Serbiens neue Politik und das Kosovo

Unter der jetzigen Regierung in Serbien hat sich eine deutliche Änderung der Politik vollzogen. Nach Jahrzehnten von Krieg, Isolation und Konfrontation mit der Europäischen Union (EU), den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der NATO gibt es eine deutliche Kehrtwendung zu  mehr Reformen und einer ausgewogenen Außenpolitik. Der Ausbau von demokratischen Strukturen und die Bekämpfung der Korruption werden jetzt wesentlich aktiver betrieben.

 

Ursprünglich setzte der Westen bei den den letzten Parlaments- und Präsidentenwahlen auf die Demokratische Partei Serbiens (DPS) von Boris Tadić und auf Boris Tadić selbst. Das Tomislav Nikolić die Präsidentenwahl gewann war zunächst ein Schock. Ein weiterer Schock war dann die Verdrängung der Demokratischen Partei Serbiens (DPS) aus der Regierungsverantwortung und die Wahl von Ivica Dačić zum serbischen Ministerpräsidenten. Sowohl Nikolić als auch Dačić waren aktive Akteure im Regime von Slobodan Milošević.  Doch wieder erwarten ist der jetzige Präsident und die jetzige Regierung Serbiens wesentlich kompromissbereiter und reformfreudiger als die Vorgängerregierung unter Boris Tadić. Sowohl Präsident als auch Regierung verfolgen das aktive Ziel einer EU-Mitgliedschaft Serbiens und sind dafür bereit schmerzliche Kompromisse einzugehen. Die Regierung hat erkannt das die alte Politik der Ära Milošević für Serbiens Wohl nicht zielführend sein kann.

 

Vor allem am Beispiel Kosovo zeigt sich die neuen Kompromissbereitschaft. In mehreren Verhandlungsrunde zwischen dem serbischen Ministerpräsidenten Ivica Dačić und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi ist eine Annäherung und teilweise eine Normalisierung der Beziehungen erreicht worden. Zwar erkennt Serbien das Kosovo völkerrechtlich nicht als unabhängig an, jedoch geht es faktisch von einem unabhängigen Kosovo aus. Auch die Serben im Nordkosovo sollen sich nach Auffassung Serbiens jetzt im kosovarischen Staat integrieren. Im Gegenzug dafür sollen sie eine umfangreiche Autonomie bekommen. Die serbischen Kosovaren im Nordkosovo lehnen dies jedoch ab. Sie werden dabei sogar von serbisch-orthodoxen Kirchenkreisen unterstützt. Doch die serbische Regierung möchte hart bleiben. Sie droht jetzt damit die Vertreter der serbischen Kosovaren in den betroffenen Gemeinden im Nordkosovo abzusetzen. Dort unterhalten die serbischen Kosovaren bisher von Serbien unterstützte und vom kosovarischen Staat unabhängige parallele Kommunalstrukturen. Diese sollen jetzt aufgrund der letzten Vereinbarung zwischen dem Kosovo und Serbien aufgelöst werden.

 

Es kommt Bewegung in die verfahrende Situation Serbiens und des Kosovos. Der Weg zu einer endgültigen Lösung der Probleme ist noch weit und steinig. Doch die verantwortlichen Akteure arbeiten jetzt viel aktiver an einer Lösung dieser Probleme. Eines Tages werden diese überwunden sein und Serbien und das Kosovo unter dem Dach der Europäischen Union als gleichberechtigte Partner vereint sein.