Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Kosovo unterzeichnet

Zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Kosovo wurde am 27. Oktober 2015 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) unterzeichnet, welches als erster Schritt für eine mögliche Mitgliedschaft in der EU gilt. Das SAA wurde am Rande der EU-Parlamentssitzung in Straßburg von der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, dem EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Isa Mustafa unterzeichnet.

Der völkerrechtliche Status des Kosovo ist innerhalb der EU umstritten. Fünf Mitgliedsstaaten der EU erkennen das Kosovo völkerrechtlich weiterhin nicht an. Dabei handelt es sich um die EU-Mitglieder Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Zypern. Auch Serbien, mit dem bereits EU-Beitrittsgespräche stattfinden, erkennt das Kosovo völkerrechtlich nicht an. Allerdings hatten Serbien und das Kosovo bilateral vereinbart sich nicht gegenseitig auf den Weg in die angestrebte EU-Mitgliedschaft zu blockieren. Im Ergebnis ist die Unterzeichnung des SAA ein positives Ereignis und ein Fortschritt für das Kosovo.

Die Inhalte des SAA sind eine vollständige Öffnung des EU-Marktes für Produkte aus dem Kosovo, während das Kosovo für einige sensible Produkte längere Übergangsfristen erhält. Weitere Inhalte des Abkommens sind ein geregelter politischer Dialog, die Anpassung des kosovarischen Rechtes an das Wettbewerbsrecht der EU, öffentliche Beschaffung, Copyright, Konsumentenschutz, Bildung, Kultur, Soziales und Umwelt.