Serbien und das Kosovo erzielen Kompromiss in Grenzfragen

Das staatsrechtliche Verhältnis zwischen der Republik Serbien und dem Kosovo bleibt ungeklärt. Vor knapp fünf Jahren erklärte das Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien. Die Republik Serbien erkennt allerdings die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an, die auch völkerrechtlich und international umstritten bleibt. Allerdings geht Serbien immer pragmatischer mit der Kosovo-Frage um. Ohne die Unabhängigkeit des Kosovos formell anzuerkennen, geht Serbien faktisch von einem unabhängigen Kosovo aus und führt unter Vermittlung der Europäischen Union (EU) einen Dialog mit dem Kosovo zur Regelung von praktischen Fragen.

Gemeinsame Grenzverwaltung

Für das Kosovo ist die gemeinsame Grenze mit Serbien eine Staatsgrenze, für Serbien eine Verwaltungsgrenze. Unabhängig vom völkerrechtlichen Status dieser Grenze musste die Zollverwaltung für diese Grenze geregelt werden. Von den Serben des Nordkosovo wird jede Zollgrenze abgelehnt, da es für sie innerhalb serbischen Territoriums keine Zollgrenze geben darf. Für sie ist das Kosovo weiterhin Teil Serbiens. Diese Auffassung vertritt zwar auch die Republik Serbien, diese muss jedoch von den faktischen Gegebenheiten ausgehen und möchte auch der Europäischen Union (EU) beitreten. Daher sind für die serbische Regierung pragmatische Lösungen notwendig. Nun haben sich Serbien und das Kosovo auf eine gemeinsame Zollverwaltung an ihrer gemeinsamen Grenze geeinigt. Serbische und kosovarische Zöllnerinnen und Zöllner werden ihren Dienst gemeinsam und zusammen mit Kollegen aus der EU an den Grenzübergängen verrichten. Die an der Grenze erhobenen Steuern und Zölle werden in einen Fond fließen, der von Serbien, dem Kosovo und der EU gemeinsam verwaltet wird. Die Finanzmittel sollen den serbischen Gemeinden im Nordkosovo zugutekommen. Dieses Verhandlungsergebnis brachte das vierte Treffen zwischen dem serbischen Ministerpräsidenten Ivica Dacic und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci unter Vermittlung der EU am 18.01.2013 in Brüssel. Mit diesem Kompromiss gehen die Abgaben wie von kosovarische Seite gefordert formell an kosovarische Behörden, materiell jedoch wie von serbischer Seite gefordert, an die Serben im Nordkosovo und nicht an den kosovarischen Staat.

Der Status der serbischen Gemeinden im Nordkosovo

Die vier serbischen Gemeinden im Nordkosovo stehen faktisch unter serbischer Kontrolle und nicht unter der Kontrolle des kosovarischen Staates. Die dort lebenden Serben wirken nicht an der kommunalen Organisation des Kosovos mit und haben eigene Parallel-Strukturen aufgebaut. Diese werden von Serbien unterstützt, das trotzdem ein Interesse an einer Lösung dieses Konfliktes hat. Auch dieses Thema wurde erstmals ernsthaft zwischen Dacic und Thaci besprochen. Serbien fordert eine umfangreiche territoriale Autonomie für die Serben des Nordkosovo. Auch ein Anschluss des Nordkosovo an Serbien bzw. ein Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo steht als mögliche Idee einer Lösung im Raum. Dies wird von kosovarischer Seite allerdings bisher abgelehnt. Diese verweist auf die bereits zugestandene hohe Autonomie der serbischen Gemeinden nach dem Athisaari-Plan, der Grundlage der kosovarischen Verfassung ist. Im Rahmen dieser Autonomie gibt es nicht nur eine lokale Autonomie für die kosovarischen Serben, sie können auch Sonderbeziehungen zur Republik Serbien unterhalten. In der zweiten Februarhälfte sollen die nächsten Gespräche zwischen Dacic und Thaci unter der Vermittlung der EU stattfinden, die zwei Tage dauern soll. Insgesamt lässt sich jedoch eine pragmatische Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo feststellen.