepräsidenten sowie eine Versammlung und über eigene Symbole verfügen. Dafür ist die Assoziation in den kosovarischen Staat integriert, der allerdings von Serbien bisher nur faktisch nicht jedoch völkerrechtlich anerkannt wird. Serbien hat auch das Recht die Assoziation bzw. die serbischen Gemeinden finanziell zu unterstützen. Allerdings muss Serbien die Oberhoheit des kosovarischen Staatsrechts anerkennen, im Rahmen dessen die autonome Assoziation der serbischen Gemeinden errichtet wird. Die Einigung sieht auch die Reparatur und Neueröffnung der bisher gesperrten Brücke über den Ibar in der ethnisch geteilten kosovarischen Stadt Mitrovica vor.