Serbien will die Verfassung bezüglich der Bestimmung ändern, wonach Kosovo Bestandteil Serbiens ist

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Das bilaterale Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo hat sich unter Vermittlung der Europäischen Union (EU) bereits sehr entspannt und positiv entwickelt. Zwischen Serbien und dem Kosovo konnten einige Übereinkünfte erzielt werden, so unter anderem zur Integration der kosovarischen Serben in die staatlichen Strukturen des Kosovo. Beide streben in die EU und wollen sich dabei nicht gegenseitig blockieren. Faktisch geht Serbien von einem unabhängigen Kosovo aus, erkennt das Kosovo jedoch weiterhin nicht als unabhängigen Staat und Völkerrechtssubjekt an. In der Präambel der serbischen Verfassung wird das Kosovo als Bestandteil der Republik Serbien definiert.

Serbischer Außenminister Ivica Dacic (Quelle: mfa.gov.rs)

Nun scheint Serbien bereit einen Schritt weiterzugehen und hat nun die klare Bereitschaft bekundet, seine Verfassung zu ändern. Nach Aussage des serbischen Außenminister Ivica Dačić gegenüber der Tageszeitung „Danas“ vom 13.12.2014 wäre es gut, die Verfassung vor der Aufnahme Serbiens in die Europäische Union zu ändern, damit alle Bemerkungen und Empfehlungen der EU aufgenommen werden können.

Die derzeit gültige Verfassung der Republik Serbien wurde nach der Auflösung des Staatenbundes Serbien-Montenegro (05.06.2006) im September 2006 verabschiedet. Seinerzeit fanden zwischen Serbien und dem Kosovo internationale Verhandlungen über den Status des Kosovos statt, welche im Jahre 2007 endgültig ergebnislos abgesprochen wurden. Durch die Präambel der serbischen Verfassung wurde das Kosovo als Bestandteil Serbiens definiert, womit Serbien seine Verhandlungsposition stärken wollte. Am 17.02.2008 erkläre sich das Kosovo einseitig für Unabhängig und wird mittlerweile von der Mehrheit der Staaten der internationalen Gemeinschaft bilateral völkerrechtlich anerkennt.

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo sowie die vollständige Umsetzung der bisher erzielten Übereinkünfte ist Voraussetzung für den Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien und einen darauffolgenden möglichen Beitritt Serbiens zur EU. Auch für die weitere Integration des Kosovo in die EU ist eine entsprechende Normalisierung der Beziehungen notwendig.

Das Beispiel Kosovo-Serbien könnte Vorbild für eine Überwindung des sogenannten Namensstreits zwischen Griechenland und der Republik Makedonien sein. Allerdings sind die Rahmenbedingungen andere. Weder Serbien noch das Kosovo sind bisher EU-Mitglieder und können daher auf Augenhöhe verhandeln. Im Falle Griechenlands, welches bereits EU-Mitglied ist, ist die Lage eine andere. Griechenland kann die EU-Verhandlungen mit der Republik Makedonien blockieren und damit finden zwischen Griechenland und der Republik Makedonien keine Verhandlungen auf Augenhöhe statt.