SYRIZA gewinnt Parlamentswahl in Griechenland

Vorläufiges Endergebnis (Quelle: ekloges.ypes.gr)

Bei der Parlamentswahl in Griechenland am 25.01.2015 wurde das Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA mit 36,34 Prozent der Stimmen stärkste politische Kraft. Aufgrund des griechischen Wahlsystems bekommt die stimmenstärkste Partei noch einen Bonus von 50 zusätzlichen Parlamentssitzen, so dass SYRIZA auf 149 der insgesamt 300 Sitze im griechischen Parlament kommt. Die regierende Nea Dimokratia (ND) unter Vorsitz des griechischen Ministerpräsidenten Andonis Samaras kommt auf 27,81 Prozent der Stimmen und 76 Sitze im griechischen Parlament. Die mitregierende PASOK kommt auf 4,68 Prozent und 13 Sitze. Drittstärkste Partei wurde die faschistische Goldene Morgenröte mit 6,28 Prozent bzw. 17 Sitzen, gefolgt von der  liberalen  Partei „To Potami“ („Der Fluss“) mit 6,04 Prozent und ebenfalls 17 Sitzen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) zieht mit 5,47 % Prozent bzw. 15 Sitzen ins griechische Parlament ein. Die Unabhängige Griechen  (ANEL) kommen auf 4,75 Prozent der Stimmen und ziehen mit 13 Sitzen ins Parlament ein. Alle weiteren Parteien, darunter auch die Neugründung „To Kinima“ des ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten und PASOK-Vorsitzenden Giorgos Papandreou, scheitern an der Dreiprozenthürde.

Trotz des zusätzlichen Bonus von 50 Parlamentssitzen verfehlt das Linksbündnis SYRIZA knapp die absolute Mehrheit der Sitze im griechischen Parlament. Für eine absolute Mehrheit wären 151 Sitze notwendig gewesen, das Linksbündnis SYRIZA kam auf 149 Sitze und verfehlte daher diese Mehrheit um zwei Sitze. Es benötigt einen Koalitionspartner. Die Koalitionsbildung ist noch völlig offen. Zunächst erhält der Vorsitzende der stimmenstärksten Partei SYRIZA, Alexis Tsipras, vom griechischen Staatspräsidenten aufgrund der griechischen Verfassung den Auftrag eine Regierung zu bilden. Scheitert er, so geht der Auftrag an den Vorsitzenden der zweitstärksten Partei ND Andonis Samaras. Scheitert die Regierungsbildung insgesamt, kommt es wieder zu einer Parlamentsauflösung und zu vorgezogenen Parlamentswahlen. Bis zur Bildung einer neuen Regierung nach einer erneuten Parlamentswahl würde verfassungsgemäß eine Interimsregierung amtieren.

Anhänger des Linksbündnisses SYRIZA feiern ihren Wahlsieg (Quelle: syriza.gr)

Eine grundsätzliche Haltungsänderung in der Namensfrage der Republik Makedonien dürfte auch unter einer von dem Linksbündnis SYRIZA geführten griechischen Regierung vorläufig nicht zu erwarten sein. Dem Linksbündnis könnte anderen Falls der Verrat von griechischen nationalen Interessen vorgeworfen werden. Doch zunächst muss sich das Linksbündnis SYRIZA als Regierungspartei etablieren und politische Erfolge vorweisen. Allerdings könnte sich das bilaterale Verhältnis zwischen Griechenland und der Republik Makedonien unter einer von dem SYRIZA geführten griechischen Regierung deutlich entspannen und verbessern. So könnte es zu einer Intensivierung der bilateralen Gespräche zur Überwindung des sogenannten Namensstreit im Rahmen der Vereinten Nationen und zu einer von Griechenland akzeptierten aktiveren Beteiligung der Europäischen Union (EU) an einer Lösungsfindung kommen. Auch wäre eine stärkere Beachtung des Interimsabkommens vom 13.09.1995 von griechischer Seite möglich, was den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Republik Makedonien ermöglichen würde. Vielleicht würde sogar eine Mitgliedschaft der Republik Makedonien unter ihrer vorläufigen UN-Bezeichnung „Die Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ in der EU und NATO möglich. Die konkrete Entwicklung bleibt abzuwarten. Im Zehn-Punkte Grundsatzprogramm des SYRIZA ist unter 10. „Eine unabhängige Außenpolitik, die der Förderung des Friedens dient“ festgelegt: „Des Weiteren werden wir auf Grundlage des Völkerrechts und des Grundsatzes der friedlichen Konfliktlösung eine Lösung der griechisch-türkischen Beziehungen, eine Lösung des Problems des offiziellen Namens der FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia / Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien) und eine genaue Festlegung von Griechenlands exklusiver Wirtschaftszone anstreben.“ Jedenfalls dürfte sich das bilaterale Verhältnis zwischen der Republik Makedonien und Griechenland weniger schwierig gestalten als unter dem bisherigen Ministerpräsidenten und Hardliner Andonis Samaras.

Das vorläufige amtliche Wahlergebnis und weitere Informationen dazu können auf der Website des griechischen Innenministeriums abgerufen werden: Wahlergebnis