Serbiens neuer Ministerpräsident setzt Zeichen in Bosnien und Herzegowina

Vucic in Sarajevo (Quelle: avaz.ba)

Seinen ersten Auslandsbesuch absolvierte der neuen serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić im Nachbarstaat Bosnien und Herzegowina. Dabei besuchte er vorrangig die bosnisch-herzegowinische Hauptstadt Sarajevo und nicht die Serbische Republik in Bosnien und Herzegowina.

Das Verhältnis zwischen Serbien und Bosnien und Herzegowina war bisher nicht spannungsfrei. Zwischen 1992 und 1995 gab es in Bosnien und Herzegowina einen ethnisch bedingten Krieg zwischen den Bosniaken (Muslimen), Kroaten und Serben. Während die Kroaten und Muslime für die Unabhängigkeit Bosnien und Herzegowina vom damaligen Jugoslawien eintraten, waren die Serben strikt dagegen bzw. wollten den Anschluss an das Nachbarland Serbien. Es kam zu schweren Kriegsverbrechen. Höhepunkt dieser Verbrechen war der von den bosnischen Serben begangene Völkermord gegenüber den Muslimen in Srebrenica am 11.07.1995. Heute ist Bosnien und Herzegowina in zwei weitgehend autonome Entitäten untergliedert, in die Föderation Bosnien und Herzegowina von Kroaten und Muslimen und in die Serbische Republik. Dabei strebt die Serbische Republik eine weitergehende Autonomie auf Kosten des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina oder sogar die Unabhängigkeit von Bosnien und Herzegowina an. Diese Bestrebungen wurden in der Vergangenheit vom Nachbarstaat Serbien unterstützt.

Jetzt scheinen sich die Zeiten zu ändern. In der 90er Jahren war Aleksandar Vučić selbst ein Anhänger des serbischen Nationalismus und unterstützte die bosnischen Serben in ihren Bestrebungen gegen den Staat Bosnien und Herzegowina. Heute bekräftigt er bei seinem Besuch in Sarajevo als serbischer Ministerpräsident die territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina. Zwar bekräftigt er auch ganz klar das Existenzrecht der Serbischen Republik in Bosnien und Herzegowina, nicht jedoch ihrer Bestrebungen nach noch mehr Autonomie oder Unabhängigkeit. Wie schon in den bilateralen Beziehungen zum Kosovo setzt die serbische Regierung auf den Abbau von Spannungen und stabile Verhältnisse. Dabei erkennt die serbische Regierung die bestehenden Realitäten klar an und vertritt eine pragmatische, an Lösungen orientierte, Politik gegenüber ihren Nachbarstaaten.

Nach Aussage von Ministerpräsident Vučić, müsse es nicht die große Liebe zwischen Bosnien und Herzegowina und Serbien geben, aber man müsse sich gegenseitig wertschätzen. Vor allem betone der serbische Ministerpräsident, dass er als „Freund“ gekommen sei. Ziel der serbischen Regierung sei es die Handelsbeziehungen zwischen beiden Staaten zu verbessern und den Tourismus zu fördern. Nach Meinung von Vučić müssen die Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina und Serbien die Möglichkeit haben, ein normales Leben zu führen. Dazu gehören gute wirtschaftliche Beziehungen und das gemeinsame Streben nach Mitgliedschaft in der Europäische Union (EU). In Sarajevo besuchte Ministerpräsident Vučić sowohl eine Kirche als auch eine Moschee. Zukünftig soll es auch gemeinsame Sitzungen der Regierungen von Bosnien und Herzegowina und Serbien geben.

Die Entwicklung der bilateralen Beziehungen Serbiens zu seinen Nachbarstaaten entwickelt sich grundsätzlich positiv. Nach der Verbesserung der Beziehungen zum Kosovo, werden jetzt die Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina verbessert. Das der neue serbische Ministerpräsident  bei seinem ersten Auslandsbesuch die bosnisch-herzegowinische Hauptstadt Sarajevo besucht ist ein deutliches Zeichen in Richtung Entspannung und einer Abkehr von der serbischen Außenpolitik der Vergangenheit. Das Verhältnis zur Kroatien hat sich ebenfalls gebessert, doch dürfte auch in dieser Hinsicht noch einiges zu tun sein. Das Verhältnis Serbiens zur Republik Makedonien und zu Montenegro ist grundsätzlich frei von bilateralen Konflikten und entwickelt sich positiv. Im Falle des Kosovo könnte ein Besuch des serbischen Ministerpräsidenten in der kosovarischen Hauptstadt Priština ebenfalls stabilisierend in der Region wirken, auch wenn Serbien das Kosovo weiterhin nicht völkerrechtlich als Staat anerkennt. Die neue serbische Außenpolitik ist grundsätzlich positiv zu bewerten, doch weiterhin ausbaufähig. Mit dem Besuch des serbischen Ministerpräsidenten Vučić in der bosnisch-herzegowinischen Hauptstadt hat diese Außenpolitik eine neue Entwicklungsstufe erreicht.