Türkischer Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu kündigt Rückzug an

Der türkische Ministerpräsident und der Vorsitzende der Regierungspartei AKP („Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“) Ahmet Davutoğlu hat auf einer Pressekonferenz am 05. Mai 2016 seinen Rückzug vom Vorsitz der AKP und vom Amt des Ministerpräsidenten angekündigt. Auf einem Sonderparteitag der AKP am 22. Mai 2016 wolle er nicht mehr kandidieren. Nach den Parteistatuten verliert er damit auch das Amt des Ministerpräsidenten. Ahmet Davutoğlu wolle allerdings als Abgeordneter weiterhin die Regierungspolitik unterstützen.

Hintergrund für die Entscheidung dürfte ein Machtkampf zwischen Ahmet Davutoğlu und dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gewesen sein. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ist der Vorgänger von Ahmet Davutoğlu als Regierungschef und Parteivorsitzender. Als Staatspräsident musste Recep Tayyip Erdoğan das Amt des Ministerpräsidenten und den Parteivorsitz zum Beginn seiner Amtszeit am 28. August 2014 niederlegen. Der Staatspräsident soll gemäß der türkischen Verfassung den ganzen Staat repräsentieren und parteipolitisch unabhängig sein. Des Weiteren haben sich die türkischen Staatspräsidenten bisher auf eine repräsentative Rolle beschränkt, während der Ministerpräsident und seine Minister die Regierungsgeschäfte wahrnahmen. Doch Recep Tayyip Erdoğan ist autoritär, duldet keine Konkurrenz neben sich und strebt ein Präsidialsystem an. Für die erforderliche Verfassungsänderung fehlt ihm allerdings noch die notwendige Mehrheit im Parlament. Faktisch führt Erdoğan die Regierung und die Partei weiterhin, obwohl dies mit seinem Amt als Staatspräsident unvereinbar ist. Als mögliche Nachfolger für Ahmet Davutoğlu gelten Binali Yildirim, Minister für Transport, Seewesen und Kommunikation und sowie der Schwiegersohn von  Erdoğan und Energieminister Berat Albayrak.